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Dresden soll Autofahrer zur Kasse bitten

Baubürgermeister sucht noch ein Konzept Dresden soll Autofahrer zur Kasse bitten

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will mit Mehreinnahmen aus Parkgebühren den Haushalt finanzieren. Doch obwohl schon für 2017 1,65 Millionen Euro zusätzlich geplant sind, sucht Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) noch nach einem Konzept.

Wieviel Geld muss künftig in den Automaten?
 

Quelle: Stephan Lohse

Dresden.  Die Aufgabe ist höchst anspruchsvoll und duldet keinen Zeitverzug: 8,7 Millionen Euro hat die Landeshauptstadt Dresden aus der sogenannten Parkraumbewirtschaftung eingenommen. Doch nach dem Willen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit sollen es in diesem Jahr 10,35 Millionen Euro Einnahmen werden und 2018 sogar 11,2 Millionen Euro. Ein Konzept, wie die Mehreinnahmen erzielt werden sollen, gibt es aber noch nicht.

„Der Stadtrat hat mit seinem Haushaltsbeschluss signalisiert, dass er ab dem Jahr 2017 zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren erwartet. Die Verwaltung wird ihm dazu einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) an. Möglich seien eine Erhöhung der Parkgebühren oder eine Ausweitung der bewirtschafteten Parkzonen. Die konkreten Vorschläge würden aber der Vorlage für den Stadtrat vorbehalten bleiben, die erst noch erarbeitet werden müsse.

Immerhin: Von 2012 bis 2016 ist die Zahl der von der Stadt bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze gestiegen. Gab es vor fünf Jahren noch 7825 Stellplätze, so waren es 2016 immerhin 8259 Parkplätze. 2015 wurden sogar 8300 Stellplätze gezählt, teilte die Stadtverwaltung mit.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, hat es Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schon mal durchgerechnet: Bei einer Erhöhung der Stundentarife um 50 Cent und der Tagespreise um einen bis zwei Euro je nach Parkzone würden sich – bezogen auf die Einnahmen von 2015 – rechnerisch Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro ergeben.

Das hieße konkret: Statt bisher 1,50 Euro würde die Stunde in der Zone 1 dann 2 Euro kosten. In der Zone 2 würde der Stundentarif von 50 Cent auf 1 Euro klettern. Wer sein Auto den ganzen Tag in der Zone 1 stehen lassen will, müsste dann 8 statt wie bisher 6 Euro zahlen. Für die Zone 2 würden 4 statt 3 Euro fällig. Mehreinnahmen erzielt die Stadt aber nur, wenn die Autofahrer ihr den Gefallen tun und weiter auf öffentlichen Stellplätzen parken.

Private Parkhäuser sind preislich nur bedingt eine Alternative: In der Altmarkt-Galerie kosten 3 Stunden 3,50 Euro, danach wird für jede Stunde 1,50 Euro fällig. In der Centrum Galerie beträgt der Tageshöchstsatz dagegen 5 Euro. In der Tiefgarage am Altmarkt werden dagegen für 3 Stunden 5 Euro fällig und danach 2,50 Euro für jede weitere Stunde. Bei Karstadt in der Tiefgarage liegt der Tagestarif bei 6,50 Euro.

Während die Parkgebühren letztmalig 2003 erhöht wurden, hat sich der Einzelfahrschein für den Öffentlichen Nahverkehr um 153 Prozent im gleichen Zeitraum verteuert, so Hilbert auf Anfrage von Lichdi. 2003 musste der ÖPNV-Kunde noch 1,50 Euro bezahlen, jetzt sind es 2,30 Euro.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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