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Lokales Dresdner „Die Partei“-Vorstand muss 150 Euro zahlen
Dresden Lokales Dresdner „Die Partei“-Vorstand muss 150 Euro zahlen
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13:25 13.01.2017
Das Dresdner Amtsgericht Quelle: Archiv/C. Reichelt
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Dresden

Der „Pegida-Geburtstag“ am 19. Oktober 2015 in Dresden war ein Tag der Gewalt. Eine Gegenveranstaltung auf dem Postplatz musste abgebrochen werden, weil die Demonstranten von Hooligans bedroht wurden. Einem Journalisten aus Leipzig wurde von Pegida-Anhängern die Kamera geklaut. Am Abend kam es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und offensichtlich alkoholisierten, rechten und linken Demonstranten, die unter anderem Pyrotechnik auf die Beamten warfen (DNN berichteten). Keiner der genannten Vorfälle hatte bis heute juristische Folgen für die Beteiligten.

Anders verhält es sich mit einer Aktion der Partei „Die Partei“. Die Politsatiriker hatten am Nachmittag im Umfeld der Pegida-Demonstration eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angemeldet. „Die Partei“ wollte den Rechtspopulisten zum Einjährigen „gratulieren“. Ein Hitler-Imitator sprang aus einer Torte. Aus den Boxen erklang „Happy Birthday“ von Steve Wonder. Nebenbei tranken die Parteimitglieder im Anzug, wie immer bei ihren Aktionen, Bier – und zwar nach eigenen Angaben alkoholfreies aus Dosen, um nicht gegen die Auflagen zu verstoßen.

Genau deshalb muss Maximilian Aschenbach, Vorstand der Partei „Die Partei“ in Dresden und Anmelder der Kundgebung, nun 15 Tagessätze zu zehn Euro Strafe zahlen. Aschenbach hatte gegen einen Strafbefehl Widerspruch eingelegt, den das Amtsgericht Dresden am Freitagmorgen ablehnte. „Ich habe den Glauben an die sächsische Justiz verloren“, erboste sich Aschenbach am Freitag. „Selbst die Polizeibeamten, die als Zeugen geladen waren, konnten nicht mit Sicherheit sagen, dass auf der Kundgebung Alkohol getrunken wurde.“ Das Gericht habe ihn dennoch gedrängt, den Strafbefehl anzunehmen. Das Ergebnis der Anhörung habe schon im Vorfeld festgestanden, so Aschenbach. Weitere Rechtsmittel gegen den Strafbefehl will er nicht einlegen.

Der Parteivorstand und die Justiz sind mittlerweile alte Bekannte. Anfang der Woche erzielte Aschenbach vor dem Amtsgericht einen Erfolg. Er weigerte sich ein Ordnungsgeld zu zahlen, das gegen ihn verhängt wurde, weil er auf dem Bürgersteig des „Assiecks“ an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße saß. Das Gericht stellte das Verfahren ein.

Von Hauke Heuer

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