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Lokales Dresdner Baubürgermeister widerspricht Innenministerium
Dresden Lokales Dresdner Baubürgermeister widerspricht Innenministerium
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18:00 27.02.2017
Was ist, wenn der Anleiterpunkt im öffentlichen Verkehrsraum wegfällt? Müssen dann Rettungstreppen wie diese am Stadtmuseum gebaut werden? Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Zwischen dem Sächsischen Innenministerium und dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden gibt es Streit. Es geht um die Frage, wie der zweite Rettungsweg für ein Wohngebäude gewährleistet werden kann. Für Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) steht aber weit mehr auf dem Spiel: „Wir fragen uns, ob die Stadt auf immer und ewig auf die Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums verzichten muss, um den Interessen von Bauherren nach einer größtmöglichen Ausnutzung ihres Grundstücks nachzugeben. In der Regel kann der zweite Rettungsweg durchaus auf eigenem Grundstück nachgewiesen werden. Aus wirtschaftlichen Gründen macht dies der Bauherr aber nicht, sondern geht gleich auf die öffentliche Verkehrsfläche.“

Ein Wohngebäude braucht zwei voneinander unabhängige Rettungswege. Einer wird über das Treppenhaus gewährleistet. Der zweite kann nach Sächsischer Bauordnung (SächsBO) eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgerät der Feuerwehr erreichbare Stelle des Gebäudes sein. Mit anderen Worten: Wenn die Feuerwehr Möglichkeiten sieht, ihre Rettungstechnik im öffentlichen Raum aufzustellen, kann die Bauaufsicht den zweiten Rettungsweg über Rettungsgerät der Feuerwehr akzeptieren. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Bauaufsicht dies im Regelfall zu akzeptieren hat.

Die Stadt als Straßenbaulastträger ist dann nach Auffassung des Innenministeriums verpflichtet, eine einmal bestätigte Anleiterbarkeit auch künftig zu gewährleisten. „Wurde diese einmal bestätigt, kann der Eigentümer darauf vertrauen, dass diese auch weiterhin besteht“, heißt es in einer Protokollnotiz des Innenministeriums. Schmidt-Lamontain verweist auf das Straßengesetz: „Wir als Baulastträger sind verpflichtet, den Gemeingebrauch öffentlicher Straßen sicherzustellen.“ Das könne mit dem Anspruch kollidieren, Anleiterpunkte im öffentlichen Verkehrsraum festzuschreiben.

Der Baubürgermeister nennt als Beispiel ein Wohnungsbauvorhaben, bei dem die beantragte Aufstellfläche für die Feuerwehr im öffentlichen Verkehrsraum genau in den Suchkorridor für die Stadtbahntrasse zu liegen käme. „Würden wir das Vorhaben vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung des Innenministeriums genehmigen, wäre diese Trassenführung für die Stadtbahn 2020 ein für alle Mal verbaut. Wenn ich den Anleiterpunkt automatisch in den öffentlichen Verkehrsraum lege, verhindere ich Stadtentwicklung“, so Schmidt-Lamontain. „Dann ist es nicht mehr möglich, dort Bäume zu pflanzen, eine Bushaltestelle zu bauen, eine Tankstelle für Elektrofahrzeuge oder Fahrradbügel zu errichten. Dann bin ich festgelegt.“

Um diese Festlegung zu verhindern, sollen Bauträger überprüfen, ob der zweite Rettungsweg nicht auf dem eigenen Grundstück sichergestellt werden kann. In den meisten Fällen bedürfe es geringfügiger Umplanungen, um die Anleiterpunkte von der öffentlichen Straße auf die Baugrundstücke zu verlegen, so Schmidt-Lamontain. Ihm sei neben dem Problem mit der Stadtbahn nur ein zweiter Fall bekannt, wo ein Wohnungsbauvorhaben wegen des zweiten Rettungsweges, der auf einer Hauptverkehrsachse liegen soll, gegenwärtig nicht genehmigungsfähig sei.

