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Lokales Dresden fordert 30 Prozent Sozialwohnungen
Dresden Lokales Dresden fordert 30 Prozent Sozialwohnungen
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15:22 26.11.2018
Bauträger sollen in Dresden künftig 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Quelle: Archiv
Dresden

Bauträger, die Wohngebäude in Dresden errichten, sollen künftig 30 Prozent von ihrem Reingewinn abgeben. Das sieht das „Kooperative Baulandmodell Dresden“ vor, das Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag vorgestellt hat. Der Baubürgermeister betonte: „Unsere Pläne wurden weder in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters noch in den Gremien des Stadtrats besprochen. Wir freuen uns auf spannende Debatten.“

Das Baugesetzbuch beschreibe als Aufgabe der Bauleitplanung eine „nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen ... miteinander in Einklang bringt“, zitierte Schmidt-Lamontain. In der wachsenden Stadt Dresden sei günstiger Wohnraum eine zentrale soziale Anforderung. Deshalb sollen Bauträger nach den Plänen 30 Prozent der Geschossfläche ihrer Vorhaben als belegungsgebundenen Wohnungsbau errichten. Heißt: Bei jedem Vorhaben, für das eine Bauleitplanung erforderlich ist, müssen ein Drittel Sozialwohnungen entstehen.

Wobei die Quote von 30 Prozent verrechnet werden kann mit anderen städtebaulichen oder infrastrukturellen Faktoren. So kann der Bauherr auch kostengünstige Flächen für die Kultur- und Kreativwirtschaft oder für kleine Gewerbebetriebe schaffen, sich aber auch an den Kosten von Kita- und Schulplätzen beteiligen, die wegen des Bauvorhabens zusätzlich geschaffen werden müssen. Wer Eigenheimsandorte plant, kann Grundstücke an die Landeshauptstadt für den sozialen Wohnungsbau abtreten, statt selbst Sozialwohnungen zu bauen.

Die Regeln sollen für alle Vorhaben gelten, für die Bebauungspläne erforderlich sind. „Die Begünstigten der Planungen sollen sich an den Kosten beteiligen, die die Allgemeinheit zu tragen hat“, erklärte Steffen Szuggat, Leiter des Stadtplanungsamtes. Wobei die Verwaltung das „Kooperative Baulandmodell“ gemeinsam mit dem Forschungsinstitut Quaestio erarbeitet habe, um die Schrauben nicht zu fest anzuziehen. „Der Investitionsanreiz muss bestehen bleiben. Die Forderungen dürfen nicht zu hoch ausfallen“, so Szuggat. Für Grundstücke mit bestehendem Baurecht gelten die Regeln nicht.

Die Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen sei bindend, solange der Freistaat Sachsen den sozialen Wohnungsbau fördert. Fällt die Förderung eines Tages weg, soll die Quote auf 10 Prozent sinken. Die Bauträger müssen die Sozialwohnungen auch nicht selbst vermieten, sondern können diese der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ überlassen. Wer keine Sozialwohnungen bauen kann oder will, soll die Möglichkeit eingeräumt bekommen, eine zweckgebundene Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten.

„Wir wollen einen kraftvollen Impuls für den sozialen Wohnungsbau setzen“, so Schmidt-Lamontain. Die Dresdnerinnen und Dresdner würden von der Verwaltung erwarten, dass sie für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorge. „Das nehmen wir ernst.“ 30 Prozent Sozialwohnungen sei ein Korridor, in dem sich viele bundesdeutsche Großstädte bewegen würden. In Freiburg betrage die Quote sogar 50 Prozent, so der Baubürgermeister.

Die Bagatellgrenze soll bei Vorhaben mit weniger als vier Wohneinheiten liegen. Für bereits in Bearbeitung befindliche Pläne soll bis zum 31. Dezember 2020 eine reduzierte Quote von 15 Prozent Sozialwohnungen gelten, so Szuggat. Für die Bauherren biete das Baulandmodell Transparenz bei den zu erwartenden Kosten des Vorhabens. „Alle kennen die Spielregeln und können sich daran halten.“

Schmidt-Lamontain will die Vorlage nun bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einbringen. Die Debatte dürfte spannend werden, nachdem Rot-Grün-Rot im Stadtrat die Mehrheit weggebrochen ist.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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