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Lokales Dresdner Gema-Streit landet beim Bundesverfassungsgericht
Dresden Lokales Dresdner Gema-Streit landet beim Bundesverfassungsgericht
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10:43 07.02.2017
Reinhold Ehrhardt und Christian Scholze (v.l.) von der Antennengemeinschaft Dölzschen in der Kopfstation. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Jetzt geht die Antennengemeinschaft Dölzschen aufs Ganze: Im Streit mit der Gema und anderen Verwertungsgesellschaften zieht der Verein jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. „Wir sehen unter anderem den Gleichheitsgrundsatz verletzt“, erklärte der Rechtsanwalt des Vereins, Mike Rasch, gegenüber den DNN.

Der Fall ist exemplarische für zehntausende Haushalte vor allem in Ostdeutschland. Vor mehr als 30 Jahren waren die Antennengemeinschaften in der damaligen DDR entstanden, um für einen besseren Fernsehempfang zu sorgen. Vor allem in Ostsachsen, dem damaligen Bezirk Dresden waren an mancher Stelle nicht einmal die beiden DDR-Programme zu empfangen. Das Staatsfernsehen war aber ohnehin nur ein Vorwand, den meisten ging es um den Empfang der Westprogramme von ARD und ZDF. Die Funktionäre der Einheitspartei SED gaben irgendwann den Widerstand gegen die Anlagen faktisch auf. Mitte der 80er Jahre hielt bei den Antennengemeinschaften die Satelliten-Technik Einzug. Auch die Dölzschener errichteten in Eigenleistungen eine Kopfstation für den Satellitenempfang und schlossen per selbst verlegtem Kabel letztlich etwa 1000 Haushalte auf der Anhöhe im Dresdner Westen an. Nach der Wende gründete die Gemeinschaft einen sogenannten Wirtschaftlichen Verein (W.V.), dem heute noch etwas mehr als 600 Mitglieder angehören. Sie zahlen drei Euro pro Monat Mitgliedsbeitrag für Radio- und Fernsehempfang.

Doch 2012 trat die Gema auf den Plan, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie soll die Rechte von Künstlern an ihren Musikwerken sichern. Aus dem Urheberrechtsgesetz leitet sie den Anspruch auf eine Vergütung für die Weiterleitung der Programme in der Kabelanlage ab. Laut Gesetz muss gezahlt werden, wenn Angebot damit veröffentlicht werden. Nach dem deutschen Urheberrecht gilt es schon als „öffentliche Wiedergabe“, wenn eine Person ein Werk einer anderen Person zugänglich macht, die nicht mit ihr persönlich verbunden ist.

Das sehen die Dölzschener in ihrem Fall aber ganz anderes, denn sie betrachten sich als geschlossene Gemeinschaft. Die Antennengemeinschaft mache kein Angebot für die Öffentlichkeit, so das Argument. Im Falle einer Münchner Wohneigentümergemeinschaft mit mehr als 340 Wohneinheiten habe der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansprüche der Gema auch abgewiesen.

Vor dem Leipziger Landgericht und dem Dresdner Oberlandesgericht haben die Dölzschener in erster und zweiter Instanz verloren (DNN berichteten). Im Verfahren der Dölzschener geht es zunächst um Auskünfte über die Vereinsmitglieder, die die Gema erzwingen will. Die Entscheidung ist aber richtungsweisend für eine spätere Gebührenverpflichtung. Nach Ansicht der OLG-Richter (Az. 14 U 530/16) sei der Hauptzweck des Vereins auf die Weiterleitung der Programme gerichtet. Auf diese Weise könnten sich überall Personen zusammenschließen und die Gema-Gebühren vermeiden. Die Gema vertrete aber die Rechte der Urheber, die einen Anspruch auf Vergütung für ihre Werke hätten. Das dürfe nicht ausgehöhlt werden. Die OLG-Entscheidung gilt als erster Fall einer solchen Antennengemeinschaft deutschlandweit, der die zweite Instanz durchlaufen hatte. Die Gebührennachforderung für zehn Jahre könnte sich laut Verein allein bei der Gema auf 30 000 Euro belaufen. Weitere Verwertungsgesellschaften würden schon in den Startlöchern sitzen.

Das Pech für die Dölzschener: Die Dresdner Richter ließen die Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zu. Nun bliebe eine Nichtzulassungsbeschwerde, dafür ist der Streitwert in dem vorgeschalteten Auskunftsverfahren aber zu gering. Also geht der Verein um Vorstand Christian Scholze nun aufs Ganze: „Wir haben Verfassungsklage eingereicht, weil der Rechtsweg ausgeschöpft ist.“ Anwalt Rasch von der Radebeuler Linnemann Rechtsanwälte GbR sieht verschiedene Grundrechtsverletzungen als Hintergrund für die Verfassungsbeschwerde: Es handele sich um eine „Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten“. Zum einen könne jeder eine Satellitenschüssel an sein Haus montieren und andere Menschen damit versorgen und zum anderen werde die Münchener Wohnanlage mit Eigentumswohnungen („Ramses“-Urteil) vom BGH anders behandelt. In diesem Fall sahen die höchsten deutschen Verfassungsrichter keinen Anspruch der Gema auf Gebühren, weil „die Eigentümergemeinschaft das Kabelnetz selbst betreibt und dadurch der Kreis der betroffenen Adressaten auf die Wohnungseigentümer beschränkt ist“, wie die Gema selbst in einer Reaktion auf das Urteil mitteilte. Laut Rasch werde mit der verwehrten Revision auch der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ verletzt, der im Grundgesetzartikel 19 verankert ist. Er vertritt in der Region Dresden eine Hand voll weiterer Antennengemeinschaften mit insgesamt rund 4500 angeschlossenen Haushalten. Beim Leipziger Landgericht sind 25 Verfahren zwischen Gema und Antennengemeinschaften aktenkundig.

Vereinsvorstand Scholze weiß jedoch, dass mit dem Einreichen der Beschwerde noch nichts gewonnen ist: „Nun heißt es wieder hoffen und warten, ob unsere Klage angenommen wird.“ Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann einige Zeit dauern.

Von Ingolf Pleil

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