Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Die ältesten Verfahren am Sozialgericht feiern bald 8. Geburtstag
Dresden Lokales Die ältesten Verfahren am Sozialgericht feiern bald 8. Geburtstag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:26 30.04.2018
Am Dresdner Sozialgericht sind im vergangenen Jahr 11 205 Klagen und Eilanträge eingegangen. Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

Nur schnelles Recht ist gutes Recht, heißt es. Am Sozialgericht Dresden sind noch 3229 Verfahren nicht entschieden, die vor 2016 eingegangen sind. Das teilte Gerichtssprecher Hans von Egidy auf Anfrage der DNN mit. Die ältesten unerledigten Verfahren stammen aus dem Jahr 2010. Es handelt sich um vier Klagen, die in diesem Jahr achten Geburtstag feiern.

„Wir müssen berücksichtigen, dass die Sozialgerichtsbarkeit anders als die Zivilgerichte vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt ist“, erklärte von Egidy einen Grund für die im Einzelfall lange Verfahrensdauer. Das Gericht sei häufig gehalten, umfassende medizinische Ermittlungen anzustellen.

„Wenn auf mehreren Fachgebieten Gutachten einzuholen sind und möglicherweise im Laufe des Verfahrens weitere gesundheitliche Verschlechterungen bei dem Kläger eintreten, die erneut von Gutachtern zu bewerten sind, kann es im Einzelfall zu solch langen Verfahrensdauern kommen“, so der Gerichtssprecher.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich im vergangenen Jahr auf 15,8 Monate verlängert. Heißt: Die Kläger warten mehr als ein Jahr auf ein Urteil. 2016 betrug die Verfahrensdauer noch 14,5 Monate. Grund für die Erhöhung ist laut von Egidy in erster Linie die erhebliche Anzahl von Altverfahren aus den Jahren bis 2013, die noch nicht entschieden sind.

Kammerabbau und zahlreiche Personalwechsel

Im vergangenen Jahr sind 11.205 Klagen und Eilanträge beim Sozialgericht eingegangen, das ist ein Rückgang von 5,47 Prozent im Vergleich zu 2016. Zum Jahresende waren noch 15.239 Verfahren nicht erledigt, der Aktenberg ist um 1,8 Prozent zurückgegangen.

„Der Rückgang der Neueingänge hat leider nicht zu einer Entlastung geführt“, schätzte von Egidy ein. In den vergangenen vier Jahren seien zehn Kammern abgebaut worden. Deshalb hätten 4000 Verfahren umverteilt werden müssen. Zusätzlich habe es „außerordentlich zahlreiche“ Personalwechsel gegeben, auch das habe zu Verzögerungen bei der Erledigung von Verfahren geführt.

Gegenwärtig seien dem Sozialgericht 53 Richter zugewiesen. Davon seien tatsächlich 47 Richter mit einem Arbeitskraftanteil von 40,5 Stunden pro Woche tätig.

Jede voll besetzte Kammer habe im Schnitt einen Bestand von 391 nicht erledigten Verfahren abzuarbeiten, hinzu kämen die Neueingänge. Das Justizministerium habe auf diese Situation reagiert und zum 1. März zwei Richter vom Arbeitsgericht Dresden jeweils mit halber Kraft an das Sozialgericht abgeordnet. Für diese Richter seien zwei neue Kammern eingerichtet worden, die sich insbesondere mit älteren Verfahren aus dem Bereich „Sozialgesetzbuch II“ beschäftigen müssten.

Zahlenmäßig stärkstes Rechtsgebiet beschäftigt sich mit Hartz IV

Mit 5014 neuen Verfahren war der Themenkomplex „Hartz IV“ auch im vergangenen Jahr das zahlenstärkste Rechtsgebiet am Sozialgericht, so von Egidy. 25 Kammern würden sich vollständig oder teilweise mit der Thematik befassen. Gestritten werde um die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, das Bestehen von Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und die Anrechnung von Einkommen bei Selbstständigen und sogenannten „Aufstockern“.

Mit 5014 neuen Verfahren war der Themenkomplex „Hartz IV“ auch im vergangenen Jahr das zahlenstärkste Rechtsgebiet am Sozialgericht Quelle: dpa

Zahlreiche Verfahren hätten sich mit einem im August 2016 in Kraft getretenen neuen Paragrafen des Sozialgesetzbuches II befasst, in dem neue Verfahrensregeln für die endgültige Festsetzung von Leistungen definiert werden. Zahlreiche Selbstständige sollten Leistungen zurückerstatten, weil sie Unterlagen zu spät vorgelegt hatten, so der Gerichtssprecher. „Dabei handelt es sich nicht selten um Summen im vier- bis fünfstelligen Bereich.“

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gingen im vergangenen Jahr 1344 neue Verfahren ein. Das ist eine Zunahme von 23,9 Prozent im Vergleich zu 2016. Hintergrund könnte sein, dass die Kassen Erstattungsanträge von Versicherten zunehmend kritischer unter die Lupe nehmen, so von Egidy.

Das Sozialgericht ist im Fachgerichtszentrum und in einer Außenstelle in der Inneren Neustadt untergebracht. Die Leitung des Sozialgerichts setzt sich für einen Erweiterungsbau auf dem Gelände des Fachgerichtszentrums ein. „Dann könnten die in der Außenstelle untergebrachten Bediensteten auf Dauer wieder ins Fachgerichtszentrum zurückgeholt werden“, so der Gerichtssprecher.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Sächsische Akademie der Künste und die Stiftung Frauenkirche wollen eine Debatte zur Frage „Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag?“ anregen. Am 26. Mai findet ein öffentliches Symposium in der Unterkirche der Frauenkirche statt, auf dem sich mehrere Denker der Problematik annehmen.

30.04.2018

Das frische Hellblau der Fassade leuchtet weithin sichtbar und kündet von der erfolgten Sanierung. Die war eine ganz besondere. Nun verbinden Gestaltungselemente zum Thema Raumfahrt Historisches und Modernes.

01.05.2018

Am 14. Mai beschäftigt sich Dr. Frank Bok in der Sternwarte Dresden-Gönnsdorf mit den Himmelskörpern Amphitrite, Nemesis und Vulcanus. Das Besondere: Es gibt sie gar nicht.

29.04.2018