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Dresden Lokales Dresdens teure Tempo-30-Zone
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08:33 05.06.2018
Unsicheres juristisches Fundament: die Waldschlößchenbrücke. Quelle: Anja Schneider
Dresden

 Im August feiert die Waldschlößchenbrücke den fünften Jahrestag ihrer Verkehrsfreigabe. Ob es bis dahin eine Abschlussrechnung für den Verkehrszug gibt, steht noch nicht fest. „Die Verhandlung mit den Bauunternehmen befindet sich auf der Zielgeraden“, erklärte jetzt Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz auf Anfrage der DNN. „Wir sind zuversichtlich, zeitnah einen Schlussstrich ziehen zu können.“

Keine Rechtssicherheit für die Brücke

Manchmal, heißt es, sind auf einer Baustelle gute Rechtsanwälte genauso wichtig wie gute Bauleiter. Stadt und die Arbeitsgemeinschaft für den Brückenbau hatten bei diversen Rechnungsposten Meinungsverschiedenheiten. Der Gesprächsbedarf war hoch. Insbesondere, nachdem der Bundesgerichtshof 2015 eine Forderung von zwei Millionen Euro der Arbeitsgemeinschaft für nichtig erklärte. Insgesamt, so hieß es, lagen Brückenbauer und Bauherr um 18 Millionen Euro auseinander. Viel Geld, viele Verhandlungsrunden, vielleicht gibt es bald ein Ergebnis.

Auch fünf Jahre nach Verkehrsfreigabe wird die Brücke nicht auf einem rechtssicheren Fundament stehen. Der Planfeststellungsbeschluss wurde 2016 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerG) für rechtswidrig erklärt. Seitdem laufen Arbeiten für einen nachgebesserten Beschluss. Das Kieler Institut für Landschaftsökologie arbeitet an diversen artenschutzrechtlichen Gutachten.

Die Verwaltung erwartet laut Koettnitz im zweiten Quartal 2018 die Übergabe der Unterlagen aus Kiel. Die Stadt werde die Gutachten prüfen und dann an die Landesdirektion Sachsen für die Einleitung eines neuen Planverfahrens übergeben, kündigte der Amtsleiter an.

Koettnitz: Tempo 30 ist keine LEntscheidung der Stadt

Hoffnungen, dass im Zuge eines neuen Verfahrens Tempo 30 fallen könnte, erklärte Koettnitz eine Absage. Das BVerG hatte 2016 noch laut darüber nachgedacht, dass das Tempolimit obsolet werden könnte, wenn bei den neuen Untersuchungen keine Fledermausaufkommen nachgewiesen werden könnten. Mit Tempo 30 soll die geschützte Fledermausart „Kleine Hufeisennase“ vor dem Aussterben bewahrt werden. Allerdings ist unklar, ob sich die Fledermäuse überhaupt in der näheren Umgebung der Waldschlößchenbrücke aufhalten.

Die Verwaltung hat eine neue, elegante Lesart für Tempo 30: „Das ist keine Entscheidung der Stadt, sondern resultiert aus einem Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2018“, so Koettnitz. Der Gerichtsbeschluss ist quasi in Stein gemeiselt. Da lässt sich nichts machen, meint die Verwaltung. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte 2008 aus der Brücke eine teure Tempo-30-Zone gemacht. Der Vorsitzende Richter Michael Raden genießt längst seinen Ruhestand, sein Urteil wirkt fort. Vermutlich bis in alle Ewigkeit.

Foto-Rückblick: Der erste Tag auf der Dresdner Waldschlößchenbrücke

Immerhin: Auch wenn der Waldschlößchenbrücke alle möglichen Mängel bis hin zu „Ruckelasphalt“ angedichtet wurden – bis auf Probleme bei der Beleuchtung und der Fahrbahnmarkierung mussten laut Koettnitz noch keine Mängel von den Baufirmen behoben werden. Auch für die nahe Zukunft deute sich nichts an: Nur Reparaturarbeiten bei Unfallschäden und regelmäßige Wartungsarbeiten seien zu erwarten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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