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Dresden setzt auf Alternativen zum Fahrverbot

DNN-Sommerinterview mit Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen Dresden setzt auf Alternativen zum Fahrverbot

Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart bleibt es dabei: In Dresden wird es kein Fahrverbot für Diesel-Autos geben. „Wir haben noch Alternativen“, bekräftigte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) im DNN-Sommerinterview.

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Großstädten geebnet, aber in Dresden wird es diese vorerst nicht geben. Das bekräftigte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) im DNN-Interview.

Frage: Dresden verfehlte in den vergangenen Jahren das selbstgesteckte Klimaschutzziel. Wie sieht die Bilanz jetzt aus?

Eva Jähnigen: Wir haben noch keine neue Bilanz vorliegen. Stärkere Klimaschutzmaßnahmen werden zurzeit entwickelt und müssen dann umgesetzt werden. Doch auch anderen Städten geht es wie uns. Das ist auch ein bundespolitisches Problem, bei dem es bessere Regulierung braucht. Wir müssen überlegen, an welchen Stellen wir handeln können. Bei der Infrastruktur und bei der Verkehrsentwicklung können wir in der Stadt gestalten.

Ist denn die Stadtverwaltung Vorreiterin in Sachen Klimaschutz?

Mit der Stadtentwässerung Dresden auf jeden Fall bei der Wiedergewinnung und Eigenerzeugung von Strom.

Und bei Solaranlagen? Der Wohnungskonzern Vonovia installiert gerade 56 Anlagen auf den Dächern von Wohnblöcken. Kann die Stadt da mithalten?

Auf Dächern von Gebäuden der Stadtverwaltung sind 36 Anlagen installiert, die Dächer der städtischen Unternehmen nicht mitgezählt. Wir wollen das weiter ausbauen. Die Dächer von Schulen eignen sich beispielsweise für Solaranlagen.

Welche Rolle spielt die Privatwirtschaft beim Klimaschutz?

Eine ganz wichtige. Wir begrüßen Investitionen in umweltfreundliche Energiegewinnung, haben zahlreiche Interessensbekundungen für die Errichtung von Solaranlagen vorliegen. Die Drewag will und die Energiegenossenschaft auch, aber auch Private zeigen Interesse. Das Thema Mieterstrom ist für viele Bürger interessant, weil sie damit ihre Kosten senken könnten.

Wie sauber ist die Dresdner Luft?

Das Problem sind die Stickoxide. Wenn es das Dieseldesaster nicht gäbe, hätten wir das Problem nicht. Aber selbst die modernen Motoren halten die Grenzwerte nicht ein und die Bundesregierung hat das bisher zu Lasten der Verbraucher ausgesessen. Wir überarbeiten gerade den Luftreinhalteplan und sind davon überzeugt, dass Dresden das Ziel ohne Fahrverbote erreichen kann. Dazu müssen aber viele Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Der Ausbau der Stadtbahn und die konsequente Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs stehen im Zentrum. Hohe Belastungen gibt es ja nicht nur in der Innenstadt, auch der Schillerplatz ist zum Beispiel ein Schwerpunkt. Wir werden nur vorankommen, wenn die Bundesregierung die erforderlichen Regelungen trifft und wir vor Ort die Infrastruktur schaffen.

Warum tun Sie sich mit einem Dieselverbot so schwer? Was wiegt schwerer: Die Gesundheit derer, die schlechte Luft einatmen müssen? Oder die Probleme derjenigen, die sich ein neues Fahrzeug kaufen müssen?

Solange es mildere Mittel gibt und wir Alternativen zu einem Verbot anbieten können, werden wir darauf setzen. Noch haben wir diese Alternativen, müssen sie aber auch umsetzen. Das wird kein Selbstläufer in einer wachsenden Stadt, die größere Mobilitätsbedürfnisse hat.

Ändert das aktuelle Urteil aus Stuttgart nichts an Ihrer Auffassung?

