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Lokales Dresden denkt an Revisionsantrag gegen Urteil zu höherer Zahlung für Kindertagespflege
Dresden Lokales Dresden denkt an Revisionsantrag gegen Urteil zu höherer Zahlung für Kindertagespflege
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18:46 22.06.2016
Die Stadt muss bei Kindertagespflegepersonen auch Ausgaben für Krankengeld erstatten. Quelle: dpa
Dresden

Die Stadt Dresden muss bei der Kostenerstattung für Kindertagespflegepersonen auch Ausgaben für eine Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch berücksichtigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jetzt entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aufgehoben. In der Stadtverwaltung wird darüber nachgedacht, gegen die Entscheidung vorzugehen. Mit dem OVG-Urteil hatte die Klage einer Tagesmutter Erfolg. Nach Auffassung des 4. Senats besteht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen hälftigen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Angemessen seien in dem konkreten Fall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch. Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls sei notwendig gewesen, da die Tätigkeit der Klägerin als Kindertagespflegeperson der Haupterwerb sei und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden könne.

Die Bautzner Richter ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die Stadt kann diese binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe einlegen. „In der Streitsache hatte die Landeshauptstadt Dresden in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Dresden obsiegt“, erklärte Marco Fiedler vom Kita-Eigenbetrieb auf DNN-Anfrage. „Wir werden insofern genau prüfen, ob wir die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene Revision gegen das Urteil einlegen“, fügt er hinzu. Die Frist für die Einlegung der Revision laufe erst nach Zustellung des vollständigen Urteils. Das sei zunächst abzuwarten. Aktuell bieten insgesamt 383 Tagespflegepersonen und 20 betriebsnahe Kindertagespflegestellen Betreuungsleistungen in Dresden an. Das Urteil sei – soweit es rechtskräftig wird – ausschließlich für diejenigen Tagespflegepersonen relevant, so ergänzte Fiedler, die sich freiwillig als hauptberuflich selbstständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen.

(SächsOVG 4 A 242/15)

Von Ingolf Pleil

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