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Lokales Weitergabe von Haftbefehl: Disziplinarverfahren gegen Beamten - Ermittlungen gegen Mitwisser
Dresden Lokales Weitergabe von Haftbefehl: Disziplinarverfahren gegen Beamten - Ermittlungen gegen Mitwisser
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14:13 05.09.2018
Der Beamte hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Quelle: dpa
Dresden

Weil er einen Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, ist gegen einen Dresdner Justizvollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nun werde geprüft, ob der Mann vorläufig des Dienstes enthoben wird, sagte ein Sprechers des Justizministeriums in Dresden. Dann würde der Beamte seine Bezüge verlieren. Aktuell ist er nur suspendiert, ihm wurde die Fortführung des Dienstes verboten. Geld erhält er aber weiter.

Der Beamte hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Weitergabe des Haftbefehls ist strafbar. Wann Anklage erhoben wird, ist noch offen. Der Beamte hatte in einer Erklärung geäußert, nicht gewusst zu haben, dass er sich strafbar mache.

Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Dresden mitteilte, hatte der Mann jedoch auch möglicherweise Mitwisser unter seinen Kollegen. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittele, ob sich weitere Beamte strafbar gemacht hätten. Zudem seien Disziplinarverfahren gegen mehrere Justizvollzugbedienstete eingeleitet worden.

Im Justizministerium gibt es Überlegungen, die Ausbildung der Justizvollzugsbeamten zu verändern, um derartiges in Zukunft zu verhindern. In der JVA Dresden habe es direkt nach Bekanntwerden des Haftbefehl-Lecks eine Dienstversammlung gegeben, in der die Beamten auf die Geheimhaltungspflichten hingewiesen worden seien, sagte der Ministeriumssprecher.

dpa

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