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Lokales Dresden rechnet durch Wohnsitzauflage mit wenigerem Zuzug Asylberechtigter
Dresden Lokales Dresden rechnet durch Wohnsitzauflage mit wenigerem Zuzug Asylberechtigter
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21:25 28.03.2018
Beim Umgang mit Asylbewerbern und Asylberechtigten geht es nicht nur ums Geld. Quelle: Archiv
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Dresden

Nach der angekündigten Erhöhung der Landespauschale durch den Freistaat rechnet die Stadt mit wachsenden Zuschüssen für die Asyl-Kosten. „Das bedeutet eine Steigerung von 1,1 Millionen Euro“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage. Dennoch würden nicht alle Ausgaben der Stadt gedeckt.

Das Land will die an die Kreisfreie Städte wie Dresden und Landkreise gezahlte Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern rückwirkend von 9558 Euro pro untergebrachtem Asylbewerber für das Jahr 2017 auf 9885 Euro erhöhen. Darauf hatten die Kommunen lange gedrungen. Die Differenz werde noch in diesem Jahr gezahlt, insgesamt macht das für den Freistaat einen Betrag von 7,7 Millionen Euro aus. Die Stadt rechnet dann mit Gesamteinnahmen aus der Pauschale von insgesamt 34,4 Millionen Euro.

Dennoch geht die Landeshauptstadt davon aus, dass sie bei ihrem Aufwand für die Asyl-Kosten auf einem Minus sitzen bleiben wird. „Die Arbeiten zur Ermittlung des Defizits, das der Landeshauptstadt Dresden aus der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Jahr 2017 entstanden ist, sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Schulz. Es könne jedoch bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass auch die Erhöhung der Pauschale dieses Defizit lediglich verringern wird. „So decken beispielsweise die vom Freistaat bereitgestellten Mittel nach der Richtlinie Integrative Maßnahmen die tatsächlichen Aufwendungen nicht vollständig“, fügte er hinzu.

Der Freistaat will mit der höheren Pauschale die Kommunen um Kosten entlasten, die dadurch entstanden sind, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen mussten, als ursprünglich erwartet worden ist. Anfang 2019 soll das gleiche Verfahren auch für das Jahr 2018 angewendet werden. Ob dabei höhere Zuschüsse herauskommen, ist noch offen.

Der Freistaat hatte sich mit den Spitzenverbänden der Kommunen, dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, auf die Erhöhung verständigt. Damit werde der „tatsächlichen Entwicklung Rechnung getragen“, erklärte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU). „Der Freistaat stellt sich seiner Verantwortung und lässt die Kommunen nicht allein“, stellte er fest.

Sachsen will zudem Asylbewerber aus Ländern „mit geringer Bleibeperspektive“ bis zu einer Entscheidung über den Asylantrag und die gegebenenfalls notwendige Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes behalten, die es auch in Dresden gibt. Die Asylbewerber würden dann gar nicht erst auf Städte und Landkreise verteilt.

Stadtsprecher Schulz blieb zurückhaltend, ob dies positive Effekte für Dresden haben werde. „Das kommt darauf an, wie der Freistaat „geringe Bleibeperspektive“ definiert“, sagte der Sprecher. Informationen darüber lägen der Stadt noch nicht vor. Beschränke sich das Land bei den Herkunftsländern mit „geringer Bleibeperspektive“ auf die gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten sowie die Länder Tunesien, Algerien und Marokko - deren entsprechende Einstufung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist - dürften „die Zuweisungszahlen geringfügig sinken“. Schulz wollte nicht darüber spekulieren, ob die Konzentration von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive in den Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen zu Konflikten führen könnte.

Der Freistaat will zudem ab 1. April eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber erlassen. Sie können dann ihren Aufenthaltsort in Sachsen nicht mehr frei wählen. Schulz erwartet damit einen zurückgehenden Zuzug von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten. Seit 2016 sind annähernd 880 entsprechende Personen aus Sachsen nach Dresden zugezogen.

Das hat unter anderem Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt oder das Angebot an Kita- und Schulplätzen. Die Kontrolle der bisherigen Wohnsitzauflagen erfolgt über die Mitteilungspflichten der Meldebehörden an die Ausländerbehörden.

Nach den Angaben der Stadt war Dresden Ende Februar 2018 für 1705 Asylbewerber mit laufendem Verfahren zuständig. Weitere 743 Ausländer befanden sich in der Erstaufnahme des Landes in Dresden. Zur gleichen Zeit waren 5558 Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte und weitere 416 Ausländer mit Abschiebeschutz in Dresden erfasst.

Von Ingolf Pleil

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