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Dresden will Straßenmusiker an die Leine nehmen

Regeln gegen Radau Dresden will Straßenmusiker an die Leine nehmen

Genehmigungspflicht und Schutzzonen – so will Dresden das Problem mit dem ausufernden Lärm durch Straßenmusiker in den Griff bekommen. Eine entsprechende Vorlage soll in Bälde von den Gremien des Stadtrats beraten werden, kündigte Baubürgermeister Raoul Schmidt Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Mit der Lizenz zum Lautmachen: Osteuropäische „Musiker“ auf der Prager Straße.
 

Quelle: DNN

Dresden.  Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) will dem Stadtrat in wenigen Tagen seine Pläne vorlegen, wie die Regeln für Straßenkunst künftig gestaltet werden sollen. „Wir sind gerade in der abschließenden verwaltungsinternen Abstimmung über die Vorlage“, teilte der Baubürgermeister auf Anfrage der DNN mit.

Ziel des neuen Regelwerks sei es, die möglichen Spiel- und Auftrittsorte von Straßenkünstlern zu sortieren und Regelungen zu treffen, mit denen zwischen den verschiedenen und sich auch widersprechenden Interessen ein gerechter Ausgleich hergestelt werde. „Also zwischen den Interessen der Straßenkünstler, ihre Musik- oder Kunstdarbietungen möglichst ungehindert aufzuführen und den Interessen der Anlieger und Gewerbetreibenden, die sich teilweise dadurch massiv gestört fühlen“, erläutert Schmidt-Lamontain.

Die Stadtverwaltung bereite ferner eine App vor, mit der Straßenmusiker künftig einfach und zügig eine Sondernutzungserlaubnis beantragen könnten. „Wenn der Stadtrat diesen Vorschlag gutheißt, kann die App für die kommende Sommersaison zur Verfügung stehen“, kündigte der Baubürgermeister an.

Dass die Erarbeitung der Vorlage so lange gedauert hat, habe am erheblichen Arbeitsumfang gelegen. „Ich dachte, wir sind schneller damit fertig, musste mich aber eines Besseren belehren lassen“, gestand Schmidt-Lamontain an. Es habe eine Regelung gefunden werden müssen, die sowohl den Interessenausgleich herstelle als auch vor Ort kontrollierbar sei. „Mit der App gehen wir einen neuen Weg. Sie muss erst entwickelt werden.“

Die Verwaltung habe bei der Erarbeitung der neuen Regeln die Erfahrungen aus dem Vorjahr ausgewertet, vor allem auch die Hindernisse für die Kontrolle der bisherigen Regelungen durch den städtischen Ordnungsdienst. Vertreter der Straßenkünstler hätten die Gelegenheit erhalten, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr aufzutreten. Von Seiten der Anwohner und Gewerbetreibenden hätten zahlreiche Beschwerden und Hindernisse vorgelegen. „Beschwerdeführer sprachen auch persönlich vor. Alle Erkenntnisse sind in die jetzt erarbeitete Lösung eingeflossen.“

Schmidt-Lamontain ist für die Straßenkunst zuständig, weil das Wirken der Künstler über die Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum durch das Straßen- und Tiefbauamt geregelt wird. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte 2015 die bis dahin geltende kostenpflichtige Genehmigungspflicht für Straßenkunst aufgehoben. Das hatte dazu geführt, dass gut organisierte Gruppen aus Osteuropa mit dem Geschäftsmodell „Lärm“ den Markt „Straßenmusik“ an sich gerissen haben. Die Truppen schwärmen im Stadtgebiet aus, besetzen alle lukrativen Plätze und erzeugen einen ohrenbetäubenden Radau, der es Mitbewerbern unmöglich macht, in der Nähe aufzutreten. Das Ordnungsamt hatte die Hände gehoben und erklärt, keine Handhabe gegen diese Auswüchse zu haben.

Das soll sich mit der App ändern, eine Okkupation von lukrativen Plätzen durch eine Gruppe soll dann nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig sollen auch Areale definiert werden, in denen Straßenkünstler zum Schutz der Anwohner nicht auftreten dürfen. Die Verabschiedung der Neuregelung im Stadtrat wird zum Wettlauf mit der Zeit: Sobald das Wetter besser wird, werden die osteuropäischen „Künstler“ mit Gitarre und Trommelkisten die Nerven von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt traktieren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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