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Lokales Dresdens OB Hilbert sieht Verlagerung der Stasi-Akten nach Leipzig skeptisch
Dresden Lokales Dresdens OB Hilbert sieht Verlagerung der Stasi-Akten nach Leipzig skeptisch
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21:09 11.05.2017
Quelle: Tanja Tröger

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert sieht die drohende Verlagerung des Aktenbestandes der früheren Staatssicherheit von Dresden nach Leipzig skeptisch. „Es gibt viele Ideen, aber das heißt nicht, dass es so kommen muss“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande der Stadtratssitzung gegenüber DNN. Er reagierte damit auf ein Anfrage der Grünen-Stadträtin, Ulrike Hinz, die wissen wollte, was der OB zum Erhalt des Aktenarchivs auf der Riesaer Straße in Dresden unternehmen will. Hilbert sprach sich dafür aus, einen „bürgernahen Service“ zu erhalten.

Hintergrund sind Überlegungen in Leipzig, ein ehemaliges Stasi-Areal zu einem „Campus der Demokratie“ zu machen. Dort sollten dann in einem modernen Archivbau alle sächsischen Stasi-Akten zusammengefasst sein. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) hatte das ins Spiel gebracht und Sachsens Justizminister, der Leipziger Sebastian Gemkow (CDU), unterstützt die Idee. Der Freistaat hat aber bislang immer erklärt, in Dresden, Chemnitz und Leipzig die Angebote zu Akteneinsicht und die Anträge dazu aufrechtzuerhalten.

Wie Hilbert vor dem Stadtrat erläuterte, würden die derzeitigen Außenstellen den Anforderungen an moderne Aktenlager nicht genügen. In den nächsten Jahren seien Investition in die Archive und die Digitalisierung notwendig.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) verwaltet derzeit die 111 Kilometer Aktenmaterial, 41 Millionen Karteikarten und 1,7 Millionen Fotos an Hinterlassenschaften des DDR-Spitzelapparates. Die Behörde soll unter anderem, die Öffentlichkeit über Methoden und Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufklären und zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur beitragen.

Erst 2016 hatte eine Expertenkommission nach langer Beratung empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterzuentwickeln.

Doch Opferverbände protestierten, sie befürchteten eine Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Vorschläge wurden auf Eis gelegt. Der Bundestag beschloss mit schwarz-roter Regierungsmehrheit, über den Umbau der Behörde erst in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden. Die Zukunft der 12 Außenstellen in Ostdeutschland ist daher noch immer ungewiss. In Sachsen gibt es Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Der Freistaat habe sich im Bundesrat für den Erhalt der Standorte ausgesprochen, sagte Hilbert.

Von Ingolf Pleil

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