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Lokales Dresdens OB Hilbert will Beherbergungssteuer nicht senken
Dresden Lokales Dresdens OB Hilbert will Beherbergungssteuer nicht senken
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09:27 04.07.2017
Volle Betten für die Kulturhauptstadt? Mehreinnahmen aus der Bettensteuer will der OB in die Bewerbung investieren.  Quelle: picture alliance / dpa
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Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in die Debatte um die Höhe der Beherbergungssteuer eingeschaltet und schlägt vor, Mehreinnahmen in die Dresdner Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025 zu investieren. „Das halte ich als Gedankengang für die Dresdner spannender als eine Senkung der Beherbergungssteuer. So könnten wir deutlich mehr erreichen“, erklärte der OB gegenüber DNN. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte Dresden noch attraktiver gemacht werden und würde so noch mehr Gäste anlocken.

Die Grünen im Stadtrat hatten eine Senkung der Beherbergungssteuer von derzeit 6,6 Prozent des Zimmerpreises auf 6 Prozent ins Gespräch gebracht. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte Einnahmen von 8,3 Millionen Euro pro Jahr aus der Touristenabgabe im Doppelhaushalt 2017/2018 festgeschrieben. 2016 hat die Stadt aber 9,14 Millionen Euro eingenommen. Nach dem Willen der Grünen sollen die überplanmäßigen Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr in die Tourismusförderung fließen, ehe die Abgabe ab 2019 gesenkt wird. Der Stadtrat wird das Thema nach der Sommerpause bearbeiten und auch über Hilberts Pläne debattieren, die so weit nicht von den Ideen der Grünen entfernt sind. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beherbergungssteuer wieder abzuschaffen, dürfte dagegen keine Mehrheit finden.

Der OB forderte gegenüber den DNN gleichzeitig die zügige Einführung einer Vorteilskarte für Touristen. „Ich verstehe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Rezeption der Hotels, die die nicht unerhebliche Steuer kassieren dürfen und sich die eine oder andere Diskussion anhören müssen“, so Hilbert. Mit der Vorteilskarte könnte die Stadt den Touristen ein Stück weit signalisieren, dass sie in Dresden willkommen seien. „Wir können den Gästen unserer Stadt etwas zurückgeben und gleichzeitig die städtischen Einrichtungen als hochattraktive Kulturstätten bekannt machen.“

Die Vorteilskarte soll spätestens zur Eröffnung des Striezelmarktes zusammen mit einer Begleitbroschüre an jeden privaten Übernachtungsgast bei der Registrierung in der Unterkunft ausgegeben werden. In allen teilnehmenden Institutionen und Einrichtungen sollen die Gäste einen einheitlichen Rabatt von 20 Prozent erhalten. Rund 1,5 Millionen Besucher pro Jahr würden in den Genuss der Vergünstigungen kommen, die für die städtischen Kultureinrichtungen wie Museen, Galerien, aber auch Theater gelten würden. Gegenwärtig laufe der Abstimmungsprozess mit den Akteuren und Leistungsträgern.

Auch für die Rabattkarte wird Geld benötigt. Den städtischen Einrichtungen müsste der Einnahmeausfall erstattet werden, aber auch die Produktions- und Vertriebskosten für Karte und Broschüre gehen ins Geld. Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) geht in einer ersten Schätzung von mehr als einer halben Million Euro Produktions- und Vertriebskosten pro Jahr aus.

Die Tourismuswirtschaft hatte die Beherbergungssteuer immer wieder als zu hoch kritisiert und das fehlende Angebot einer Gegenleistung für die Abgabe bemängelt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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