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Lokales Dresden zahlt 126 Prozent mehr für Unterhaltsvorschuss
Dresden Lokales Dresden zahlt 126 Prozent mehr für Unterhaltsvorschuss
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10:18 26.04.2018
Die Leistungen für Unterhaltsvorschüsse steigen durch die Reform um 126 Prozent – deutlich mehr als vom Bund vorhergesagt. Quelle: dpa
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Dresden

Die Zahlen für den Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche sind in Dresden deutlich stärker gewachsen als von der Bundesregierung zunächst prognostiziert. Nach Angaben der Stadt sind im ersten Quartal 2018 rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben worden. Im Vorjahresquartal waren es 1,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg um 126 Prozent auf mehr als das Doppelte.

Nur sechs Prozent des Geldes konnte im ersten Quartal 2018 zurückgeholt werden

Seit Juli 2017 gelten die neuen Regelungen. Demnach können Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag eine Zahlung des Staates erhalten, wenn Elternteile mit ihren Unterhaltspflichten säumig sind. Vor der Reform war die Zahlung auf sechs Jahre und bis unter 12 Jahre alte Kinder begrenzt.

2016 zahlte die Stadt Dresden in 3613 Fällen Zuschüsse von rund 7,07 Millionen Euro aus, 2,35 Millionen Euro musste sie davon selbst tragen. Bund, Land und Kommunen teilten sich die Kosten seinerzeit zu je einem Drittel. Die Vorschüsse können von den säumigen Elternteilen zurückgefordert werden. Dresden holte in den letzten Jahren etwa 15 oder 16 Prozent wieder zurück. In vielen Fällen sind nach den Erfahrungen der Behörden die Eltern tatsächlich wirtschaftlich nicht in der Lage zu zahlen.

Im ersten Quartal 2018 fiel die Rückholquote auf etwa sechs Prozent, weil insgesamt viel mehr Vorschuss ausgezahlt worden ist. Die zuständigen Mitarbeiter hätten sich „zunächst auf die Bearbeitung der vielen neuen Anträge konzentrieren müssen“. Dabei musste die Stadt auch beim Personal aufstocken, die Mitarbeiterzahl stieg in dem zuständigen Bereich bereits von zehn auf 16, weitere Stellenbesetzungen seien nötig.

Städte gehen von Verdopplung der Belastung aus

Im vergangenen Jahr, in dem die Neuregelung allerdings nur sechs Monate galt, stiegen die Ausgaben auf 10,2 Millionen Euro an. Auf den Bund entfielen davon 3,85 Millionen Euro und das Land und die Stadt jeweils 3,18 Millionen Euro. Seit der Reform trägt der Bund 40 Prozent, für Stadt und Land sind es jeweils 30 Prozent.

Der Bund hatte zugesagt, dass die Reform keine Belastungen für die Kommunen zur Folge haben soll. Ursprünglich wurden in Berlin 27 Prozent mehr Fälle prognostiziert. Später habe der Bund laut Deutschem Städtetag Steigerungen um 50 Prozent unterstellt. Die Städte gehen schon lange von einer Verdopplung aus. Genauso lange befürchten sie, auf Mehrkosten sitzen zu bleiben.

Diese Sorge besteht weiter: Die Kostenneutralität sei vom Bund mit Einsparungen beim Wohngeld, beim Hartz IV und ähnlichen Leistungen begründet worden, teilte die Stadt mit. „Die entsprechenden Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine belastbaren Angaben zur Kostenneutralität gemacht werden können“, hieß es.

Von Ingolf Pleil

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