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Lokales Missachtet Sachsen Kinderrechte? Kinderbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe
Dresden Lokales Missachtet Sachsen Kinderrechte? Kinderbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe
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07:35 28.02.2019
Die Kinderbeauftragte Dresdens, Anke Lietzmann, und die Ausländerbeauftragte Dresdens, Kristina Winkler (re.), werfen dem Freistaat Missachtung von Kinderrechten vor. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Der Freistaat hat die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Flüchtlinge und Asylbewerber bis zu 24 Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Eine solche Einrichtung gibt es auch in Dresden.

Zudem wurde kürzlich eine Abschiebehaft in Dresden in Betrieb genommen. Die DNN sprachen mit der Dresdner Ausländerbeauftragten Kristina Winkler und der Dresdner Kinderbeauftragten Anke Lietzmann über die Situation von Kindern in solchen Einrichtungen.

Wie geht es Kindern in solchen Einrichtungen?

Kristina Winkler: Wir hatten im Herbst 91 Kinder in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden. Die Sechs- bis 18-Jährigen sind dort den ganzen Tag und haben keinen Zugang zur Schule. Kinder haben aber in der Europäischen Union ein Schulrecht, das spätestens nach drei Monaten eintritt. Die Kinder toben dort den ganzen Tag über den Gang, sie haben kein Bildungsangebot.

Woraus leiten Sie das Schul-Recht der Kinder her?

Kristina Winkler: Es gibt die UN-Kinderrechtskonvention, die Flüchtlingskindern nahezu die gleiche Rechte gibt, wie den deutschen Kindern in dem Fall. Die EU-Regeln sagen, die Kinder haben spätestens nach drei Monaten in ähnlicher Weise Zugang zur Schule zu erhalten.

„Das scheint politisch nicht gewollt zu sein“

Wieso wird das offensichtlich missachtet in Sachsen?

Kristina Winkler: Das ist eine schlimme Sache. Ich denke, der Anspruch wird missachtet, weil der Freistaat dafür mehr Kapazitäten in den Schulen schaffen müsste. Es herrscht aber schon Lehrermangel. Und mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Flüchtlingskinder nicht in die Schule gehen sollen, weil sie dort Kontakt zu anderen Kindern aufbauen könnten. Das scheint politisch nicht gewollt zu sein.

Welche Konsequenzen hat es für Kinder, wenn sie bis zu 24 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen?

Kristina Winkler: Grundsätzlich sollen Familien weiterhin spätestens nach sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden, so wie bisher auch. Aber es gibt Zahlen, wonach trotz dieser Rechtslage Kinder schon in der Vergangenheit teilweise bis zu 21 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben mussten. Das zeigen Landtagsanfragen der letzten Monate. Wenn das bis zu 24 Monate ausgedehnt werden kann, ist es noch verhängnisvoller, wenn es kein Schulangebot gibt. Das sind zwei Jahre Lebenszeit, die für diese Kinder vergeudet sind.

Nach drei Monaten muss der Weg in die Schule offen sein

Gab es nie den Versuch, Kindern ein Angebot zu machen?

Kristina Winkler: In Chemnitz hat es einen Modellversuch gegeben in diesem Jahr. Sport, Kunst, Mathe und Englisch sind angeboten worden für drei Altersgruppen. Wir lehnen das ab, weil es höchstens eine Vorbereitung ist. Aber nach drei Monaten muss der Weg in die Schule offen sein. Ganz wichtige Standards für Schule, auf die der Freistaat sonst immer pocht, sollen hier nicht gelten.

Es macht den Eindruck, dass ausländische Kinder von deutschen Kindern ferngehalten werden sollen, damit keine Integrationseffekte entstehen, bevor über die Verfahren entschieden ist?

Kristina Winkler: Den Eindruck habe ich mittlerweile auch.

Können Sie das akzeptieren, dass dies geschieht, weil Hürden für eine Abschiebung beispielsweise in die sogenannten sicheren Herkunftsländer befürchtet werden?

Kristina Winkler: Überhaupt nicht. Kinder haben nur einmal Kinderzeit und einmal eine ganz wichtige Entwicklungszeit zum Erwachsenen. Die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention, Deutschland gehört dazu, haben sich zu den Rechten bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir an diesen Rechten, es sind universelle Rechte, in Sachsen Abstriche machen.

