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Dresden stellt Kindertagseltern mehr Geld für Betreuung in Aussicht

Kinderbetreuung Dresden stellt Kindertagseltern mehr Geld für Betreuung in Aussicht

Im Streit um die Finanzierung von Kindertageseltern musste die Stadt 2016 eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einstecken. Die Richter forderten eine nachvollziehbare Kalkulation. Jetzt legt die Stadt ihre Pläne vor und stellt mehr Geld in Aussicht – aber auch neue Regeln.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Stadt Dresden stellt den Tageseltern für die Kinderbetreuung mehr Geld in Aussicht. Mit einer neuen Richtlinie soll in „dieser sensiblen Frage endlich Rechtssicherheit geschaffen werden“, erklärte Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). „Im Ergebnis unserer Anstrengungen wird das Leistungsfeld der Kindertagespflege in Dresden noch attraktiver“, fügte er hinzu.

Nach den Angaben der Stadt könnten sich die Zahlungen pro Kind und Monat bei einer 9-stündigen Betreuung zwischen 32 und 220 Euro erhöhen. Die Stadt reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom Februar 2016. Darin forderten die Richter eine nachvollziehbarere Kalkulation für die Zahlungen an die Tageseltern. Daraufhin ließ die Stadt ein Gutachten erstellen, dass nun die Grundlage der Neuregelungen bildet. Damit ändert sich gleichzeitig die Verteilung der Gelder. So sollen die Zahlungen an die Männer und Frauen zu einem wesentlichen Teil von der Qualifikation abhängig sein. Dafür will die Stadt die Kindertageseltern in sieben verschiedene Gruppen einordnen. Dies soll zur Qualitätssicherung beitragen.

Die Stadt und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge beauftragten den emeritierten Professor Johannes Münder, der früher an der Universität Bonn den Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht inne hatte, mit einer Expertise. Münder hat dafür alles Aufwendungen der Tageseltern untersucht: Mietkosten, Versicherungsausgaben, Einrichtungsgegenstände und anderes. In der Summe hat er daraus monatliche Sachkosten von 134,43 Euro pro Kind errechnet, wenn die Knirpse in angemieteten Räumen betreut werden. In eignen Räumen sinkt dieser Wert auf 111,45 Euro. Bislang hatte die Stadt pauschal 300 Euro Sachkostenpauschale (9-stündige Betreuung) gezahlt. Für die Förderleistungen, also die Kinderbetreuung an sich, kalkulierte die Stadt 331,73 Euro pro Kind (9 Stunden). Hier wird es künftig keinen einheitlichen Betrag mehr geben. Einsteiger in der Kindertagespflege, die als An- oder Ungelernte lediglich über die vorgeschriebene Mindestqualifikation verfügen, sollen in die Betraggruppe 1 eingeordnete werden, deren Vergütung an die Gehaltsstufe S2 des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst angelehnt ist. Dafür soll es künftig 551 Euro pro Monat und Kind geben. Mit höherer Qualifikation und Vereinbarungen mit der Stadt über Maßnahmen zur Qualitätssteigerungen und Kontrolle erhöht sich der Betrag. In der höchsten Beitragsgruppe 7 – sie ist für Tageseltern möglich, die schon zehn oder mehr Jahre in dem Bereich zugelassen sind – lehnt sich die Vergütung an die Tarifvertragsstufe S 8a an und liegt pro Kind bei 784 Euro monatlich. Die Stadt habe sein Gutachten weitgehend umgesetzt, zeigte sich Münder zufrieden. Dies werde zu höherer Qualität beitragen. Seine Zahlen würden bundesweit auf Interesse stoßen. „Wenn so finanziert wird, wie ich es vorschlage, dann ist es gut für die Kinder.“

Die neue Richtlinie muss noch vom Stadtrat beschlossen werden. Dies könnte im Dezember erfolgen. Dann würde die neue Finanzierung zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Stadt rechnet mit Mehrausgaben von 3,9 Millionen Euro im Jahr. Derzeit bringt die Stadt für die bis zu 1800 Kinder, die von 415 Kindertagespflegepersonen und rund 80 Ersatztagespflegepersonen betreut werden, jährlich 15,5 Millionen Euro auf. Künftig werden es etwa 19,4 Millionen sein. Eine Pflegeperson betreue meist drei bis fünf Kinder.

Die höheren Beträge sollen für die Zeit seit dem Gerichtsurteil rückwirkend nachgezahlt werden. Mit den Interessenvertretungen der Tageseltern ist das Modell noch nicht besprochen worden. Dazu gebe es im Rahmen der Ausschussberatungen im Vorfeld der Stadtratsentscheidung Gelegenheit, erklärte die Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas. Nach Ansicht von Michael Löher, Vorstand beim Deutschen Verein, schaffe das Münder-Gutachten mehr Rechtssicherheit. Nun werde die „Rauflust einzelner entscheiden, ob es weiter Streit gibt“.

In einer ersten Reaktion begrüßte die Interessengemeinschaft (IG) Kindertagespflege Dresden „grundsätzlich die notwendige und überfällige Erhöhung der Förderleistung für unsere Tätigkeit als Kindertagespflegepersonen“. Es sei bedauerlich, dass dies erst jetzt geschieht und hierfür der Druck einer gerichtlichen Überprüfung erforderlich war, erklärte Bettina Parade als Vertreterin der IG.

Die Interessenvertretung vermisse weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. „Diese Ungleichbehandlung spiegelt sich im neuen Modell vor allem durch die für uns nicht nachvollziehbare Reduzierung der Betriebs- und Sachkosten für die laufende Finanzierung einer Kindertagespflegestelle wieder.“ Dies gehe völlig an der Realität vorbei. Die jetzigen 300 Euro pro Platz seien „schon kaum ausreichend“.

Von Ingolf Pleil

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