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Lokales Dresden will Steuer auch von Airbnb-Gastgebern eintreiben
Dresden Lokales Dresden will Steuer auch von Airbnb-Gastgebern eintreiben
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20:06 11.04.2017
Quelle: dpa
Dresden

Die Beherbergungssteuer – einst auch Bettensteuer oder Kurtaxe tituliert – bleibt ein Zankapfel. Die Bündnisgrünen wollen sie senken, viele Wirte und die CDU möchten sie am liebsten ganz abschaffen, während Linke und SPD darauf verweisen, wie wichtig diese Einnahmen für die Rathauskasse sind. Derweil versuchen die Dresdner, auch Beherbergungsdienste neuen Typs wie „Airbnb“ zur Kasse zu bitten. Die eigentlich für den 12. April 2017erwartete Entscheidung darüber wird der Stadtrat indes voraussichtlich vertagen.

Ursprünglich war die Steuer als Kurtaxe konzipiert, sollte auch die Vermarktung der Stadt als Reiseziel mitfinanzieren und rund sechs Millionen Euro einbringen. Im Herbst 2014 kassierte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Kurtaxe, daraufhin schwenkte die Stadt im Juli 2015 zur „Beherbergungssteuer“ um. Die brachte aber acht statt der erwarteten sechs Millionen Euro ein – von einer Zweckbindung für touristische Zwecke ist längst keine Rede mehr. Und so formte sich eine ungewohnte Allianz aus CDU und Grünen gegen SPD und Linke: Die Bündnisgrünen wollen die Steuer zum
1. Januar 2019 um ein Viertel senken, auf fünf Prozent des Übernachtungspreises. „Die Linke“ hält dies für „finanzpolitisch grob fahrlässig“. Der Vorschlag, „ohne Not und ohne Deckungsvorschlag die Einnahmen aus der Erhebung der Beherbergungssteuer in Hotels zu senken“, sei mit Blick auf die Kritik der Kommunalaufsicht an der Dresdner Haushaltsentwicklung voreilig, betonte Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

Dies sieht die bündnisgrüne Stadträtin Christiane Filius-Jehne indes anders: Rechne man die bisher erzielten Einnahmen durch, dann kassiere die Stadt Dresden derzeit etwa 6,6 Prozent der Hotel- und Pensions-Übernachtungspreise als Steuer – deutlich mehr als andere deutsche Städte. „Und auch wenn wir die Steuer auf fünf Prozent absenken, könnten wir vielleicht sogar wieder auf die acht Millionen Euro kommen“, prognostizierte sie. Denn auf richterliches Geheiß darf die Stadt kleine Herbergen mit weniger als fünf Betten nicht mehr von der Steuer ausnehmen – von daher sind gewisse Mehreinnahmen in Sicht.

Zudem verhandele die Stadt mit dem Internetdienst Airbnb, der Übernachtungszimmer von Privatperson zu Privatperson vermittelt. Ziel dieser Verhandlungen sei es, dass auch Airbnb-Gastgeber die Steuer abführen. Damit das sauber möglich ist, wäre aber eine Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt und dem Internetkonzern nötig. Vorbilder dafür gibt es durchaus: Berlin zum Beispiel verlangt die dort „City Tax“ genannte Beherbergungssteuer von jedem, der „kurzfristige Beherbergungsmöglichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stellt“ – also auch von Airbnb-Vermietern. Und nur am Rande: Selbst die Bundeshauptstadt verlangt nicht soviel wie Dresden: In Berlin liegt die City Tax bei fünf Prozent.

Von Heiko Weckbrodt

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