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Lokales Dresdens OB Hilbert fordert mehr Fördermittel für saubere Luft
Dresden Lokales Dresdens OB Hilbert fordert mehr Fördermittel für saubere Luft
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08:49 05.09.2017
Vertreter von Kommunen und Bundesregierung trafen sich am Montag im Kanzleramt.  Quelle: dpa
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Dresden

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zog nach dem Treffen von Vertretern der Kommunen und Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dem sogenannten Diesel-Gipfel, eine positive Bilanz, sieht aber zukünftig größeren Handlungsbedarf.

Hilbert, der an dem Treffen teilnahm, begrüßt die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Kommunen vom Bund erhalten sollen, um Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung umzusetzen. Insgesamt stehen dafür jetzt eine Milliarden Euro zur Verfügung. Dies könne jedoch nur der Anfang sein, so Hilbert. Insbesondere seien höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr nötig. Die Stadt Dresden werde versuchen im Rahmen des bestehenden Luftreinhalteplanes die neuen Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Der Geschäftsbereich Umwelt werde dazu Konzepte erarbeiten und im November vorstellen, so Hilbert.

Keine Lösung für die hohe Schadstoffbelastung in deutschen Städten sieht der Oberbürgermeister in pauschalen Fahrverboten: „Hier trifft es zu einem nicht unerheblichen Teil Handwerksbetriebe, die kaum Alternativen haben. Auch Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen, die nicht die neusten Autos haben, würden durch Fahrverbote benachteiligt“, teilte er in einer Stellungnahme mit.

Am Rande konnte sich der Oberbürgermeister einen Seitenhieb auf die Stadt Berlin und das Kanzleramt nicht verkneifen. Hilbert war mit einem e-Golf angereist, konnte aber im Umfeld das Kanzleramtes keine freie Ladesäule finden. „Wenn der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb wirklich kommen soll, dann muss gerade die öffentliche Hand eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen“, kommentierte er diesen Vorfall.

Bereits im August hatten Politik und Autobranche einen Fonds eingerichtet, der einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 stark belastete Regionen finanzieren soll. Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte bald Fahrverbote erzwingen. Die Mittel wurden nun aufgestockt und potenziell allen Kommunen zur Verfügung gestellt. Kanzlerin Merkel kündigte nach dem Treffen am Montag an, auch die Automobilindustrie an den Kosten beteiligen zu wollen. Ein weiterer Diesel-Gipfel ist für Ende Oktober geplant.

Von Hauke Heuer

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