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Lokales Dresdner Fernsehturm: Einwohner debattieren mit Politikern
Dresden Lokales Dresdner Fernsehturm: Einwohner debattieren mit Politikern
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14:25 26.09.2017
André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, erklärt seine Position zum Fernsehturm.  Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Es bleibt dabei – weder die Stadt noch die CDU als stärkste Stadtratsfraktion bekennen sich klar zum Fernsehturm und dessen Wiedereröffnung. Anscheinend will sich an diesem komplizierten und emotional aufgeladenen Thema niemand frühzeitig die Finger verbrennen. Dennoch kam Bewegung in die Thematik, als sich alle Stadtratsfraktionen auf der einzig zu diesem Thema von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einberufenen Einwohnerversammlung zumindest im Grunde einig waren, das Thema weiter zu verfolgen und den Blick gemeinsam auf die Liste ungeklärter Fragen und Probleme zu richten – und die scheint lang: Umweltschutz, Finanzierung, Verkehrsanbindung und nicht zuletzt die ungeklärte Eigentumsfrage, die noch viele Bauschmerzen bereiten könnte. Denn was die Telekom mit dem Fernsehturm vor hat, weiß niemand.

Dabei könnte alle so einfach sein. Am Montagabend stellte sich heraus, dass das, was das neueste DNN-Barometer schon ankündigte, sich erneut bestätigt: So ziemlich alle Einwohner und Kommunalpolitiker, die gekommen waren, befürworten die Wiederbelebung der Wachwitzer Nadel. Deutlich wurde das vor allem, als nach einer hitzigen Debatte und vielen Argumenten reichlich Verwirrung herrschte und der Fernsehturmvereinsvorsitzende Eberhard Mittag einfach mal in die Runde fragte, wer denn eigentlich gerne wieder auf den Turm wolle. Nahezu jeder der rund 100 Anwesenden in der kleinen Aula des Gymnasiums Bühlau meldete sich.

Zukunftsvisionen um den Fernsehturm

„Wir sind im Grunde sehr zufrieden mit der Versammlung und hoffen, dass der Stadtrat nun zügig zu einer gemeinsamen Position findet“, erklärte Barbara Lässig, Sprecherin des Fernsehturmvereins. Zudem wünsche man sich endlich ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters für den Fernsehturm, das Hilbert seit Monaten gekonnt umschifft. Doch zumindest verschwindet das Thema nun nicht mehr so schnell von den Tischen des Rathauses, denn die Sächsische Gemeindeordnung schreibt vor, die Argumente und Beiträge einer offiziell einberufenen Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat vorzulegen und darüber zu diskutieren.

Soll der Dresdner Fernsehturm wieder eröffnet werden?

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Das versprach auch der Oberbürgermeister, der an diesem Abend die Rolle des Moderators übernahm. Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Christian Glaser vom Planungsbüro Grebner noch einmal das Ergebnis der Machbarkeitsstudie. Anschließend erläuterten die einzelnen Fraktionen des Dresdner Stadtrates ihre Positionen. Während die CDU in Person von Peter Krüger ein klares Bekenntnis vermissen lies und von einem „dicken Brett“, dass zu bohren sei, sprach, solidarisierten sich Linke, SPD, FDP und AfD mit den Befürwortern des Fernsehturms.

„Eierschegge mit Ausblick“ vs. Steuergelder

„Der Fernsehturm ist ein herausragendes Dokument der Ostmoderne und es wäre ein großer Erfolg, ihn wieder zum Leben zu erwecken“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende André Schollbach. Man müsse jetzt fordernd und widerständig sein. SPD-Stadtrat Thomas Blümel gab zu bedenken, wie viele Millionen Euro die Stadt jährlich in kommunale Kultur- und Freizeitangebote wie Zoo, Staatsoperette, Festspielhaus Hellerau oder Sporteinrichtungen stecke. Da könne und müsse man – sofern es die Mehrheit der Dresdner wünscht – auch Geld für den Fernsehturm übrig haben, so Blümel.

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Fraktionskollege Thomas Löser von den Grünen sah das etwas anders und spielte an diesem Abend die Spaßbremse. Er betonte, Eingriffe in Umwelt- und Naturschutz seien mit seiner Partei nicht zu machen. Er schließe die Varianten mit Seilbahn deshalb aus. Zwar sehe er ähnlich wie Schollbach, dass die Ergebnisse im DNN-Barometer ein Handlungsauftrag an die Stadtpolitik seien, doch man müsse alle Argumente prüfen. So müsse man soziale Projekte und Klimaschutzziele genaustens gegen den Fernsehturm abwägen.

FDP und AfD plädierten gemeinsam für einen vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid zum Thema, den man zügig auf den Weg bringen wolle. Der solle dann ein für alle mal für politische Klarheit sorgen und die Verwaltung zum handeln zwingen. Zudem wolle man eine Lenkungsgruppe mit Politikern, Experten und Vereinsmitgliedern aufstellen, erklärte Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er machte auch keinen Hehl daraus, wie sehr er für den Fernsehturm brennt. „Der geschlossene Turm ist die letzte offene Wunde der Stadt“, so Zastrow. Er wolle jetzt Nägeln mit Köpfen machen und sich nicht von Nebensächlichkeiten aufhalten lassen. „Denken sie, es gäbe heutzutage derartige Denkmäler und Wahrzeichen, wenn sich unsere Vorfahren an alle Richtlinien und Gesetze gehalten hätten?“

Anschließend gab es reichlich Wortmeldungen der Einwohner. Neben vielen positiven, konstruktiven und auch extravagant Äußerungen, beispielsweise man könne den Turm ja nach Ardenne benennen, ihn durch Bungee-Jumping refinanzieren – oder gar durch die Bettensteuer –, gab es auch wenige Gegnerstimmen, wie etwa die, man solle keine Steuergelder verbrennen, nur damit einige Nostalgiker wieder „Eierschegge mit Ausblick“ genießen könnten.

Ein zentrales Thema wurde ob mangelndem Klärungspotenzial immer wieder angesprochen: die Eigentumsfrage. Der Fernsehturm gehört der Deutschen Telekom in Form ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Funkturm. Und was die mit dem Turm vorhaben, kann niemand genau sagen. Bislang äußerten sich die Verantwortlichen dort eher negativ zum Vorhaben einer Wiedereröffnung.

Debatte um Fernsehturm: Das sagen die Anwohner

Auch der Einladung zur Einwohnerversammlung durch den Oberbürgermeister folgte die Deutsche Funkturm nicht. Zudem gibt es Gerüchte, die Telekom wolle sich perspektivisch von ihren rund 27 000 Funktürmen trennen, zu denen auch der Fernsehturm gehört. Das Magazin Wirtschaftswoche berichtete im Juni, die Telekom wolle bis Ende des Jahres 49 Prozent seiner Tochterfirma an Investoren wie den amerikanischen Kommunikationsriesen AT&T veräußern. „Das wir die Türme abgeben wollen sind Gerüchte, zu denen wir uns nicht äußern“, kommentierte Unternehmenssprecher Georg von Wagner auf DNN-Anfrage. Wenn das der Fall wäre, dürfte die ohnehin schon komplizierte und unübersichtliche Gemengelage noch einmal schwieriger werden.

„Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, sind alle diese Diskussionen, Argumente und Lösungsansätze nichts wert,“ erklärte Holger Zastrow und erhielt damit partei- und bürgerübergreifende Zustimmung.

Von Sebastian Burkhardt

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