Abschiebehaft verstößt ganz klar gegen das Kindswohl

Kann es passieren, dass Kinder auch in der jetzt in Betrieb genommenen Abschiebehaftanstalt in Dresden landen?

Anke Lietzmann: Wir haben die Information, dass dies geplant ist. Darauf deutet die Einrichtung der Haftanstalt mit entsprechendem Mobiliar und Spielzeug hin. Die Abschiebehaft verstößt aus meiner Sicht ganz klar gegen das Kindswohl und gegen mindestens acht Artikel der UN-Kinderrechtskonvention. Das betrifft Artikel zum Wohl des Kindes, Verwirklichung der Kinderrechte, Kindeswille, das Recht auf Bildung, den Schutz der Privatsphäre, die Lebensbedingungen überhaupt. In der Haft gibt es Regelungen, wonach sich die Insassen eine Stunde im Freien aufhalten dürfen. Das ist mit Kinderrechten nicht vereinbar.

Gibt es solche Einrichtungen auch in anderen Bundesländern?

Anke Lietzmann: Mir ist kein anderes Land bekannt, in dem die Abschiebehaft vollzogen wird. Wir befürchten, dass es hier in Sachsen passiert.

Erhebliche Verzögerungen in der Entwicklung

Wie sieht das bei den Erstaufnahmeeinrichtungen aus?

Kristina Winkler: Das wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Bundesländer, die das Schulrecht der Kinder nach Kinderrechtskonvention umsetzen. Das sind Berlin, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt aber auch Länder, die für Kinder Schulrecht und Schulpflicht nicht umsetzen. Es hat aber schon erste Gerichtsurteile gegeben, wo das Recht auf Schule und das Recht der Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder bestimmen zu können, gestärkt wurde.

Welche Folgen hat es für die Kinder, wenn sie so untergebracht sind?

Kristina Winkler: Das verzögert ihre Entwicklung erheblich, sowohl geistig als auch körperlich. Es entstehen ganz schnell Entwicklungsdefizite, die nicht wieder aufgeholt werden könnten. Wir reden hier von häufig sehr langen Asylverfahren, das ist für die Kinder vergeudete Lebenszeit.

Anke Lietzmann: Abschiebehaft ist eine noch drastischere Situation. Hier werden Kinder inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben. Die psychische Belastung kann dazu führen, dass die Kinder krank werden. Auf jeden Fall ist sie nicht förderlich für die Entwicklung der Kinder.

„Kinder und Haft sind unvereinbar“

Wie sollte sich Dresden und Oberbürgermeister Dirk Hilbert verhalten, die Einrichtungen befinden sich nicht in der Hoheit der Stadt, aber sie liegen im Stadtgebiet und die Stadt ist für das Wohl der Kinder verantwortlich, die hier leben?

Anke Lietzmann: Es ist rechtlich ganz klar geregelt, dass das Kindswohl an erster Stelle steht. Ich erwarte von der Landeshauptstadt und vom Freistaat Sachsen, dass hier die geltenden Gesetze eingehalten werden. Kinder und Haft sind unvereinbar. Es gibt keinen „kindgerechten“ Haftplatz. Das ist etwas Absurdes. Das lässt sich an der UN-Kinderrechtskonvention erkennen und mit ein bisschen gesundem Menschenverstand.

Kristina Winkler: Der Stadtrat hat schon im Sommer den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem Land für Schulrecht und Schulpflicht der Kinder einzusetzen. Meiner Ansicht nach ist das immer noch in Arbeit. Ich erwarte vom Freistaat, dass er seiner Verantwortung auch für eine kleine Zahl von Kindern gerecht wird, wenn er sich gleichzeitig seit Jahren als Bildungssieger darstellt und damit Standards setzt und eine Vorreiterrolle einnehmen will und einnimmt.

Anke Lietzmann: Man kann sich nicht immer über andere Länder aufregen, wo Verstöße gegen Menschenrechte stattfinden – Irak, China oder die Türkei. Man muss auch bei sich gucken. Beim Schulrecht in Erstaufnahmeeinrichtungen handelt es sich um einen Rechtsbruch, wenn Kinder in Abschiebehaft kämen, wäre es auch einer.

Kristina Winkler: Vor der eigenen Haustür sind wir kurzsichtig.

Von Ingolf Pleil

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