Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Google+
Dresden kann aufatmen: Verband lässt Planungsziel 3. Flutrinne fallen

Regionalplanung Dresden kann aufatmen: Verband lässt Planungsziel 3. Flutrinne fallen

Dresden kann zunächst aufatmen: Der regionale Planungsverband hat die Forderung einer dritten Flutrinne in Kaditz fallengelassen. Damit gibt es keine neuen Einschränkungen für die Bauplanung, es verhallt aber die Warnung vor den Folgen des nächsten Extremhochwassers.

Die dritte Flutrinne wäre nach Ansicht des regionalen Planungsverbandes sinnvoll gewesen für Dresden
 

Quelle: Planungsverband/GEOSN

Dresden.  Dresden kann zunächst aufatmen: Der regionale Planungsverband hat die Forderung einer dritten Flutrinne in Kaditz jetzt fallengelassen. Damit gibt es keine neuen Einschränkungen für die Bauplanung der Stadt, es verhallt aber auch die Warnung vor den Folgen des nächsten Extremhochwassers.

Hintergrund der Debatte ist der Vorentwurf für einen neuen Regionalplan des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal-Osterzgebirge. In diesen Regionalplänen wird festgelegt, wie sich Regionen entwickeln sollen, wo Flächen für Bebauung, Wald oder die Verkehrsentwicklung zu reservieren sind. In einem Zwischenstadium für den Planentwurf wollte der Verband einen alten Elbarm als Flutrinne aufleben lassen – den Seegraben an der Stadtgrenze zwischen Dresden und Radebeul. Das löst bei der Stadt massiven Widerstand aus. Aus dem Stadtrat heraus gab es jedoch auch die Forderung, die Überlegungen der Regionalplaner bei künftigen Entscheidungen über Bauvorhaben zu berücksichtigen.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die dritte Flutrinne jedoch ausgeschlossen. Der Seegraben würde ein Gebiet durchziehen, für das ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Dabei geht es um das gesamte Areal nördlich der Kaditzer Flutrinne. Vor einem Jahr als die Flutrinnen-Debatte Fahrt aufnahm, wurden gerade einzelne Bebauungspläne für Wohnungsbauprojekte im Stadtrat diskutiert, inzwischen sind sie teilweise beschlossen. Andere Bereiche des Seegrabens sind mit Kleingärten bebaut. Außerdem quert die Autobahn 4 den alten Elbarm.

Die Planer legen der Stadt nahe, die Bauprojekte zu überdenken. Ihre Überlegungen sind langfristig angelegt, mit einem Grünzug beispielsweise hätten Flächen für die Flutrinne freigehalten werden können, bis es einmal eine Gelegenheit zur Errichtung gibt. Bei einem Hochwasser wie dem von 1845 könnte die Flutrinne „eine große Entlastung für das Stadtgebiet“ bringen, heißt es im Planungsverband. Eine Flut wie vor mehr als 170 Jahre würde nach Expertenansicht heute zu höheren Wasserständen in Dresden führen als die Katastrophe von 2002.

Die Stadt warnte jedoch bereits vor erheblichen Schadenersatzforderungen. Allein auf dem Gebiet der Stadt Dresden würde die dritte Flutrinne etwa 650 Flurstücke betreffen. Davon seien etwa 300 Flurstücke im Eigentum von privaten Haushalten und Unternehmen, Wohnungsunternehmen seien dabei noch nicht berücksichtigt. Die Planungen für mindestens 1500 Wohnungen sah die Stadt betroffen, die eine Ablehnung von Bauanträgen auf der Grundlage des Vorentwurfs für die Regionalplanung nicht für möglich hielt.

Linken-Stadträtin Jacqueline Muth bedauert dies seinerzeit. Es könnte zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Entscheidung getroffen werden zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung von Hochwasser-Rückhalteflächen, so erklärte sie vor einem Jahr, die höchstens eine maßvolle Wohnbebauung an wenigen Stellen zulasse. Eine weitere Flutrinne, „eine Art Bypass für die Elbe“, sei ein guter und angemessener Vorschlag. Muth warnte vor der Ablehnung der Pläne des Verbandes: „Spätestens beim nächsten Extremhochwasser würde sich diese riskante Entwicklung rächen.“

Doch inzwischen hat der Verband aufgegeben – vor allem wohl deshalb, weil sich die Folgen auf Dresden beschränken würden. Weil ein überörtliches Interesse fehlt, verkämpfen sich die Planer nicht im Konflikt mit der Stadt. Heidemarie Russig, Leiterin der Verbandsgeschäftsstelle, formuliert es so: „Die raumordnerische Sicherung der Trasse für eine dritte Flutrinne auf dem Gebiet der Stadt Dresden wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Da die zu erwartenden positiven Auswirkungen einer zusätzlichen Flutrinne ausschließlich der Stadt Dresden genutzt hätten, nicht aber anderen Kommunen an der Elbe, wird auf die raumordnerische Sicherung der Trasse für die Abflussfunktion verzichtet.“ Der Radebeuler Anteil am Seegraben soll allerdings als sogenanntes Vorranggebiet für die Funktion Hochwasserrückhalt im Regionalplanentwurf verbleiben. Dies entspreche der gegenwärtig vorhandenen Funktion bei Hochwasser und damit der im derzeit rechtskräftigen Regionalplan bereits getroffenen Regelung.

Vorranggebiete im Regionalplan haben rechtliche Konsequenzen. An diese müssen sich Kommunen mit ihrer Bauplanung halten. Die dritte Flutrinne auf dem Stadtgebiet Dresden taucht im Regionalplan nur noch als Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz auf. Rechtlicher Zwang entsteht damit nicht. Bei Vorhaben müssen die Kommunen nur darüber nachdenken, ob sie die Vorschläge der Planer berücksichtigen wollen oder nicht.

Am Dienstag hat der Planungsausschuss des Verbandes den neuen Stand beschlossen. Nun dürfen die Kommunen sich noch mal dazu positionieren. Dann soll die Verbandsversammlung Mitte September den Entwurf beschließen, der dann öffentlich ausgelegt wird. Wahrscheinlich passiert das zwischen Oktober und Dezember. Die Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Bürgern werden schließlich in den Entwurf eingearbeitet, bevor dieser dann endgültig als Satzung beschlossen wird. In Kraft tritt er dann aber noch immer nicht. Dafür muss er erst noch vom Innenministerium genehmigt werden.

Von Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
28.06.2017 - 17:36 Uhr

Die Fußballfans können am 2. Juli 2017 ab 14 Uhr einen echten Leckerbissen in Pirna erleben.

mehr
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.