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Dresden-Touristen erhalten Vorteilskarte

Rathaus plant Einführung zum Striezelmarkt Dresden-Touristen erhalten Vorteilskarte

Übernachtungsgäste in Dresden müssen Beherbergungssteuer zahlen und erhalten als Gegenleistung – nichts. Das soll sich bis zur Eröffnung des Striezelmarktes ändern. Die Stadtverwaltung will eine Vorteilskarte einführen, mit der die Gäste bei allen teilnehmenden Einrichtungen 20 Prozent Rabatt erhalten.

Dresden-Touristen sollen eine Vorteilskarte erhalten.

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Übernachtungsgäste der Landeshauptstadt Dresden sollen parallel zum diesjährigen Striezelmarkt eine kostenlose Vorteilskarte erhalten. „Wir befinden uns gerade mit Akteuren und Leistungsträgern im Abstimmungsprozess“, teilte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf Anfrage von Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat, mit. Privatreisende sollen eine kostenlose Rabattkarte und eine Begleitbroschüre erhalten, mit denen ihnen ein attraktives Angebot an touristischen Höhepunkten offeriert werde, so Hilbert.

Jeder Privatreisende werde die Karte bei der Registrierung in der Unterkunft erhalten. Die Verwaltung strebe im Sinne von Kundenfreundlichkeit und Einheitlichkeit an, dass in allen teilnehmenden Institutionen und Einrichtungen ein Rabatt von 20 Prozent gewährt wird. Die Karte und die Begleitbroschüre seien für die städtischen Kulturinstitutionen eine außerordentliche Möglichkeit, eine großen Kreis von Besuchern direkt anzusprechen und zusätzlich Touristen in die städtischen Kulturinstitutionen einzuladen, erklärte Hilbert. Er rechnet mit rund 1,5 Millionen Privatreisenden pro Jahr, an die Karte und Broschüre ausgegeben werden müssen. Kulturbürgermeisterin Annektrin Klepsch (Die Linke) bezifferte die Produktions- und Vertriebskosten für Karte und Broschüre mit 505 000 Euro pro Jahr.

„Wir haben uns schon seit Beginn der Diskussion um die Übernachtungssteuer für die kostenlose Vorteilskarte starkgemacht“, erklärte Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das diese nun endlich eingeführt werden soll, ist ein erster wichtiger Erfolg.“

In der Tat soll die Vorteilskarte auch die Diskussion um die Beherbergungssteuer entspannen. Vertreter der Tourismusbranche haben in der Vergangenheit nicht nur die Höhe der Abgabe beklagt – gegenwärtig etwa 6,6 Prozent vom Übernachtungspreis – sondern auch die Tatsache, dass die Übernachtungsgäste keine Gegenleistung erhalten.

Die Grünen sehen angesichts deutlicher Mehreinnahmen bei der Beherbergungssteuer Spielräume für eine Senkung. 8,3 Millionen Euro pro Jahr sind im Doppelhaushalt 2017/2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr flossen aber 9,14 Millionen Euro in die Stadtkasse. . Im für die Tourismusbranche umsatzschwachen ersten Quartal dieses Jahres zahlten Übernachtungsgäste 1,943 Millionen Euro an die Stadtkasse, wie Hilbert auf Anfrage von Linke-Fraktionsvorsitzendem André Schollbach jetzt mitteilte. Das lässt weitere üppige Mehreinnahmen erwarten.

Die Grünen wollen, dass dieses und nächstes Jahr jeder über die geplanten 8,3 Millionen Euro eingenommene Euro in die Tourismusförderung fließt, wie Filius-Jehne erklärte. Ab 2019 soll die Abgabe dann auf 6 Prozent vom Zimmerpreis gesenkt werden. „Wir werden nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einreichen“, so die Fraktionsvorsitzende. Ursprünglich wollten die Grünen den Steuersatz sogar auf fünf Prozent senken. „Aber damit müssten wir in die mittelfristige Finanzplanung eingreifen.“ Die Kooperationspartner der Grünen im Stadtrat, die Linken und die SPD, hatten sich zudem äußerst schwer mit einer Steuersenkung getan.

Das Thema Beherbergungssteuer war am Montagabend im Finanzausschuss vertagt worden. Die Stadtverwaltung will die Abgabe reformieren. Gegenwärtig wird die Abgabe noch gestaffelt nach dem Zimmerpreis erhoben. So wird beispielsweise für einen Preis von unter 30 Euro ein Euro Steuer fällig; 30 bis 60 Euro kosten drei Euro pro Nacht. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat aber der Stadt im vergangenen Jahr nahegelegt, über einen prozentualen Tarif nachzudenken. Auch die Tourismusbranche wünscht sich einen gestaffelten Tarif. Dieser soll nach einer Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) 6,6 Prozent vom Übernachtungspreis betragen. Zeitdruck für den Beschluss gibt es nicht, da die Umstellung auf das Prozentmodell erst im vierten Quartal erfolgen kann.

In einer Fußnote erklärt Hilbert, dass die Stadt mit zusätzlichen Einnahmen von 100 000 Euro pro Jahr rechnet, weil die Stadt nach dem Willen der Bautzener Richter auch Touristen, die in Kleinbetrieben mit weniger als fünf Betten übernachten, zur Kasse bitten muss. Diese waren bisher von der Besteuerung ausgenommen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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