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Lokales Dresden befürchtet noch stärkere Zunahme beim Unterhaltsvorschuss
Dresden Lokales Dresden befürchtet noch stärkere Zunahme beim Unterhaltsvorschuss
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08:00 29.04.2017
Quelle: Vladimir Zaplakhov
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Dresden

Erfreuliche Nachrichten für junge Familien in Dresden: „Die Situation beim Elterngeld stabilisiert sich“, teilte Jugendamtsleiter Claus Lippmann jetzt mit. Binnen zwei Wochen erhielten die Antragsteller nunmehr einen Eingangsbescheid und innerhalb von sechs Wochen einen abschließenden Bescheid über die Zahlung der Sozialleistung. In der Vergangenheit hatte das Verfahren für sehr viel Ärger gesorgt, weil Eltern teilweise monatelang auf die Entscheidung der Stadt warten mussten. Lippmann betonte, dass klar sei, wie wichtig es für die Eltern ist, innerhalb von acht Wochen eine Entscheidung zu erhalten. Mit den jetzt erreichten sechs Wochen Bearbeitungszeit „steht Dresden im sachsenweiten Vergleich gut da“, erklärte Lippmann. Er stellte eine weitere Aufstockung des Personals in Aussicht. Schwierig sei noch immer die Raumsituation im Rathaus. Die Elterngeldstelle soll dennoch bürgerfreundlicher werden. Im Mai soll es möglich werden, Termine auch online zu vereinbaren. Der genauer Start des Angebots werde noch bekannt gegeben.

Probleme ab Juli mit Anträgen für Unterhalt

Wesentlich schlechter sieht es beim künftigen Unterhaltsvorschuss aus. Ab 1. Juli soll die Leistung für Kinder, bei denen ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, deutlich ausgeweitet werden. Die Zahlung des Staats soll dann statt für sechs Jahre für Kinder im Alter bis zu zwölf Jahren auf Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren und ohne zeitliche Begrenzung erweitert werden. Bislang ist jedoch noch viel unklar. So diskutieren kommunale Spitzenverbände und Landespolitik in Sachsen noch immer über die Verteilung der Mehrkosten. Der Bund hatte die Änderungen mit der Aussage begleitet, sie werde für die Kommunen nicht zu höheren Ausgaben führen. Berlin gab bisher an, es könnte mit etwa 27 Prozent mehr Fällen gerechnet werden. Das wären für Dresden 1300 Kinder mehr, die Unterhaltsvorschuss erhalten würden.

Nach Ansicht der Kommunen sind diese Erwartungen aber nicht haltbar. Sie gehen laut Jugendamt mittlerweile von einer Verdopplung der Fallzahlen aus und warnen vor zusätzlichen Belastungen für die Haushalte in Städten und Gemeinden. Sollte es zu einer Verdopplung kommen, würde das in Dresden eine Steigerung von rund 4800 auf 9600 Fälle bedeuten. Im vergangenen Jahr zahlte die Stadt Zuschüsse von rund sieben Millionen Euro aus, 2,35 Millionen Euro musste sie davon selbst tragen. Den Rest übernahmen Bund und Land. Da es in verschiedenen Altersgruppen unterschiedliche Zahlungen gibt und auch die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen noch unklar ist, kann derzeit nicht realistisch abgeschätzt werden, wie hoch die Kosten künftig sind. Anhand der Fallzahlen hält Dresden nun 22 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge für notwendig. Bislang rechnete die Stadt mit einem Mehrbedarf von zehn Mitarbeitern. Zumindest diese Stellen sollen bis 1. Juli besetzt werden. Jugendamtsleiter Lippmann befürchtet am Juli erhebliche Probleme bei der Abwicklung der Anträge. „Die Probleme haben alle Jugendämter“, sagte er.

Freie Träger schimpfen über Verzögerungen

Kritik muss sich das Jugendamt von der Freien Trägern anhören. Sie fordern seit mehr als einem Jahr eine Anpassung der Zahlungen für sogenannte Fachleistungsstunden, die von pädagogischen Fachkräften in der Jugendhilfe erbracht werden. Lippmann will dazu ein Vorlage der Verwaltung zunächst mit Experten abstimmen. Das könnte zu weiteren Verzögerungen führen. Den Freien Trägern platzt allerdings bald der Kragen. „Die Neuregelung muss kommen, dazu gibt es bereits einen Beschluss“, erklärt Carsten Schöne vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“. Bis heute habe die Stadt aber nicht geliefert. Hier müsse schnell wieder zu einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ zurückgefunden werden, forderte Schöne.

Von Ingolf Pleil

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