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Lokales „Es geht darum, Rot-Grün-Rot eins auszuwischen“
Dresden Lokales „Es geht darum, Rot-Grün-Rot eins auszuwischen“
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07:45 21.12.2018
Jens Matthis sieht das Ende von Rot-Grün-Rot gelassen. Quelle: Foto: Frank Grätz
Dresden

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben sich geändert. Für Rot-Grün-Rot reicht es nicht mehr. CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion nehmen sich Beschlüsse aus der rot-grün-roten Ära vor und ändern sie. Wie der Linke-Stadtvorsitzende und Stadtrat Jens Matthis mit dieser Situation umgeht, erklärt er im DNN-Interview.

Frage: Rot-Grün-Rot steht ohne Mehrheit da. Kippt Dresden jetzt?

Jens Matthis: Das sehe ich nicht so. Es geht doch eher darum, Rot-Grün-Rot eins auszuwischen. Das hält CDU, FDP/Freie Wähler und Bürgerfraktion zusammen, auch mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass sie noch weltbewegende Dinge auf die Reihe bekommen. Dazu reicht schon die Zeit bis zur Kommunalwahl im Mai nicht aus.

In der Verkehrspolitik scheinen sich die drei Fraktionen einig zu sein. Werden die Weichen jetzt anders gestellt?

Bei Verkehrsthemen reden wir über lange Planungsprozesse. Da lässt sich in einem halben Jahr wenig bewegen. Da wird es kaum gelingen, ein großes Thema in die Hand zu nehmen und etwas umzukehren. Ich sehe auch nicht, dass in Dresden ein Autofahrer wegen Rot-Grün-Rot leiden muss. Insofern bin ich gelassen. Entscheidend ist nicht eine vorübergehende Mehrheit, sondern die Stadtratswahl im Mai.

Sie haben Ihren Haushalt nicht durchbekommen. Wie gehen Sie mit der Situation um, Vorstellungen nicht mehr verwirklichen zu können?

Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters enthielt ja die Fortschreibung der rot-grün-roten Haushalte von 2015/16 und 2017/18. Insofern kann man das so pauschal nicht sagen. Richtig ist: Es ist nicht mehr gelungen, etwas zusätzlich zu gestalten, obwohl genug Geld dafür da ist. Wir haben jetzt einerseits eine Liquiditätsreserve von 43,5 Millionen Euro und andererseits sinnvolle Dinge, die nicht ausfinanziert sind. Im jetzt beginnenden Wahlkampf dürfte es schwieriger werden, eine Mehrheit im Stadtrat zu finden, die beides zusammen bringt.

Welcher Verzicht tut Ihnen beim Haushalt am meisten weh?

Was mich ärgert, ist die Tatsache, dass den Stadtbezirken entgegen einem gültigen Stadtratsbeschluss nun nur zehn Euro pro Einwohner zur Verfügung stehen und nicht 25 Euro. Wenn die Stadtbezirksbeiräte etwas entscheiden sollen, müssen sie schon mehr haben als „Spielgeld“. Formal haben die Beiräte sehr begrenzte Kompetenzen. Erst ein ordentliches Budget gibt ihnen Verhandlungsmacht gegenüber der Stadtverwaltung, um Dinge im Stadtbezirk zu gestalten. Diese Möglichkeit wird beschnitten, und das empfinde ich als ärgerlich. Aber natürlich schmerzen auch die ganz unnötigen Einschnitte bei der Kinder- und Jugendarbeit und bei sozialen Projekten

Sehen Sie sich jetzt in der Opposition?

Nein, so funktioniert das nicht. Aber es ist schon eine ambivalente Situation. Es bricht scheinbar etwas ab, die Abstimmungen sind offen, man weiß nie, wie es ausgeht. Das hat Vor- und Nachteile. Aber wir wollen gestalten und rücken von diesem Anspruch nicht ab.

Sind Sie sauer auf die SPD, weil diese mit der frühzeitigen Festlegung auf Spitzenkandidaten zum Machtverlust von Rot-Grün-Rot beigetragen hat?

Wir haben auch frühzeitig Spitzenkandidaten gewählt und gute Leute aus dem Stadtrat haben sich auf den ersten Plätzen nicht wiedergefunden. Das ist der Preis, wenn man auch neuen und jungen Leuten eine Chance geben will. Trotzdem ist es bei uns nicht zu Verwerfungen gekommen. Die SPD-Fraktion hat schon die Monate vorher mit inneren Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen gehabt.

Ist die jetzige Situation nicht vielleicht ein Vorteil im Wahlkampf? Können Sie den Leuten nicht jetzt sagen: Seht, das passiert, wenn wir keine Mehrheit haben?

Damit gewinnt man keine Wahl. Wir müssen den Leuten schon sagen, was wir vorhaben. Aber klar ist natürlich auch, dass gerade im sozialen Bereich nichts automatisch weiterläuft, weder der soziale Wohnungsbau noch das Sozialticket – es kommt auf die Wahl schon an.

Rot-Grün-Rot hat noch nicht eine Wohnung gebaut. Wie wollen Sie das den Wählern erklären?

Es ist zwar ärgerlich, dass keine kommunale Wohnung bis zum Mai fertig wird. Die ersten Schlüsselübergaben kommen Ende des nächsten Jahres. Aber dennoch empfinden es die meisten Menschen als notwendig, kommunale Wohnungen zu bauen. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die begonnen und weitergeführt werden muss. Deshalb werden wir uns ganz klar zum sozialen Wohnungsbau bekennen.

Obwohl Sie gegen das Vorhaben in der Florian-Geyer-Straße gestimmt haben?

Wir haben nicht gegen das Vorhaben gestimmt, sondern einer konkreten Petition abgeholfen. Da ging es um die städtebauliche Frage, ob dort ein Hochhaus gebaut werden soll oder ob die Wohnungen dort in andere Form entstehen. In solchen Fragen sind wir immer kompromissbereit. Das hat doch aber nichts mit unserem Bekenntnis zum kommunalen Wohnungsbau an sich zu tun.

Wie weit ist das Wahlprogramm der Linken?

Wir erarbeiten es in einem interaktiven Prozess mit unseren Mitgliedern und werden es im März der Öffentlichkeit vorstellen.

Welche Themen sind den Linken neben Wohnen noch wichtig?

Eine gute Zukunft des Städtischen Klinikums, die Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Kindertagesstätten, Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen, Zugang für alle zu Kunst und Kultur und natürlich viele andere sozialen Themen, über die in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert wird.

Gibt es eigentlich in der Dresdner Linke Befürworter der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sarah Wagenknecht?

Die gibt es, aber sie sind noch nicht organisiert in Erscheinung getreten. Es ist im Moment noch offen, ob „Aufstehen“ einen nachhaltigen gesellschaftlichen Impuls geben wird oder das gleiche Schicksal erleidet wie manche anderen Initiativen und Bewegungen in den vergangenen Jahrzehnten. Viele sind mit großen Hoffnungen gestartet, doch nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt.

Gibt es bei den Dresdner Linken mehr Befürworter von Sarah Wagenknecht oder mehr von Katja Kipping?

Katja Kipping hat in Dresden ein hohes Prestige. Ich denke, die meisten bei uns sehen nicht diesen Gegensatz zwischen beiden, der medial inszeniert wird. Wir wollen auf keine von beiden verzichten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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