Wir werden uns das Urteil genau ansehen, sobald es schriftlich vorliegt. Nachdem, was bisher bekannt ist, unterstreicht das Urteil die Notwendigkeit, einen wirksamen Luftreinhalteplan konsequent umzusetzen. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen wir den Nachholebedarf bei Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr rasch ausgleichen. Wie geplant wird die Stadtverwaltung im Herbst einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen, der das berücksichtigt.

Wann werden in der Dresdner Innenstadt nur noch Elektrofahrzeuge unterwegs sein?

Das hängt davon ab, wann die Bundespolitik die Voraussetzungen dafür schafft. Wir als Stadtverwaltung haben den eigenen Fuhrpark im Blick und streben außerdem Pool-Lösungen für eine effizientere Nutzung an.

Wäre es aus Gründen von Emissions- und Lärmschutz an der Zeit, ein stadtweites Tempo-30-Limit durchzusetzen?

In großen Teilen haben wir schon Tempo 30. Das ist gut für den Klimaschutz und die Attraktivität der Stadt. Die Akzeptanz hat deutlich zugenommen, wenn ich an Tempo 20 auf der Wilsdruffer Straße denke. Wichtig ist die Verstetigung des Tempos. Stop and Go schadet der Umwelt.

Straßen und Eisenbahn sind die größten Lärmquellen. Bei den Straßen kann die Stadt handeln. Und bei der Bahn?

Es gibt ein Lärmschutzprogramm des Bundes. Wir bekommen Maßnahmen an den Bahnstrecken in Plauen und an einem Teil der Strecke in Richtung Pirna hinter dem Hauptbahnhof. Probleme gibt es in Pieschen, in der Neustadt und unmittelbar am Hauptbahnhof. Es gibt Fortschritte, die ich begrüße, aber es ist noch einiges zu tun.

Wieviele neue Bäume werden in den nächsten Jahren in Dresden gepflanzt?

Ich hoffe, wir gewinnen noch viele Bäume dazu. Wir pflanzen jährlich 500 bis 600 neue Straßenbäume. Das reicht mir nicht, wir untersuchen, wie wir gerade an den Wohngebietsstraßen mehr Bäume pflanzen können. Es gibt aber Grenzen, etwa das Leitungsnetz in der Erde oder die Sicherheit von Fußwegen. Bei der gegenwärtigen Bautätigkeit macht sich leider bemerkbar, dass es nach der bedauernswerten Einschränkung des sächsischen Naturschutzgesetzes 2010 kaum noch Eingriffsmöglichkeiten gegen Fällungen gibt. Da registrieren wir eine Menge Fällungen ohne Ersatzpflanzungen.

An welchen Stellen in der Innenstadt wird neues Grün gepflanzt?

Wir nehmen den Promenadenring in Angriff, 2018 beginnen die Pflanzungen an der Marienstraße. Ab 2020 wird der Postplatz mit Pflanzbeeten und Bäumen begrünt. Weitere Abschnitte befinden sich in der Planung.

Wie groß ist die Chance, die Robotron-Kantine abzureißen und den Blüherpark zu erweitern?

Ich halte an dem Ziel fest, dort den Park und das Stadtgrün zurückzugewinnen. Der Stadtrat wird es entscheiden müssen. Ich sehe keine gute Alternative zur Parkerweiterung. Diese halte ich für eine Chance.

Jüngst wurde darüber diskutiert, die Kiesgrube Leuben als Badesee zu legalisieren. Wie weit sind die Überlegungen vorangeschritten?

Es gibt tatsächlich Überlegungen. Die Kiesgrube hat atypische Gefahren beim Baden: ihre Tiefe, die Kälte des Wassers und die Wasserskianlage. Vier tödliche Unfälle im vergangenen Jahr sind ein eindeutiger Beleg für die Gefahren, und eine Legalisierung schafft nicht mehr Sicherheit.

