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Lokales Dresden muss Millionen fürs Dynamo-Stadion nachzahlen
Dresden Lokales Dresden muss Millionen fürs Dynamo-Stadion nachzahlen
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11:50 03.04.2017
Moderne Arena: das Dresdner Stadion.  Quelle: imago sportfotodienst
Dresden

 Der Umbau des damaligen Rudolf-Harbig-Stadions zu einer modernen Fußball-Arena könnte die Stadt rund zwei Millionen Euro Nachschlag kosten. Das Baukonsortium HBM, das den Umbau ab 2007 ausführte, hatte schon 2012 eine Millionenklage eingereicht, die nach einem Durchlauf durch alle Instanzen wieder beim Oberlandesgericht Dresden (OLG) angekommen ist. Mittlerweile gibt es sogar etwas Bewegung – ein Sachverständiger hat sich des Prozessstoffs angenommen und einen Betrag von 1,365 Millionen Euro netto ermittelt, den die Stadt an HBM zahlen müsste. Kommen Zinsen, Umsatzsteuer sowie Gerichts- und Anwaltskosten dazu, sind zwei Millionen Euro locker drin.

HBM-Geschäftsführer Axel Eichholtz begründete seinerzeit die Klage mit dem großen Zeitverzug, mit dem das Vorhaben in Angriff genommen werden konnte. 2005 hatte HBM einen Festpreis von 46 Millionen Euro geboten und mit einem Baubeginn 2006 gerechnet. Doch politische Prozesse benötigen Zeit. Die Frage, ob der Fußballverein Dynamo Dresden eine neue Arena und wenn ja wo benötigt, wurde kontrovers im Stadtrat debattiert. Es gab legendäre Auftritte von nicht unbedingt sportlichen Kommunalpolitikern im Dynamo-Trikot, die Zeit verstrich, die Baupreise stiegen.

Erst im Mai 2007 konnten die Bagger anrollen, das habe den Bau extrem verteuert, erklärte Eichholtz 2013 vor dem OLG. Außerdem habe es zwar einen offiziellen Vertrag über den Festpreis gegeben. Aber darüber hinaus auch Vier-Augen-Gespräche mit Vertretern der Stadt wie dem damaligen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Dabei sei vereinbart worden, dass HBM sehr wohl Mehrkosten geltend machen dürfe. Allerdings erst dann, wenn sich der Pulverdampf der politischen Schlachten verzogen habe, untechnisch formuliert.

Die Rechtsbeistände der Stadt bestritten diese mündlichen Vereinbarungen vehement. Im Gegenteil habe Vorjohann immer wieder betont, dass kein Cent zusätzlich fließen werde. Doch diese Argumentation stieß weder vor dem OLG noch vor dem Bundesgerichtshof auf Gehör. Trotz des vereinbarten Festpreises sei im Vertragswerk der Wille der Parteien zu erkennen, den Anspruch auf die Vergütung von Mehrkosten nicht auszuschließen, interpretierten die Höchsten Richter in Karlsruhe das umfangreiche Dokument. Sie hoben das OLG-Urteil von 2013 auf und ordneten eine neue Verhandlung des Falles in Dresden an.

HBM machte zur Höhe der Nachforderungen sehr verschiedene Angaben. Vor dem Landgericht wollte das Konsortium noch 6,5 Millionen Euro haben. Die Klage wurde abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht ging es um 3,2 Millionen Euro. Die Ansprüche seien nach einer falschen Methodik berechnet worden, begründeten die HBM-Anwälte die stattliche Differenz.

Nun hat der Sachverständige einen Wert ermittelt, zu dem sich laut OLG-Sprecherin Gesine Tews gegenwärtig die Parteien äußern können. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Eichholtz hat inzwischen Gedankenspiele über eine mögliche Erweiterung des Stadions angestellt, die bis zu 25 Millionen Euro kosten könnte.

Über den Stand des Verfahrens hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) jüngst die Mitglieder des Sportausschusses informiert. Bei der Stadt regiert nach wie vor das Prinzip Hoffnung: „Zu den Rechtsfragen hat sich das OLG bis heute nicht positioniert“, heißt es in dem Schreiben unter anderem.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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