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Lokales Lautstarke Proteste beim Auftritt von Justizminister Heiko Maas in Dresden
Dresden Lokales Lautstarke Proteste beim Auftritt von Justizminister Heiko Maas in Dresden
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19:14 17.07.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden Quelle: dpa
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Dresden

Lauter Protest vor der Hallentür, drinnen Fachdiskussion: Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Fake-News-Vortrag an der Technischen Universität Dresden am Montag ohne größere Störungen halten können. Eine aufgebrachte, aber gemessen an den montäglichen Pegida-Versammlungen kleine Menge an Protestlern hatte den SPD-Politiker wie erwartet mit Trillerpfeifen und „Hau ab“-Rufen empfangen. Er müsse das aushalten, sagte Maas kurz angebunden, als er die Halle durch einen Seiteneingang betreten hatte.

Rund um den Auftritt von Justizminister Heiko Maas wird mit Protesten und Störversuchen gerechnet.

Deutlichere Worte fanden andere. „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretschmar. „Es kann doch nicht sein, dass an einer Universität der Fachaustausch nicht mehr möglich sein soll“, zeigte sich TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen über die von der AfD, der rechten Bewegung Wellenlänge und Pegida zusammengetrommelten einigen Hundert Krakeeler erschüttert.

Freilich hatte man Schlimmeres erwartet, nachdem Pegida und verschiedene Akteure im Internet vor dem Auftritt massiv zu Störaktionen aufgerufen hatten. Die TU war deswegen vom Hörsaalzentrum in der Bergstraße in die Ballsportarena ausgewichen, damit die derzeit laufenden Prüfungen durch den Krawall nicht beeinträchtig werden. Als Bundesjustizminister werde er für vieles verantwortlich gemacht, für eine verhauene Prüfung wollte er das nicht auch noch sein, versuchte Heiko Maas einen humorvollen Umgang mit der Situation.

Die Lage hatte im Umfeld der Ballsportarena vor allem ein massives Aufgebot der Polizei im Griff. Rund 250 Einsatzkräfte trennte die rechten von den mehreren Dutzend linken Demonstranten und sorgte vor allem dafür, dass Maas schnell an- und abreisen konnte. Einige der deshalb zu kurz gekommenen „Hau ab“-Rufer konzentrierten sich im Anschluss auf die Hörer des Vortrags und beleidigten sie als „Volksverräter“. Eine von rechten Demonstranten initiierte Blockade der Magdeburger Straße blieb ohne Folgen und löste sich rasch auf.

Protest gab es auch in der Halle, dort blieb er allerdings still. Sechs Männer hatten sich Binden mit „Stasi 2.0“-Aufdruck vor den Mund gebunden und hielten ein Transparent hoch. Sie setzten sich wieder, als der Leiter der Veranstaltung, der Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft Lutz Hagen, sie dazu aufforderte.

Der Rest der Hörer war an der Auseinandersetzung mit Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz interessiert. Das diene vor allem dazu, bestehendes Recht durchzusetzen. Keine Behörde bestimme, was in sozialen Netzwerken gelöscht werden müsse, sondern bestehende Gesetze und Gerichtsentscheidungen, bekräftigte Maas. Betroffen seien ohnehin nur strafrechtlich relevante Äußerungen bei sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern. Es werde dabei nicht von einer der Behörde über die Wahrheit oder Unwahrheit einer Meldung befunden. „Ich möchte auch gar nicht in einem Staat leben, der sich das anmaßt“, sagte der Justizminister. „Er gehe davon aus, dass das Gesetz, sobald es sich ab Oktober in der Praxis als wirksam erweise, auch von anderen Ländern übernommen werde. Ihm wäre es ohnehin am liebsten, wenn diese Frage international geregelt würden.

Das Geschehen im DNN-Ticker:

Hauke Heuer, Uwe Hofmann, Martin Fischer und Stephan Lohse

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