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Lokales Dresden will längere Fristen für Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“
Dresden Lokales Dresden will längere Fristen für Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“
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12:35 07.07.2017
Quelle: dpa
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Dresden

Die Landeshauptstadt investiert in einzigartigem Umfang in Schulen und Kindertagesstätten. Jetzt sitzen der Verwaltung jedoch die knappen Fristen des Freistaats im Nacken. Das Rathaus drängt auf eine Verlängerung.

Bei ihren Investitionsvorhaben kann die Stadt unter anderem auf knapp 140 Millionen Euro aus dem Förderpaket des Landes „Brücken in die Zukunft“ zurückgreifen. Fast 30 Millionen sollen davon in Kindertagesstätten fließen, der übrige Teil in Schulen. Weil Teile des Geldes vom Bund kommen, gibt es ein sogenanntes „Budget Bund“ und ein „Budget Sachsen“. Interessant ist das vor allem aufgrund der unterschiedlichen Fristen für die Fertigstellung der Projekte. Das Sachsen-Geld darf bis 2020 verbaut werden, es wird vollständig für Schulhausbauten verwendet. Für die Bundesgelder fällt Ende 2018 der Hammer, sie sollen fast ausschließlich in Kindereinrichtungen fließen. Lediglich die energetische Sanierung des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Wirtschaft „Franz Ludwig Gehe“ (6,1 Millionen Euro) wird ebenfalls aus dem Budget Bund finanziert. Schafft die Stadt die Fristen nicht, droht die Rückzahlung der Fördergelder.

Seit 2016 ist erst bekannt, wie viel und wofür das Geld eingesetzt werden kann. Dieser knappe Zeitrahmen setzt die Verwaltung gewaltig unter Druck. Nach den Angaben der Stadt sind zwar „nach wie vor alle unsere Kita-Bauvorhaben im Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ darauf ausgerichtet, spätestens im Dezember 2018 fertig gestellt zu werden“. Das sei ambitioniert, aber aus aktueller Sicht für alle Maßnahmen noch realistisch. Dennoch, so heißt es, „sprechen sich alle Praktiker für eine Verlängerung der Förderfristen aus“.

Vorgehen mit Risiken

Dahinter steht die Befürchtung, dass es angesichts des engen Zeitplans zu keinerlei Problemen kommen darf. Beispielsweise mit dem Gehe-BSZ rechtzeitig fertig zu werden, setze einen „ungestörten Bauablauf“ voraus. Das ist beim Bau grundsätzlich gewagt, bei einem sanierungsbedürftigen Gebäude erst recht. „Diese Zeitschiene ist nur durch parallele Planungsprozesse zu halten“, erläutert die Stadt. Das heiße, während der Genehmigungsplanung würden bereits die Ausführungsplanung für einzelne Lose erarbeitet und parallel die Leistungsverzeichnisse vorbereitet. Dieses planerische Vorgehen sei jedoch mit Risiken verbunden, da beispielsweise Anforderungen aus der Baugenehmigung Änderungen und Nacharbeiten erfordern könnten. Hinzukommen die Ausschreibungsvorschriften. Die Planungsleistungen müssen europaweit ausgeschrieben werden, Ende November 2016 konnten Planungsbüros gebunden werden.

Unter diesen Umständen können Bauprojekte ganz schnell auf der Kippe stehen. „Besonders problematisch ist, dass im Ausschreibungsverfahren der Bauleistungen nur noch bedingt auf die Angebotssituation reagiert werden kann. Muss also eine Ausschreibung im Sinne der wirtschaftlichen Mittelverwendung (bei überhöhten Preisforderungen der Baufirmen) aufgehoben werden oder gehen keine Angebote ein, ist unmittelbar die Fertigstellung des Projektes gefährdet“, heißt es aus dem Geschäftsbereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU).

„Vor diesem Hintergrund ist es für die Landeshauptstadt nicht nachvollziehbar, warum die vom Bund bereits umgesetzte Verlängerung des Förderzeitraumes im Freistaat Sachsen bisher nicht ebenfalls umgesetzt wurde“, erklärte die Verwaltung auf Anfrage. Der Bund hatte seinerseits die Frist zur Fertigstellung schon auf 2020 um zwei Jahre verlängert. „Leider hat der Freistaat Sachsen bisher die Gelegenheit ungenutzt gelassen, im Landesrecht nachzuziehen“, kritisiert auch der Präsident des Städte- und Gemeindetags, Stefan Skora, Oberbürgermeister von Hoyerswerda. Dies sei bedauerlich und den Kommunen, aber auch den Bürgern und Steuerzahlern gegenüber nicht vermittelbar, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Von Ingolf Pleil

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