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Lokales Dresden in Sorge vor Belastung durch Negativzinsen
Dresden Lokales Dresden in Sorge vor Belastung durch Negativzinsen
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20:00 06.10.2016
Quelle: 38461693
Dresden

Die Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank könnte bald auch den sächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen. In Dresden machen sich die Verantwortlichen bereits Sorgen vor einer drohenden Belastung der Stadtkasse durch Negativzinsen.

Die Europäische Zentralbank hat mit immer niedrigeren Zinsen die Vergabe von Krediten billiger gemacht, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Das hat jedoch einen unangenehmen Nebeneffekt, Kreditinstitute müssen inzwischen Gebühren zahlen, wenn sie bei der EZB größere Beträge parken wollen. Das droht nun auch den Kunden von Banken und Sparkassen.

Bislang muss die Stadt Dresden noch keine Negativzinsen zahlen und sie rechnet auch in diesem Jahr nicht mehr damit. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Kommunen und so auch Dresden ab dem kommenden Jahr vor „erheblichen Herausforderungen“ stehen werden.

Dresden hat derzeit mit mittelfristigen Laufzeiten von ein bis drei Jahren etwa 300 Millionen Euro bei Instituten angelegt. Das entspreche ungefähr dem Volumen der Haushaltsausgabenreste, heißt es bei der Stadt. Der Zinssatz lieg zwar noch im positiven Bereich, erreiche aber schon nicht mehr die 1-Prozent-Marke. Dieses Geld sei im Moment auf mehrere Kreditinstitute verteilt, eventuell erforderlichen Neuanlagen gehen stets Angebotsanfragen bei mehreren Instituten voraus. Um höhere Zinsen zu erzielen, müssten höhere Risiken eingegangen werden, was für Kommunen „regelmäßig unzulässig ist“, teilt die Stadt auf DNN-Anfrage mit. Unternehmen sind da flexibler, können sich selbst die Regeln für solche Kapital-Anlagen aufstellen und haben damit auch mehr Spielräume, um Negativzinsen zu vermeiden.

Von diesen Anlagen zu unterscheiden sind nach den Angaben der Stadt die kurzfristigen Gelder auf den Girokonten, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs dienen. Hier werde künftig mit Negativzinsen zu rechnen sein, erwartet die Stadt. Um dies zu vermeiden, soll der Umfang der liquiden Mittel noch genauer geplant und damit der Bestand für den Zahlungsverkehr möglichst gering gehalten werden.

Nach den Angaben der Stadt gehen täglich erhebliche Beträge ein (Steuern, Fördermittel, Gebührenzahlungen) und müssten auch täglich erhebliche Beträge ausgezahlt werden für Steuererstattungen, Sozialleistungen, Löhne und Gehälter. Insgesamt gehe es da regelmäßig um zweistellige Millionenbeträge. „Aufgabe des städtischen Liquiditätsmanagements ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass der Bestand an liquiden Mitteln möglichst gering gehalten und bei Bedarf so auf die am Markt befindlichen Institute aufgeteilt wird, dass keine Belastung mit negativen Zinsen auftritt“, erklärte Thomas Weihermüller, der Leiter des Stadtkassen- und Steueramtes.

Naheliegender Weise gehört die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) zu den von der Stadt genutzten Kreditinstituten. Laut Unternehmenssprecher Andreas Rieger fühle sich die OSD dem Grundsatz der Sparkassen verpflichtet, „Verwahrentgelte“ wenn irgend möglich nicht zu erheben, auch wenn dies aufgrund der EZB-Politik mit erheblichen Belastungen für die Sparkassen verbunden sei. Wie alle Banken und Sparkassen auch habe die OSD das Thema eingehend geprüft. Demnach sei klar: „Verwahrentgelte für Privatkunden stehen nicht zur Debatte.“ Für Firmenkunden werden bis zur Schwelle von einer Million Euro auf Girokonten und von 100 000 Euro auf Zinsaktivkonten (Tagesgeld) ebenfalls keine Verwahrentgelte erhoben. Nur für Beträge oberhalb dieser Schwellen würden die Kosten, die der OSD entstehen, an Firmenkunden weitergegeben. Die Konditionen würden sich an der EZB orientieren, wo derzeit 0,4 Prozent gezahlt werden müssten. Davon seien weniger als ein Prozent der Firmenkunden betroffen. Allen sei ein Beratungsangebot unterbreitet worden, um alternative Anlageformen zu erörtern. Bei diesen Kunden handele es sich um Großunternehmen, institutionelle Adressen und auch kommunale Unternehmen.

Mit den Kommunen, die sich in ihrem Geschäftsumfang deutlich über die genannten Grenzen hinausbewegen, „haben wir in Abhängigkeit von den spezifischen Volumina, individuelle Übergangsreglungen vereinbart“, sagte der Sprecher. Genauere Angaben wollte er nicht machen.

Die Stadt zeigt dafür Verständnis: Auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden kann nicht am Markt vorbei agieren und eine Befreiung von Negativzinsen zusagen, konstatiert Stadtkassenleiter Weihermüller. Auf dieses operative Geschäft der Sparkasse könnten die kommunalen Träger auch keinen Einfluss nehmen.

Trotz der drohenden Entgeltbelastung spricht sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag aber gegen etwaige Lockerungen bei den Bestimmungen für Finanzanlagen von Kommunen aus. „Jede Öffnung hinsichtlich eines größeren Risikos könnte zu unkalkulierbaren Belastungen für den Haushalt führen“, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer Ralf Leimkühler gegenüber DNN. Hier habe es in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen gegeben – beispielsweise mit den sogenannten SWAP-Geschäften oder Kreditaufnahmen in Schweizer Franken. Die Risiko- und Spekulationsspielräume sollten deshalb nicht ausgeweitet werden.

Von Ingolf Pleil

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