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10:35 10.02.2017
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) plant eine Reform der Beherbergungssteuer. Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) plant eine Reform der Beherbergungssteuer. Künftig sollen Übernachtungsgäste ein Fünfzehntel des Zimmerpreises pro Nacht in die Stadtkasse zahlen. Kostet das Zimmer im Hostel 15 Euro, wird also 1 Euro fällig. Bei 30 Euro kassiert die Stadt 2 Euro, bei 60 Euro 4 und bei 120 Euro 8. Bisher hatte die Stadt die Steuer gestaffelt erhoben: Für einen Zimmerpreis unter 30 Euro wurde 1 Euro fällig, 30 bis 60 Euro kosteten 3 Euro, 60 bis 90 Euro 5 Euro und 90 bis 120 Euro 7 Euro.

Mit dem Umstieg auf einen einheitlichen Steuersatz will Lames zum einen Forderungen aus der Tourismusbranche entgegenkommen. So hatte sich der Tourismusverband Dresden im Oktober 2016 für einen Steuersatz ausgesprochen. Gleichzeitig sollen Einwände des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen berücksichtigt werden, die in der mündlichen Verhandlung einer Klage gegen die Steuer im Oktober thematisiert wurden. Der 5. Senat unter Vorsitz von Michael Raden hatte die gestaffelte Abgabe kritisch gesehen, weil das niedrigpreisige Segment überproportional belastet werde. Für das 30-Euro-Zimmer wurden genauso 3 Euro fällig wie für eine 59,99-Euro-Übernachtung. Die Kläger, eine Berliner Hostelkette, hatten von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesprochen.

Laut Lames könne die Stadt den Steuertarif ohne rechtliches Risiko ändern, auch wenn der Kläger eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anstreben sollte. Auch mit einem Steuersatz unterscheide sich die Beherbergungssteuer ausreichend von der Umsatzsteuer und verstoße deshalb nicht gegen das Verbot einer Doppelbesteuerung. Mit dem Steuersatz von 6,66 Prozent werde auch eine Veränderung des Einnahmepotenzials der Steuer vermieden. Die Stadt hatte von Juni 2015 bis Juni 2016 rund 8,4 Millionen Euro Beherbergungssteuer kassiert.

Der Wunsch der Branche, das Verfahren zur Freistellung von berufsbedingten Übernachtungen von der Steuer zu vereinfachen, könne noch nicht in Erfüllung gehen, so der Finanzbürgermeister. Dazu müsse erst das OVG-Urteil, das die Beherbergungssteuersatzung für wirksam erklärt hatte, rechtskräftig werden. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger „Vollzugsdefizite“ bei der Überprüfung der Angaben von Gästen durch die Verwaltung thematisiert. „Zur Beurteilung der Frage, welche Spielräume für Vereinfachungen der Nachweisführung bestehen, müssen zunächst die Urteilsgründe und die Rechtskraft des Urteils abgewartet werden“, heißt es in der Vorlage von Lames für den Stadtrat.

Übernachtungsgäste, die sich auf Dienstreise befinden, müssen einen Nachweis ihres Arbeitgebers vorlegen, damit sie von der Abgabe befreit werden. Die Hoteliers wünschen sich ein vereinfachtes Verfahren, bei dem nur der Reisezweck angekreuzt werden muss.

Die Reform der Beherbergungssteuer soll im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten und danach vom Stadtrat beschlossen werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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