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18:08 22.08.2016
Wer im Hotel schläft, muss in Dresden Beherbergungssteuer zahlen. Quelle: Archiv
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat in diesem Jahr bereits 5,467 Millionen Euro Beherbergungssteuer eingenommen. Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage der DNN mit. Die Einnahmen würden 65 Prozent des für dieses Jahr geplanten Gesamtvolumens von rund 8,4 Millionen Euro betragen und den Erwartungen entsprechen, so die Verwaltung.

Alle bei der Landeshauptstadt angemeldeten Beherbergungseinrichtungen würden die Beherbergungssteuer an die Landeshauptstadt abführen. In Einzelfällen würden Übernachtungsgäste die Zahlung der Steuer verweigern. Laut Satzung haften zunächst die Beherbergungsbetriebe für den Einzug der Steuer. Wenn sich aber ein Gast weigert, kann das betreffende Hotel den Vorfall bei der Landeshauptstadt anzeigen und sich so von der Haftung befreien. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Gast erfolge dann durch die Landeshauptstadt.

Wenn Hotelgäste ihre Rechnung bereits im Voraus bezahlt haben und ohne explizites Auschecken an der Rezeption abreisen, dann sei es Sache des Beherbergungsbetriebes, die Zahlung der Steuer sicherzustellen, so die Landeshauptstadt.

Im Oktober wird das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) über die Rechtmäßigkeit der Abgabe entscheiden. Der Betreiber eines Hostels hat eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht, weil er die Beherbergungssteuersatzung für rechtswidrig hält. Eigentlich sollte schon im August verhandelt werden, doch der Termin musste wegen eines Krankheitsfalles verschoben werden.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) hatten gegenüber DNN Vereinfachungen bei der Erhebung der Abgabe angekündigt. Laut Hilbert werde es in absehbarer Zeit auch eine Bonus-Karte für Übernachtungsgäste geben, die den ermäßigten Besuch städtischer Einrichtungen ermögliche. Die Dresdner Hotellerie hatte scharfe Kritik an der im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossenen Beherbergungssteuer geäußert und besonders die Höhe der Abgabe und die bürokratische Erhebung kritisiert. Die Gäste würden sich abgezockt fühlen, so viele Hoteliers, weil sie keinen Gegenwert für die Abgabe erhalten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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