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Lokales Dresden hofft auf 630 Euro pro Quadratmeter
Dresden Lokales Dresden hofft auf 630 Euro pro Quadratmeter
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18:24 22.08.2016
Die Stadt will eine Woba gründen und hofft auf Zuschüsse. Quelle: DNN
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Dresden

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG vorschlagen. Das teilte jetzt Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN mit. „Dieses Modell ermöglicht der Landeshauptstadt Dresden die größtmögliche Einflussnahme und Steuerung und stellt sich zudem auch steuerlich als vorteilhafteste Lösung dar“, erklärte Schulz. Bei diesem Modell kann die Stadt Grundstücke in das Unternehmen einlegen, ohne dass Grunderwerbssteuer fällig wird.

Die Verwaltung gehe davon aus, so der Stadtsprecher, dass die Woba ohne dauerhafte Zuschüsse aus dem Stadthaushalt auskommen kann. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein: Die Stadt kann Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau einwerben und die Stadt stellt dem Unternehmen unentgeltlich geeignete Grundstücke zur Verfügung.

Bei Baukosten von 2000 Euro pro Quadratmeter und einer maximalen Förderung könnte die Stadt mit 630 Euro pro Quadratmeter Fördermittel rechnen, erklärte Schulz. Er zitierte den Entwurf einer Förderrichtlinie aus dem sächsischen Innenministerium, wonach ein Zuschuss von maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter auf die Miete über einen Zeitraum von 15 Jahren gezahlt werden soll.

Der Entwurf wird gegenwärtig in den Gremien des Landes diskutiert. 190 Millionen Euro will der Freistaat bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau in ganz Sachsen zur Verfügung stellen, wobei aber nur solche Regionen bedacht werden sollen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und es Engpässe beim Angebot von günstigem Wohnraum gibt. Aus Sicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) betrifft das gegenwärtig vor allem Leipzig und Dresden, mittelfristig werde aber auch Chemnitz in Schwierigkeiten geraten.

Laut dem Entwurf können sich alle Anbieter von Mietwohnungen für das Förderprogramm bewerben – die Woba muss sich also mit Akteuren wie dem Immobilienkonzern Vonovia, den Genossenschaften, aber auch privaten Bauherren um die Fördermittel bemühen. Gerade private Unternehmen dürften in dem Förderprogramm die Chance sehen, sich die 15 Prozent Sozialwohnungen subventionieren zu lassen, die sie nach einem Stadtratsbeschluss beim Erwerb von städtischen Grundstücken errichten müssen.

Die Fördermittel sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Entwurf, die dann die Gelder an die jeweiligen Empfänger weiterreichen. Diese stellen die Wohnungen der Kommune per Belegungsrecht über 15 Jahre zur Verfügung, einziehen dürfen nur Personen mit einem gültigen Wohnberechtigungsschein. Kann die Wohnung nicht gemäß dieser Bestimmungen vermietet werden, ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen.

Wie die Woba inhaltlich ausgestaltet werden soll, ist noch offen. „Derzeit erfolgt gemeinsam mit der Stesad GmbH, die mit den Gesamtplanungsleistungen für den Bau von bis zu 800 Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen beauftragt wurde, ein intensiver Diskussions- und Abstimmungsprozess“, so Schulz. Insbesondere müssten Fragen zu Standards, Raumbedarf, Ausstattungskriterien und Zielgruppen geklärt werden.

Beim Raumbedarf gibt der Entwurf für die Förderrichtlinie eindeutige Antworten: Für Alleinstehende sollen 45 Quadratmeter zur Verfügung stehen, für Zwei-Personen-Haushalte 60 Quadratmeter, für drei Personen 75 Quadratmeter und für vier 85.

Der SSG kritisiert in seiner Stellungnahme des Entwurfes vor allem die Orientierung des Zuschusses an der ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht an den Kosten für Neubauvorhaben. Die Kostenmiete, die zur Refinanzierung eines Bauvorhabens erforderlich ist, liege in den kreisfreien Städten zwischen 9,50 und 11 Euro pro Quadratmeter. Das könne dazu führen, dass die Förderung nicht auskömmlich sei, da sich die Vergleichsmieten auf einem deutlich niedrigeren Niveau befinden würden, so der SSG. Oder die Bauherren würden aus Kostengründen Wohnungen errichten, die „nicht dem heute üblichen Wohnstandard entsprechen“, wie es in der Stellungnahme des SSG heißt.

Das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Woba soll auch noch in diesem Jahr gegründet werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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