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Lokales Dresden zahlt 40 Millionen Euro eigene Mittel
Dresden Lokales Dresden zahlt 40 Millionen Euro eigene Mittel
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18:48 17.10.2017
600,36 Euro pro Monat soll ein Unterbringungsplatz ab 2018 kosten. Quelle: Foto: Dirk Wurzel
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Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden muss in diesem Jahr für die staatliche Aufgabe „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ voraussichtlich 14,1 Millionen Euro eigene Mittel ausgeben. Das teilte die Verwaltung jetzt auf Anfrage der DNN mit. Im vergangenen Jahr hat die Stadt ein „Finanzierungsdefizit“ von 15,7 Millionen Euro mit kommunalen Mitteln decken müssen, 2015 war die Aufgabe mit 9,6 Millionen Euro unterfinanziert. Heißt: Fast 40 Millionen Euro städtische Mittel sind in den vergangenen drei Jahren in die Finanzierung einer staatlichen Aufgabe geflossen.

Der Freistaat Sachsen zahlt in diesem Jahr zur Deckung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Pauschale in Höhe von 10 338 Euro pro Person. Darüber hinaus erhält die Stadt für die soziale Betreuung in diesem Jahr 4,73 Millionen Euro, was bei prognostizierten 3091 Leistungsberechtigten ein Pro-Kopf-Betrag von 1530 Euro ist.

In den Ausschüssen des Stadtrats wird jetzt eine Vorlage aus dem Geschäftsbereich von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) diskutiert, wonach die monatliche Gebühr für einen Platz in einem Asylbewerberheim oder einer Belegwohnung von gegenwärtig 339,13 Euro ab 2018 auf 600,36 Euro steigen soll. Die drastische Steigerung begründet der Geschäftsbereich mit einem Abbau von kostengünstigen Unterbringungsplätzen in Wohnungen. Nachdem sich die Zahl neu ankommender Asylbewerber stabilisiert hat, hat die Stadt über 300 Wohnungen an die Vermieter zurückgegeben (DNN berichteten). Plätze in Wohnungen sind aber günstiger als in Heimen, da in diesen eine Heimleitung und ein Wachschutz benötigt wird.

Für die meisten Heime hat die Stadtverwaltung langfristige Mietverträge abgeschlossen. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise Ende 2015 mussten teilweise 400 Menschen pro Woche untergebracht werden. Die Stadt stand unter Druck und mietete unter anderem zwei Hotels auf der Fritz-Reuter-Straße und der Strehlener Straße an. Die Mietverträge laufen bis Ende 2018, die Kosten in den beiden Einrichtungen sind exorbitant hoch. „Die Verträge können nicht wirtschaftlich vorzeitig gelöst werden.“

Die Kosten sollen nun auf die Asylbewerber umgelegt werden, wobei die Gebühr bei den meisten Betroffenen eine theoretische Größe ist. Wer mittellos ist, kann nicht zahlen. Zur Kasse gebeten werden aber diejenigen, die einer Arbeit nachgehen dürfen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisierte deshalb die geplante Gebührenhöhe als völlig unangemessen. „600 Euro sind nicht mehr zu erklären. Vor allem dann nicht, wenn die Leute in teils abgewohnten Wohnungen leben und sich das Zimmer mit mehreren anderen Personen teilen müssen“, erklärte Gesa Busche vom Flüchtlingsrat. Kein Mensch im Asylverfahren oder in Duldung werde sich angesichts dieser Konditionen auf Arbeit oder Ausbildung einlassen.

Immerhin: Dresden geht es noch besser als Leipzig. In den Wirren der Asylkrise hatte die Messestadt mit einem Projektentwickler einen Vertrag über den Bau eines Asylbewerberheimes abgeschlossen. Dieses wird angesichts der aktuellen Zugangszahlen nicht mehr benötigt. Leipzig zahlt dem Auftragnehmer außergerichtlich 1,1 Millionen Euro Schadensersatz. „In Dresden gibt es keine Fälle, in denen Ausgleichszahlungen geleistet werden mussten“, so der Geschäftsbereich der Sozialbürgermeisterin.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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