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Lokales Dresden rechnet bei Unterhaltsvorschuss derzeit mit 1300 Fällen zusätzlich
Dresden Lokales Dresden rechnet bei Unterhaltsvorschuss derzeit mit 1300 Fällen zusätzlich
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20:00 24.03.2017
Quelle: dpa
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Dresden

Im Juli soll das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft treten. Bis jetzt fehlt es noch immer an klaren Regelungen über die Kostenverteilung. Die Stadt kann ihren Mehraufwand nur grob schätzen.

„Für die Berechnung des Fallzuwachses und des finanziellen Mehraufwandes liegen derzeit keine belastbaren Daten vor“, teilte das Kinder- und Jugendamt der Stadt jetzt dem Jugendhilfeausschuss mit. Der Bund beziffere den möglichen Fallzuwachs auf 27,5 Prozent. Das würde in der Landeshauptstadt Dresden einem Anstieg der Fallzahl von 4767 im vergangenen Jahr auf 6077 bedeuten – ein Zuwachs von 1300 Fällen.

Zu Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden will der Bund das Unterhaltsvorschussgesetz ändern. Es regelt Zahlungen für Kinder, bei denen ein Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr abgeschlossen werden, bis lang sind entscheidende Fragen noch offen.

Der Bund will die bisherige Grenze für die Bezugsdauer des Vorschusses von 72 Monaten streichen. Damit könnten dann Kinder bis zum 18. Lebensjahr das Geld erhalten. Kinder im Alter zwischen zwölf und vollendetem 18. Lebensjahr dürfen jedoch selbst nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug muss mindestens 600 Euro verdienen. Das hängt damit zusammen, dass der Vorschuss mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird. Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt nach dem Alter der Kinder in den Gruppen 0 bis 5 Jahre (150 Euro), 6 bis 11 Jahre (201 Euro) und 12- 17 Jahre (286 Euro).

Finanziert wird der Zuschuss in Sachsen bislang zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen. Künftig will der Bund seinen Anteil auf 40 Prozent erhöhen. Wie sich das auf die Verteilung zwischen Kommunen und Ländern auswirkt, ist noch offen.

Der Bund will zudem den Rückgriff bei den säumigen Elternteilen erleichtern. So sollen die Jugendämter gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden, geprüft werden zentralisierte Behörden für das Eintreiben der Gelder und bei strafbarer Verletzung der Unterhaltspflicht sind Fahrverbote als Nebenstrafe vorgesehen. Bislang können sich Länder und Kommunen die zurückgeholten Gelder teilen, in Sachsen geschieht dies im Verhältnis 41 zu 59 Prozent. Dresden leistete im vergangenen Jahr Zuschüsse in Höhe von sieben Millionen Euro, davon musste die Stadt 2,35 Millionen Euro selbst bezahlen. 16,5 Prozent der Zuschüsse konnten bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückgeholt werden. Die Stadt verweist immer wieder darauf, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden. Die Zahlungspflichtigen aber häufig wirklich kein Geld haben, um die Vorschüsse zu erstatten. Von den zurückgeflossenen Geldern (1,17 Millionen Euro) flossen 689 000 in die Stadtkasse.

Den finanzielle Mehrbedarf aus der Gesetzesänderung für das Personal und zur Einrichtung und Ausstattung der Arbeitsplätze ermittelt die Stadt gerade. Sie kalkuliert dabei mit zehn zusätzlichen Mitarbeitern. Die Mehraufwendungen für die Unterhaltsvorschüsse selbst „können gegenwärtig nicht beziffert werden, weil es an verbindlichen Aussagen zur künftigen Einnahmen- und Ausgabenverteiiung zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern und Kommunen fehlt“.

Von Ingolf Pleil

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