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Lokales Dresdner FDP ruft Pegida zu demofreier Zeit auf
Dresden Lokales Dresdner FDP ruft Pegida zu demofreier Zeit auf
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17:03 23.11.2015
Quelle: Archiv
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Dresden

Die Dresdner FDP ruft zu einer demofreien Advents- und Weihnachtszeit auf. "Seit mehr als einem Jahr geht die Organisation Pegida nun wöchentlich am Montag in Dresdens Innenstadt spazieren. Seit einigen Monaten gibt sich insbesondere die Führungsriege radikaler und die Reden, die auf den Kundgebungen gehalten werden, sind deutlich extremer als noch im Herbst 2014", heißt es in dem Aufruf überraschend kritisch. Bislang waren die Liberalen eher durch pegidafreundliche Äußerungen ihres Stadtrats Jens Genschmar aufgefallen. Wenig überraschend ist, dass Genschmar den Aufruf nicht mit unterzeichnet hat. Brisant: Auch Sachsens FDP-Chef und Stadtrat Holger Zastrow gehört nicht zu den Unterzeichnern. Unterschrieben haben lediglich Dresdens Kreisvorsitzender Holger Hase, der Ortsvorsitzende Dresden-Altstadt Robert Malorny und Sven Künzel, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion. Ob der Aufruf eine Reaktion auf die nicht nachlassende Kritik an der FDP für ihre fehlende Haltung in Sachen Pegida ist, lassen die Verfasser offen.

"Die Stimmung an Montagabenden in der Dresdner Innenstadt verschlechtert sich von Woche zu Woche. Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet", schreiben die Liberalen. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, müsse ein Signal von Pegida an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert, fordern die Verfasser.  "Werden wir von der Weihnachtshauptstadt - zur Demo-Hauptstadt?", fragen sie.

Am Samstag wurde ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der FDP-Bundesspitze um Parteichef Christian Lindner öffentlich, in dem eine klare Distanzierung aller Liberalen von der fremdenfeindlichen Bewegung angemahnt wird. „Bei Pegida mischt sich nationalistisches Gedankengut mit völkischem Denken und Hassbotschaften“, heißt es in einem Schreiben von FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann an die eigene Parteibasis.

Julia Vollmer

Nachtrag vom 23. November:

Die FDP teilt mit: "Jens Genschmar ist Beisitzer im Kreisvorstand, der durch den Vorsitzenden Holger Hase ganzheitlich vertreten wird. Eine zusätzliche Unterzeichnung durch einen einzelnen Stadtrat ist daher nicht vorgesehen. Alle Unterzeichner haben direkte Partei-Verantwortung bzw. Verantwortung für unsere Jugendorganisation in Dresden und in deren Vertretung unterzeichnet. Desweiteren ist nichts daran "brisant", dass Herr Zastrow nicht mit unterschreibt, denn auch er ist Mitglied des Dresdner Kreisverbandes, der durch den Vorsitzenden vertreten wird. Die Pressemitteilung ist eine Aktion des Kreisverbandes Dresden, und keine PM der Stadtratsfraktion, rein aus formalen Gründen steht daher Herr Zastrow nicht auf der PM."

Außerdem teilen die Liberalen mit: "Eine Bürgerbewegung, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Grundsatz in Frage stellt, kann unsere Unterstützung nicht finden, zumal sich die Führungsebene und die Redner auf den Pegida-Veranstaltungen zunehmend radikaler geben."

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