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Lokales Dresdner Elberadweg: Stadt hofft auf Galgenfrist - Doch Regine Töberich will Bagger schicken
Dresden Lokales Dresdner Elberadweg: Stadt hofft auf Galgenfrist - Doch Regine Töberich will Bagger schicken
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23:35 09.09.2015
Der modifizierte Marina-Garden-Entwurf: weniger Geschosse, kürzere Baukörper. Quelle: DresdenBau
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„Es existiert ein Vertrag zwischen der Erbengemeinschaft Grumbt und der Landeshauptstadt Dresden aus dem Jahr 2001.

Sofern dieser Vertrag wirksam gekündigt ist, müsste die Stadt den Radweg innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des Vertrags entfernen und das Grundstück in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Frau Töberich hat nicht das Recht, den Radweg selbst wegzubaggern. Hierauf haben wir sie aufmerksam gemacht“, so Baubürgermeister Jörn Marx gegenüber DNN. Die Stadt setzt auf diese Galgenfrist. Denn bis dahin könnte die Veränderungssperre für das Gebiet greifen und der Elbradweg würde also erst einmal durchgängig befahrbar bleiben.

Investorin Regine Töberich sieht das alles ganz anders. Sie bestätigt den Eingang der zwei Schreiben der Stadt und dass diese zwei Monate nach Vertragsende Zeit hat, den Radweg zurückzubauen. Doch „aus meiner Sicht bzw. aus aus Sicht meines Anwalts ist das nur eine Frage der Kostenübernahme“. Sie könne das Zurückbauen auch selber übernehmen, müsse dann allerdings die Kosten dafür selber tragen und könne diese dann später der Stadt nicht in Rechnung stellen.

Tatsächlich findet sich diesbezüglich im Gestattungsvertrag lediglich der Satz „Nach Beendigung des Gestattungsvertrages ist die Stadt verpflichtet, die genutzte Fläche innerhalb von 2 Monaten in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.“ Dass dies der Eigentümer auf eigene Kosten nicht selbst tun darf, steht da nicht.

Landen Radfahrer auf der rechten Elbseite kurz nach dem Eselsnest bzw. Citybeach also ab 1. April in der Sackgasse? Wenn Regine Töberich Recht behält, ja. „Ich habe keine andere Wahl, es ist für mich das letzte Mittel, um Behördenwillkür und Allmachtsphantasien einiger Rot-Rot-Grüner Politiker entgegenzutreten. Mir geht es hierbei nicht um die Erzielung einer Baugenehmigung, sondern ich möchte, dass der Skandal, der sich mittlerweile hinter dem Bauvorhaben Marina Garden verbirgt, restlos aufgeklärt wird.“ Abgesehen von den Schreiben zum Thema Rückbau Elberadweg habe die Stadt „keinen Versuch unternommen auch nur ein Gespräch vorzuschlagen“, rechtfertigt Regine Töberich ihr Vorgehen.

Catrin Steinbach

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