Mit der Praxis, Anleiterpunkte im öffentlichen Verkehrsraum in Frage zu stellen, hat sich der städtische Geschäftsbereich bei der Baubranche unbeliebt gemacht. Ein Branchenverband wandte sich mit einem Brandbrief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Für Schmidt-Lamontain geht es um Rechtssicherheit: „Was passiert denn, wenn im späteren Verfahren eine Fläche gebraucht wird und der Anleiterpunkt wegfällt?“ Das würde nämlich bedeuten, dass der Straßenbaulastträger dazu verpflichtet wäre, dem Bauherrn auf alle Zeit seine bauordnungsrechtlichen Verpflichtungen abzunehmen.

Das Innenministerium sieht es diametral anders, wie in der Protokollnotiz zum Ausdruck kommt. „Eine Genehmigungspraxis, die vorsieht, die Gewährleistung des zweiten Rettungsweges von der öffentlichen Verkehrsfläche her entweder grundsätzlich abzulehnen oder die Möglichkeit allenfalls ohne Gewähr auf alleiniges Risiko des Bauherren einzuräumen, ist kritisch zu bewerten“, erklärte Pia Lesson, Pressereferentin des Ministeriums, auf Anfrage der DNN. Diese Verfahrensweise erschwere nicht nur wesentlich den Wohnungsneubau, sondern bringe auch unüberschaubare Probleme für die bestehenden Wohngebäude mit sich. „Eine Veränderung der Situation im öffentlichen Verkehrsraum, die die bisher mögliche Erreichbarkeit einer Nutzungseinheit über Rettungsgerät der Feuerwehr unmöglich macht, würde die Frage des bauaufsichtlichen Einschreitens aufwerfen“, so Lesson. Heißt: Für viele Jahrzehnte bestehende Wohngebäude müssten bauliche Maßnahmen wie die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges oder eines Sicherheitstreppenraumes angeordnet werden.

Der Geschäftsbereich von Schmidt-Lamontain verkenne, dass der Gebäudebestand grundsätzlich vor nachträglichen Änderungen geschützt sei, erklärte die Pressereferentin. „Das Interesse des Eigentümers an der Aufrechterhaltung des bestehenden Sicherheitsniveaus ist bei der Planungsentscheidung über die Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsfläche zu berücksichtigen.“ Eine Baugenehmigung habe eine Legalisierungswirkung und begründe Vertrauensschutz für den Bauherren. „Mit Blick auf den Bestandsschutz von Gebäuden sowie auf die auch künftige Ermöglichung kostengünstigen Bauens wird es als erforderlich angesehen, am Regelfall der Gewährleistung des zweiten Rettungsweges über Rettungsgerät der Feuerwehr mit Aufstellflächen im öffentlichen Raum festzuhalten“, erklärt Leson. Auch unter Beachtung der kommunalen Eigenverantwortung und der kommunalen Planungshoheit seien bei Umgestaltungen von öffentlichen Verkehrsflächen Brandschutzbedürfnisse von Gebäuden zu berücksichtigen.

„Wir sehen einen Widerspruch zum Straßenrecht“, gibt Schmidt-Lamontain unumwunden zu, „und werden unsere Auffassung dem Ministerium begründen.“ Der öffentliche Verkehrsraum sei dem Wandel unterworfen. „Wir wissen nicht, wie wir Straßen in 20 oder 30 Jahren gestalten. Ein Wohnhaus hat aber eine Lebenszeit von mindestens 100 Jahren“, verweist der Baubürgermeister auf den Konflikt – und auf die erheblichen Kosten für Verkehrsplanungen, wenn die Stadt dauerhaft für eine Sicherung einer einmal von der Feuerwehr bestätigten Aufstellfläche verantwortlich ist.

Es handele sich längst nicht nur im ein Dresdner Problem, so der Baubürgermeister. „Auch andere Städte haben angefragt, wie wir mit dem Problem umgehen. Vielleicht starten wir eine gemeinsame Initiative über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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