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Lokales Diskussionsspagat in Dresden zum Wert der Pressefreiheit
Dresden Lokales Diskussionsspagat in Dresden zum Wert der Pressefreiheit
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13:44 04.10.2018
Symbolfoto Quelle: Archiv
Dresden

Der bevorstehende Einheitstag spielte bei der Diskussion „Der Wert der Pressefreiheit“ am Dienstagabend im Nebenraum des Kleines Saales der Dreikönigskirche, angekündigt als „SLM-Gespräch“, mit acht Akteuren und fast sechzig Gästen, darunter viele Fachleute im Publikum, keine Rolle. Dabei taugte dessen plakatives Motto „Nur mit Euch!“ durchaus für jenes Sujet, das ja heute kaum noch in die aktive der Kommunikatoren und die passive der Konsumenten unterschieden wird, dafür aber immer noch als Synonym für Meinungsfreiheit gilt.

Doch hier hatten Sachsens Landesmedienanstalt (SLM) und die Landeszentrale für politische Bildung geladen – und um klassische, also haltbare Presse ging es kaum, sondern eher um flüchtigere wie wirkungsmächtigere Medien. Also um Funk wie Fernsehen – und vor allem das Netz. Für eine Freiheit, die der Mittweidaer Medienwissenschaftler Markus Heinker als recht junge Errungenschaft herleitete und für die Uwe Krüger eingangs vier Diskursgrundbedingungen herleitete, die dann in der Diskussion mit den Praktikern leider kaum noch eine Rolle spielten.

In Dresden war Arndt Ginzel zu Gast – also derjenige, dessen Kameramann bei der jüngsten Dresdner Anti-Merkel-Demo den berühmten LKA-Hutbürger filmte (vermutlich in dessen Freizeit). Daraufhin wurde Ginzel von der Polizei ein Weilchen von der Arbeit abgehalten – der Rest ist bekannt. Das Ganze ploppte aber nur deshalb zum Skandal auf, weil er am Abend das Video mit 50 Freunden teilte, es daraufhin (per Facebook) viral durch die Decke ging und der Ministerpräsident (per Twitter) seinen freistaatlichen Senf dazu geben mochte.

So war der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Thomas Geithner geladen, um die Lernprozesse der Polizisten darzulegen und zu bekunden, dass von seiner Seite keine weitere Wertminderung zu befürchten sei. Auch Ine Dippmann, eher als Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes denn als MDR-Rundfunkreporterin geladen, hat Erfahrungen mit der Polizei, als sie in Leipzig bei Legida vor zweieinhalb Jahren tätlich angegriffen wurde und die Polizei anderes zu tun hatte, als die weißhaarige Dame zu fassen.

Da neben der Katholischen Akademie auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Partner war, saß auch deren neuer Direktor Roland Löffler vorn. Anfangs dachte man: deplatziert. Aber dann wartete er mit den wohl prägnantesten Warnungen auf: Die Medienfreiheit, das konnte er in Berlin hautnah beobachten, ist anderweitig virulent in Gefahr: einerseits durch geduldete Spitzeldienste wie die der türkischen Staatsmacht gegen vermeintlich Gülen-nahe Medien, vor allem direkt per Akteure wie Nutzer. Und durch den Stumpfsinn der ARD-Flaggschiffe oder Ungenauigkeiten der vermeintlichen Qualitätsmedien – wie beim neuen sächsischen „Ordnungspolitiker“ Christian Hartmann, der eigentlich nur Innenpolitiker sei.

Die Landesmedienanstalt, schon vor vielen Jahren vor der geballten wie kritischen Dresdner Landespressefreiheit gen MDR-Mitteldeutschland an die Pleiße geflüchtet und mit beachtlichem Einfluss auf den Erhalt der dezentralen Lokalfernsehsender, aber – wie hier auch zweifach kritisch angemerkt – ohne merkliche Wirkung auf die Informationsqualität des Privatrundfunks in Sachsen (deren vermeintliche Lizenzauflagen stringent unter Verschluss bleiben) auffällig, bot mit dieser Veranstaltung die Bestätigung, dass die Pressefreiheit zumindest seitens Politik und Justiz nicht sonderlich gefährdet scheint.

Allerdings nur, weil man (auch per Gästeauswahl) die Hauptpunkte vergaß: Die wirtschaftliche, politische und Nutzermacht der steuerbefreiten amerikanischen Netzkonzerne, das Absterben von teuren Informationsformaten oder ganzen Medien aufgrund der (daraus folgenden) wirtschaftlichen Verlags- und Sendermalaise und das wichtigste Kriterium: der eingeschränkten internen Pressefreiheit, seit über 25 Jahren vergebliches Thema der Medienwissenschaften. Dazu hätte es auf dem Podium allerdings fest in Redaktionsstrukturen eingebundener Akteure, also echter „Gatekeeper“ bedurft.

Schade auch, dass die Bürgerfunker von coloRadio nicht vor Ort waren – die hätten nicht nur mit eigenen Prozesserfahrungen in Sachen politisch gewollter Einschränkung ihrer Sendefreiheit seitens der Anstalt aufwarten können, sondern Pressefreiheit allgemein ganz neu definiert – und konkrete Forderungen ans gesamte System formuliert.

Von Andreas Herrmann

Anmerkung der Redaktion: Der im untenstehenden Kommentar genannte Tippfehler wurde korrigiert.

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