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Lokales Dresden will Fahrverbote verhindern
Dresden Lokales Dresden will Fahrverbote verhindern
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12:53 22.09.2018
Rund 4600 Menschen in Dresden sind in ihrem Wohnumfeld von schlechter Luft betroffen. Das muss die Stadt ändern. Sonst drohen Fahrverbote. Quelle: Ingo Bartussek/Fotolia
Dresden

Beim Ziel sind sich alle einig: In Dresden soll es keine Fahrverbote wie in anderen deutschen Großstädten geben. Bei der Methodik gibt es Differenzen. Die am Freitagnachmittag auf der Sitzung des Stadtrats dazu geführt haben, dass der von der Stadtverwaltung im Dezember 2017 vorgestellte Luftreinhalteplan noch einmal im Umweltausschuss diskutiert werden muss.

Die SPD-Fraktion hatte nach einer Auszeit überraschend erklärt, einigen von der CDU geforderten Änderungen zuzustimmen. „Ich bin stinksauer“, schimpfte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. „Im Ausschuss hat die SPD diese Haltung nicht mitgeteilt.„ Grüne und Linke lehnen die CDU-Forderungen rundum ab und waren einigermaßen irritiert über das Verhalten des Kooperationspartners SPD.

„Wir waren angesichts der Fülle an Themen nicht dazu gekommen, unsere Position zum Luftreinhalteplan in der Fraktionssitzung zu besprechen. Einige Fraktionsmitglieder haben Probleme gesehen, die jetzt noch einmal im Ausschuss diskutiert werden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Wir waren etwas überrascht. Ein gutes Verfahren, im Ausschuss darüber zu sprechen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser, während sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser freute: „Damit steigen die Chancen, dass unsere sinnvollen Vorschläge eine Mehrheit erhalten.“

Die CDU will den Vorschlag der Verwaltung, künftig auf den Bau von neuen Parkplätzen in der Altstadt und in den Ortsteilszentren zu verzichten, ersatzlos streichen. Die SPD kann sich mit dem Thema Ortsteilzentren anfreunden. „Am Schillerplatz oder am Körnerplatz gibt es Bedarf, das können wir nicht ignorieren“, so Frohwieser.

Im Luftreinhalteplan steht auch, dass die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern die kostenlosen Parkplätze streichen soll. Der Freistaat soll das Gleiche bei seinen Beamten und Bediensteten tun. Die CDU ist dagegen, auch hier kann sich die SPD Zustimmung vorstellen.

Grünen-Umweltpolitiker Wolfgang Deppe erklärte, 4600 Menschen in Dresden seien in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld von schlechter Luft betroffen. Wenn alle Maßnahmen des Luftreinhalteplans umgesetzt würden, könnte die Zahl in wenigen Monaten auf 2700 sinken, 2020 wären es nur noch 29 Betroffene. „Dann hätten wir die Lebensqualität vieler Menschen deutlich verbessert. Dafür müssen wir aber alle Maßnahmen umsetzen und den Motorisierten Individualverkehr einschränken“, mahnte Deppe.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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