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Lokales Dresden: Finanzpaket des Freistaats ist nicht gerecht
Dresden Lokales Dresden: Finanzpaket des Freistaats ist nicht gerecht
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08:37 03.11.2015
Quelle: DNN
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Dresden. Attacke aus der Landeshauptstadt: Das Finanzpaket des Freistaats führt langfristig zu erheblichen Nachteilen für die kreisfreien Städte in Sachsen. „Das ist nicht gerecht“, erklärte Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Montag vor der Presse.

Die Kritik zielt auf das in der vergangenen Woche verkündete Investitionsprgramm für die Zeit bis 2020, das die CDU/SPD-Landesregierung mit den Kommunen geschnürt hat. Wie berichtet, stecken im Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro 156 Millionen Euro aus einem Topf des Bundes für Städte, 322 Millionen Euro aus Geldern der Kommunen selbst und nochmals 322 Millionen Euro vom Freistaat, der auf eine positive Steuerschätzung in diesem Monat hofft.

„Hier werden Gelder zusammengefasst, die uns schon gehören“, sagte Vorjohann und bezog sich dabei auf die Gelder des Bundes und den kommunalen Anteil. Trotzdem sei das Paket schon in Ordnung. „Der eigentliche Zweck ist aber eine massive strukturelle Umverteilung zu Lasten der kreisfreien Städte, nicht nur bis 2020, sondern deutlich darüber hinaus“, kritisierte Vorjohann eine „Nebenabrede mit Sprengstoff“ im Finanzpakets. 40 bis 60 Millionen Euro sollen pro Jahr von den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz zu den kreisangehörigen Gemeinden umgeschichtet werden (DNN berichteten). Vorjohann rechnet fatale Folgen für Dresden vor. Vom reinen Landesanteil im Investitionspaket  kämen von 2017 bis 2020 64 Millionen Euro nach Dresden. „Wie gewonnen so zerronnen“, sagte Vorjohann dazu. In der gleichen Zeit entgingen der Stadt jährlich 20, also insgesamt 80 Millionen Euro durch die Umschichtung von den Großstädten zu Gemeinden auf dem Land. Weil es noch einige andere, kleinere Faktoren gibt, hält Vorjohann das alles in allem noch für ein Nullsummenspiel.

Nach 2020 entwickle sich die Dramatik aber mit voller Wucht. Jährlich würden der Stadt durch die Umschichtung dann 20 Millionen fehlen. Vorjohann ist klar, dass solche Beschlüsse kaum jemals wieder zurückgedreht werden. Er zeigte Verständnis dafür, dass die ländlichen Kommunen durch Abwanderung vor demografischen Problemen stehen. Die habe Dresden aber auch, etwa durch steigende Schülerzahlen. „Wir werden allein gelassen, wir müssen aber Schulen bauen und sanieren.“ Die Nebenabrede müsse wegfallen, sonst würden 1,3 Millionen Einwohner in den kreisfreien Städten nichts vom Paket des Freistaats haben. „Das finden wir nicht gerecht“, sagte Vorjohann.

Doch ändern wird sich wohl nichts mehr. Denn die kreisfreien Städte selbst sprechen nicht mit einer Stimme. Während das SPD geführte Chemnitz gegen das Paket ist, trägt es das ebenfalls sozialdemokratische Leipzig wohl mit. Die Gegenstimme von Dresdens FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird wirkungslos bleiben. Der ländliche Raum hat mehr Einwohner und im zuständigen Landtag auch mehr Fürsprecher.

Ingolf Pleil

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