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Lokales Dresdner Gericht entscheidet über Flüchtlinge aus Libyen
Dresden Lokales Dresdner Gericht entscheidet über Flüchtlinge aus Libyen
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07:59 24.09.2017
Vor dem Verwaltungsgericht klagen abgelehnte Asylbewerber.  Quelle: dpa
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Dresden

 Wie groß muss die Wahrscheinlichkeit sein, als Zivilperson bei kriegerischen Handlungen getötet zu werden, um als Flüchtling in Deutschland bleiben zu dürfen? 1:800? Oder reichen 1:7000? „Wir halten das rein quantitative Element nicht für zielführend“, erklärte am Freitag Britta Düvelshaupt, Vorsitzende Richterin der 12. Kammer am Verwaltungsgericht Dresden. Die drei Berufsrichterinnen und zwei Schöffen würden keinesfalls sagen: „Da ist es nicht gefährlich genug.“ Die Kammer habe eine ganz schwierige Situation zu bewerten.

Können also Menschen ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgeschickt werden? Dieser Frage ging die Kammer in mehreren Verfahren nach. „Libyen ist nicht unsere Heimat. Wir haben dort nur gelebt“, betonte der Palästinenser Cila A. Seine zweijährige Tochter irrt zur gleichen Zeit durch den Gerichtssaal und kann nicht verstehen, dass Papa und Mama keine Zeit für sie haben. Das Kind ist wie sein kleiner Bruder in Deutschland geboren. Die Eltern müssen jetzt erklären, warum sie sich 2013 in ein Boot setzten und fünf Tage über das Mittelmeer trieben, bis sie an der italienischen Küste ankamen.

„Bis zur Revolution haben wir in Libyen gut gelebt“, sagt Cila A. Er habe studiert, später in einem Uhrengeschäft gearbeitet. Seine Frau habe Arbeit als Friseurin gehabt. Der „arabische Frühling“ habe alles geändert. „Palästinenser waren nicht mehr willkommen. Wir wurden verfolgt. Milizionäre haben mit Maschinengewehren auf mich geschossen. Ich war nicht mehr sicher“, erklärt der Palästinenser. Erst in Deutschland sei er zur Ruhe gekommen, habe sich integriert. Zwei Kinder hat das Paar, das nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht bleiben darf: Asylantrag abgelehnt.

„Eine Abschiebung wäre unser Todesurteil. Wir würden in Libyen vor dem Nichts stehen und wären dort nicht willkommen“, sagt der Palästinenser. Die Kammer hört sich die Erklärungen aufmerksam an, Düvelshaupt stellt viele Fragen. Anwalt Nikolaj H. Andrelowicz stellt den Antrag, dass der Asylantrag anerkannt wird. Entscheidung am Dienstag, kündigt die Vorsitzende an. Die Zweijährige hat Papier mit einem Kugelschreiber vollgekrakelt. Ihr Bruder ist auf dem Arm der Mutter eingeschlafen.

„Warum ich hier bin? Weil ich schwarz bin“, sagt Mohamad A. Er kam mit Frau Aymar und vier Kindern 2013 über Dänemark nach Deutschland. Der Antrag der Familie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde 2016 abgelehnt. „Wir kommen aus Tawergha“, erklärt der Familienvater, der vor der Revolution als Wachmann gearbeitet haben will. Schwarz und aus Tawergha, schlimmer könne es einen im nachrevolutionären Libyen nicht treffen. Die dunkelhäutige Bevölkerung werde brutal diskriminiert, die Heimatstadt von Mohamad und Aymar A. wurde von den Milizen dem Erdboden gleichgemacht.

„Man hat uns unterstellt, dass wir pro Gaddafi eingestellt waren“, erklärt der Libyer. 40 000 Einwohner mussten flüchten, kein Stein sei auf dem anderen geblieben. Auf der folgenden Odyssee durch das Bürgerkriegsland sei er mehrfach fast verhaftet worden, so Mohamad A. Zum Glück sei sein Auto klein und schlecht gewesen, das habe die Milizionäre nicht interessiert. Seinem kleinen Bruder sei es schlechter ergangen. „Er hatte ein gutes Auto und wurde festgenommen.“ Eine Woche sei der junge Mann inhaftiert gewesen, nach seiner Freilassung war das Auto weg, so der Libyer.

Sie könne nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien das BAMF entscheide, bekannte Rechtsanwältin Vanessa Kayser. Die Hälfte der ehemaligen Bewohner von Tawergha, die sie vertrete, würden die Anerkennung als Flüchtlinge erhalten. Die andere Hälfte nicht. „Das kann ich nicht nachvollziehen. Meine Mandanten sind in Libyen vogelfrei.“

Die Kammer müsse prüfen, ob eine individuelle oder gruppenbezogene Verfolgung vorliege, ob die Kläger innerstaatliche Fluchtalternativen gehabt hätten, erläutert Düvelshaupt. Vor der Tür zum Sitzungsssaal warten geduldig zwei Kinder von Mohamad und Aymar A. Nur einmal während der mehr als zweistündigen Verhandlung stecken sie die Köpfe in den Saal. Auch hier will die Kammer am Dienstag erklären, ob sie die Entscheidung des BAMF für gerechtfertigt hält.

„Verfahren nach dem Asylgesetz“ ist häufig zu lesen auf dem Terminplan des Verwaltungsgerichts. Nur eine Klage wegen einer Baugenehmigung wurde am Freitag verhandelt, ein thematischer Ausreißer. Die Zahl der Asylklagen ist laut Gerichtssprecher Robert Bendner dramatisch gestiegen. 2707 Klagen und 629 Eilanträge sind bis Ende Juli eingegangen. Im gesamten Jahr 2012 waren es noch 254 Klagen und 115 Eilanträge.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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