Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Dresden hat zu viel Geld flüssig
Dresden Lokales Dresden hat zu viel Geld flüssig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:53 13.03.2018
Schöne, ferne Vision: Die azusgebaute Königsbrücker Straße. Geld dafür gibt es jede Menge. Quelle: Stadtverwaltung
Dresden

Privatpersonen, die viel Geld haben, werden beneidet. Bei Kommunen ist das anders. Da ist zu viel Liquidität eher schädlich. Warum Dresden fast eine halbe Milliarde Euro flüssig hat und wie dieser Geldberg abgebaut werden soll, erklärten jetzt Herbert Gehring, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Gehring hatte in den vergangenen drei Monaten mit 34 Mitarbeitern den Jahresabschluss 2016 der Landeshauptstadt geprüft.

Wieviel ist die Landeshauptstadt Dresden wert?

Ganz korrekt ist die Frage nicht. Das Bilanzvermögen der Kommune Dresden beträgt 4,9 Milliarden Euro. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Dazu zählen alle Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt. Das sogenannte doppische Verfahren bei der Haushaltsführung macht diese Bilanz erst möglich. Dabei geht es darum – verkürzt formuliert – die Geldflüsse einer Kommune wie in einem Unternehmen zu steuern.

Und wieviel Geld hat Dresden flüssig?

475,4 Millionen Euro liegen bei den Banken. Die Stadt hat 2016 einen Gesamtüberschuss von 148,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Hinzu kommen sogenannte investive Budgetreste in Höhe von 305 Millionen Euro. Das sind Mittel für Bauvorhaben, die zwar im Haushalt eingeplant wurden, die aber aus den verschiedensten Gründen nicht zur Ausführung kamen. Prominentes Beispiel: Die Gelder für die Königsbrücker Straße stehen seit Jahren bereit. „Wir kommen dem Abruf der Mittel näher“, erklärte der Finanzbürgermeister.

Warum ist so viel Geld auf der hohen Kante problematisch?

Es gibt einen finanziellen und einen politischen Aspekt. Geld verliert durch die Inflation an Wert und in der Niedrigzinsphase muss die Stadt extrem aufpassen, dass sie keine Negativzinsen oder Verwahrentgelte zahlen muss. Das politische Signal der vielen Millionen ist auch kein gutes: Denn es handelt sich, so Gehring, um nicht umgesetzte Beschlüsse des Stadtrats. Das Parlament hat Maßnahmen beschlossen und Gelder bereitgestellt, doch es tut sich einfach nichts.

Woran liegt das?

Für jedes Vorhaben, dass in Angriff genommen werden soll, müssen erst die Mittel bereitgestellt werden. Dann wird geplant und die Probleme werden offenbar. Der Baubeginn verschiebt sich um Jahre oder wie bei der Königsbrücker Straße um Jahrzehnte. Das Geld liegt. Gehring schlägt vor, nur solche Projekte einzuplanen, für die eine „gewisse Planungstiefe“ besteht. Allerdings: Im Bauboom hat die Stadt immer größere Probleme, Baufirmen für ihre Aufträge zu gewinnen.

Wie kommt die Stadt von dem riesigen Geldberg herunter?

Nicht zu investieren ist auch keine Lösung, meint Lames. Alle Investitionen würden jetzt auf den Prüfstand kommen und in realistische Jahresscheiben aufgeteilt werden. Bei einigen Vorhaben stünde auch die Frage, ob sie noch benötigt würden.

Gegenwärtig wird der Haushalt für 2019/2020 erarbeitet. Was empfehlen die Rechnungsprüfer?

Auf dem Teppich zu bleiben. Der gute Jahresabschluss und der Geldregen dürfe nicht zu Höhenflügen verleiten, mahnt Gehring. Auf jeden Aufschwung folge ein Abschwung. Die Ämter der Stadtverwaltung müssten enger zusammenarbeiten und das Haupt- und Personalamt müsse sich intensiv mit der Nachwuchsfrage befassen: In den kommenden fünf Jahren würden pro Jahr 200 Beschäftigte in den Ruhestand treten. „Wir brauchen 1000 neue Mitarbeiter“, so Gehring.

Was stört die Rechnungsprüfer?

Veraltete Vorschriften und Anordnungen, ineffektive Strukturen, fehlende Revision bei Baumaßnahmen, eine veraltete Strategie für elektronisches Verwaltungsmanagement.

Gab es Fälle, in denen die Stadt von Baufirmen über den Tisch gezogen wurde?

Bei Abrissarbeiten für einen Schulneubau berechnete eine Firme den Ausbau des Fußbodens per Handtransport in Säcken. Tatsächlich wurde das Material aber durch eine Schüttelrutsche gejagt. Macht eine Differenz von rund 20 000 zu Lasten der Stadt. Bei mehreren anderen Vorhaben hatten die Mitarbeiter der Verwaltung die Unterlagen nicht korrekt geführt.

Wo hatten die Rechnungsprüfer noch Grund zur Kritik?

Beispielsweise im Amt für Brand- und Katastrophenschutz. Der überwiegende Teil der Neuanschaffungen von Dienst- und Schutzkleidung werde im Lager gebunkert, statt den Feuerwehrleuten zur Verfügung zu stehen, kritisierten die Rechnungsprüfer.

Das Rechnungsprüfungsamt sollte herausfinden, warum der Kulturpalast teurer als geplant geworden ist. Gibt es ein Ergebnis?

Bald, erklärte Gehring. „Wir legen unseren Bericht demnächst vor“, kündigte er an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Peter H. war Papas Liebling, der Sohn, der immer alles richtig machte. Hinter dem Rücken seines Vaters aber machte der 62-Jährige ganz und gar nichts richtig.

13.03.2018

Es gibt sie noch in Dresden: Maßschneider, die einen Ballen Stoff in Bluse und Rock verwandeln. „Die, die noch da sind müssen sich durchbeißen“, sagt Cornelia Donath. Die DNN haben der Maßschneiderin auf die Finger geschaut und dabei erfahren, dass es ein Kleidungsstück gibt, das auch sie von der Stange kauft, weil die Fertigung zu aufwendig ist. Kleiner Tipp: Ein Ballkleid ist es nicht.

14.03.2018

Am Montagabend fand im Dresdner Rathaus die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Am Rande kam es zu einigen Protestaktionen.

14.03.2018