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Digitale Todesvorsorge nicht vergessen

Testament für elektronischen Nachlass Digitale Todesvorsorge nicht vergessen

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils empfehlen Dresdner Verbraucherschützer, in einem Testament oder einer Vorsorgevollmacht einen Zusatz für die digitalen Hinterlassenschaften aufnehmen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Jeden Montag zwischen 17 und 18 Uhr geben Mitarbeiter der Verbraucherzentrale in Dresden den Lesern der Dresdner Neuesten Nachrichten kostenlos Auskunft zu Fragen rund um den Verbraucherschutz. Diesmal haben wir die Antworten zum Themenkreis „Verbraucherrecht“ notiert.

Herr K.: In der Zeitung habe ich gelesen, dass ein Gericht in Berlin neulich entschieden hat, dass Erben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter haben. Ich bin selbst Vater zweier 13 und 15 Jahre alter Kinder und habe mich schon sehr über dieses Urteil gewundert, zumal meine Kinder sich ständig im Internet bewegen und unter anderem auch Facebook-Accounts haben. Was hat es mit diesem Urteil auf sich? Und wie kann man vorsorgen?

Cornelia Hoyer, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale in Dresden:

In der Tat hat das Kammergericht Berlin am 31.05.2017 (Aktenzeichen 21 U 9/16) entschieden, dass die Erben – im konkreten Fall hatte die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens geklagt – keinen Anspruch gegenüber Facebook auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben. Die Mutter hatte nicht das entsprechende Passwort für den Account ihrer Tochter. Besonders tragisch: Die Mutter des plötzlich verunglückten Mädchens hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt, weil sie hoffte, mögliche Hintergrundinformationen für den polizeilichen Verdacht eines Selbstmordes ihrer Tochter auf den Facebook-Seiten zu finden.

Während Tagebücher und andere analoge Aufzeichnungen, wie Briefe, an die Erben übergehen und ein Erblasser, der das nicht will, diese vor dem Tod vernichten müsste, kehrte das Kammergericht im besagten Urteil diesen Grundsatz um und verwehrt den Erben grundsätzlich den Zugang zu den Online-Aufzeichnungen der Verstorbenen bei Facebook.

Die Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf das in Artikel 10 des Grundgesetzes geregelte Fernmeldegeheimnis, welches durch § 88 des Telekommunikationsgesetzes einfachgesetzlich ausgestaltet wird. Das Fernmeldegeheimnis schützt die Vertraulichkeit des Wortes und gilt nach Ansicht des Kammergerichts nicht nur für klassische Telefonate, sondern auch für Chats, und schützt somit auch Facebook-Chatpartner der verstorbenen Tochter. Ohne Einwilligungen der Chatpartner könne die Mutter der Verstorbenen daher keinen Blick in die Chatgespräche werfen.

Zwar ist der Rechtsstreit vermutlich noch nicht zu Ende, denn das Kammergericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Zudem steht auch noch der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Dennoch sollte man gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils vorsorgen. Es empfiehlt sich, entweder in einem Testament oder einer Vorsorgevollmacht einen Zusatz für die digitalen Hinterlassenschaften aufnehmen. Darin sollte man in jedem Fall einen vertrauenswürdigen Bevollmächtigten bestimmen, die im Todesfall Ansprüche gegenüber Unternehmen, wie Online-Shops, Cloud-Anbieter, Mailprovider etc., im Namen des Verstorbenen geltend machen kann.

Detailliert geregelt werden sollte insbesondere, wie mit den Daten des Verstorbenen umgegangen werden soll. Beispielsweise: Was soll gelöscht werden, wie soll die Vertrauensperson mit den Accounts in sozialen Netzwerken umgehen oder was soll mit vorhandenen Fotos im Netz passieren? Die Vollmacht muss handschriftlich verfasst, mit einem Datum versehen und unterschrieben sein.

Auch muss die Vollmacht den Passus enthalten, dass sie „über den Tod hinaus“ gilt. Übergeben Sie die Vollmacht an eine Vertrauensperson und informieren Sie Ihre Angehörigen darüber, dass Sie Ihren digitalen Nachlass auf diese Weise geregelt haben. Zudem sollten Sie Ihrer Vertrauensperson mitteilen, wo die Zugangsdaten zu Ihren Accounts zu finden sind.

Mit diesem Vorgehen erleichtert man den Erben die Aufarbeitung des Nachlasses. Dies funktioniert grundsätzlich formfrei. Rechtssicherheit, insbesondere für Laien, gibt es mit einem notariell gefertigten Testament. Wer die Kosten und Mühen nicht scheut, erspart den Erben später den Weg und die Kosten für einen Erbschein, den viele Anbieter von den Erben als Legitimation verlangen.

Übrigens finden sich unter www.machts-gut.de, einem Angebot des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Anregungen für die eigene digitale Todesvorsorge.

Am 19. Juni 2017 beantwortet Katrin Kroupová vom Mieterverein Dresden und Umgebung Ihre Fragen. Sie erreichen sie von 17 - 18 Uhr unter der Telefonnummer 0351/ 8075 333.

Von cornelia hoyer

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