Das Trainingszentrum für Dynamo Dresden im Ostragehege darf gebaut werden. Wurden die umweltrechtlichen Belange ausreichend beachtet?

Natürlich, sonst wäre es nicht genehmigungsfähig gewesen. Bei einem Vorhaben an dieser Stelle muss man ganz sensibel planen. Unsere Aufgabe war es, das durchzusetzen.

In Dresden gibt es einen Bauboom. Lässt sich Umweltschutz trotz des hohen Bedarfs an Wohnungen noch durchsetzen?

2009 hat der Stadtrat ein Leitbild beschlossen im Vorgriff auf den Landschaftsplan. Einerseits soll die Innenstadt verdichtet werden, andererseits ein grünes Netz entstehen mit Großgrün, Hausbegrünungen, Gewässern. Die Lebensqualität soll erhalten bleiben. Das ist nach wie vor Ziel. Wir freuen uns über den Einwohnerzuwachs und die hohe Bautätigkeit. Aber konzeptionell sind wir als Stadtverwaltung darauf nicht genügend vorbereitet. Uns fehlt akut der Landschaftsplan, der die ökologischen Grundlagen der Stadtverdichtung ausweist. Im Herbst wollen wir ihn zum Beschluss vorlegen. Wir arbeiten zudem mit einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998. Uns fehlen die großen Konzepte, damit wir nicht bei jedem Bebauungsplan neu überlegen müssen, wo sich Schulstandorte befinden und wo Platz für Grünzüge ist.

Innenstadtverdichtung heißt auch, grüne Innenhöfe zu bebauen. Sinkt damit nicht die Lebensqualität?

Wir müssen frühzeitig überlegen, wie wir in den innerstädtischen Bereichen das Grün erhalten. Bauherren müssen gut beraten werden, wenn Wohngebiete weiterentwickelt werden sollen. Es muss zur Baukultur dazugehören, dass das bei Erweiterungen geschützt wird oder unvermeidliche Eingriffe ausgeglichen werden.

Wieviele Spielplätze fehlen in Dresden?

Es gibt 850 Spielplätze ganz unterschiedlicher Art. Schon auf Grundlage der alten Bevölkerungsstatistik gab es eine Unterversorgung. In den dicht bebauten Stadtteilen wie Pieschen oder Neustadt wächst die Bevölkerung weiter, besonders hier müssen wir handeln. Der Schwerpunkt liegt auf Rekonstruktionen, Erweiterungen und neuen Flächen. Dafür steht uns rund eine Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 12 Spielplätze wurden rekonstruiert oder neu errichtet, vier größere werden noch rekonstruiert in diesem Jahr. Ein wichtiges Thema ist die Öffnung der Schulhöfe, hier wollen wir bald das erste Projekt starten.

Wenn es jetzt eine Wetterlage wie im August 2002 geben würde: Wäre Dresden auf das Hochwasser vorbereitet?

Wir wären jetzt besser vorbereitet. In wesentlichen Teilen gibt es Schutzanlagen. Mit dem Ausbau der Weißeritz kommen wir gut voran. Auch bei kleineren Gewässern sind wir sehr weit. Das Problembewusstsein in der Bevölkerung ist gewachsen, die Dresdner wissen, dass sie Vorsorge treffen müssen

Welche offenen Fragen beim Hochwasserschutz müssen noch abgearbeitet werden?

Es gibt noch große Lücken im Osten, in der Leipziger Vorstadt und in Teilen von Pieschen. Da hat sich in den vergangenen Jahren nichts bewegt. Da hoffe ich sehr, dass wieder Bewegung reinkommt und der Freistaat gemeinsam mit der Stadt seinen Teil der Verantwortung trägt. Ich hoffe insbesondere auf die nächsten Planungsschritte für den Dresdner Osten. Die Bürger fragen uns das immer wieder.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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