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Dresden sagt bettelnden Kindern den Kampf an

Stadtrat soll Verbot beschließen Dresden sagt bettelnden Kindern den Kampf an

Der Stadtrat soll das Betteln von Kindern und mit Kindern in Dresden verbieten. Die Verwaltung hat jetzt eine Neufassung der Polizeiverordnung vorgelegt, in der das Verbot enthalten ist. Es gab durchaus auch kritische Stimmen.

Handaufhalten verboten! In Dresden sollen Kinder nicht mehr betteln.
 

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Bettelnde Kinder, die Passanten oder Wartenden an Haltestellen einen Pappbecher unter die Nase halten, soll es künftig nicht mehr geben. Der Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat jetzt eine Neufassung der Polizeiverordnung vorgelegt, in der es in Paragraf 12 (Öffentliche Belästigungen und Störungen) unter Absatz d) heißt: „Im öffentlichen Bereich ist es untersagt, als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln; Kinder im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.“

Damit reagiert die Verwaltung auf die Entwicklungen insbesondere in der Altstadt und der Neustadt, wo Großfamilien aus Osteuropa regelmäßig Kinder unter 14 Jahren zum Betteln losschicken. In dem Absatz der Polizeiverordnung wird klargestellt, dass es beispielsweise nicht um die Tätigkeit von Sternsingern geht und auch nicht um die Bitte von Kindern um Süßigkeiten zu Halloween. Auch Schulkinder dürfen weiter Geldzuwendungen für schulische Zwecke sammeln – wenn sie von einer Lehrkraft begleitet werden. Der Passus wurde gemeinsam von den Geschäftsbereichen Bildung und Jugend sowie Ordnung und Sicherheit erarbeitet.

Es gab durchaus auch Vorbehalte gegen das geplante Verbot. So sah das Jugendamt zunächst keine Gefährdung des Kindswohl durch die Tätigkeit als Bettler, der Verein Treberhilfe ließ jüngst verlauten, ein Verbot werde die Kinder auch nicht in die Schule bringen. Städte wie Essen, Berlin, Krefeld oder Leipzig haben längst Verbote eingeführt.

Der neue Passus wird jetzt in den Ausschüssen debattiert und danach dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Aggressives Betteln, zum Beispiel durch körperliches Einwirken auf eine andere Person, Festhalten, in den Weg stellen, wiederholtes Ansprechen oder unter Vortäuschung körperlicher Gebrechen ist laut Polizeiverordnung längst verboten. Es ist auch untersagt, andere durch Lärm, Aufdringlichkeit, trunkenheits- oder rauschbedingtes Verhalten unzumutbar zu belästigen oder zu behindern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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