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Lokales Reichsbürgerwehr-Stabschef kommt mit Bewährungsstrafe davon
Dresden Lokales Reichsbürgerwehr-Stabschef kommt mit Bewährungsstrafe davon
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15:20 05.12.2018
Volker S. erhielt eine Gesamtstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Quelle: Arne Dedert/dpa
Dresden

Die Zeit war die beste Verbündete von Volker S. Sechs Jahre musste der 48-Jährige auf das Prozessende warten – sicher nicht leicht. Aber gerade die lange Wartezeit bewahrte ihn vor einem Gefängnisaufenthalt. Vor allem wegen der langen Verfahrensdauer wurden am Dienstag im Landgericht seine Haft- in Bewährungsstrafen umgewandelt. Wäre früher verhandelt worden, sähe das anders aus.

Die Berufungsverhandlung gliederte sich in zwei Komplexe. Zum einen ging es um Übergriffe auf einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde im November 2012. Volker S., Reichsbürger-Sympathisant und Gründer und „Generalstabchef“ des „Deutschen Polizeihilfswerkes“ (DHPW) hatte mit anderen Mitgliedern der selbst ernannten „Hilfstruppe für Recht und Ordnung“, den Mann festgesetzt, als er unter anderem Stromschulden eintreiben wollte. Man schloss ihn einem Hof ein, versuchte Handfesseln anzulegen und filmte alles zu „Schulungszwecken“.

Die Rede ist hier von nicht mehr ganz taufrischen Herrschaften, die mit einem seltsamen Mischmasch aus Polizei- und Juristendeutsch Anweisungen geben, teilweise polizeiähnliche Uniformen tragen und „Räuber und Gendarm“ spielen. Das wirkt lächerlich, aber keinesfalls lustig, sondern bedrohlich. So erlebte es auch der heute 58-jährige Geschädigte. Er war lange krank, ist nicht arbeitsfähig und noch immer in Behandlung. Allerdings, so erklärte ein Gutachter, litt der Mann schon vor dem Vorfall unter einer psychischen Erkrankung. Die Sache kann seine Probleme verstärkt haben, aber sie war nicht der alleinige Auslöser.

13 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert

Volker S. war der Anführer der kruden Truppe und wurde Jahre später – allein die Ermittlungen dauerten zweieinhalb Jahre – vom Amtsgericht Meißen zu einer Haftstrafe verurteilt. Er ging in Berufung, erhielt vom Landgericht Bewährung, worauf die Staatsanwaltschaft Revision einlegte und das Oberlandesgericht die Sache zur erneuten Verhandlung ans Dresdner Landgericht zurückverwies.

Komplex Nummer 2: In den Jahren 2013 und 2014 verschickte der Angeklagte Drohbriefe mit utopischen finanziellen Forderungen an Amtsträger, aber auch an völlig überraschte Nachbarn. Post bekam unter anderem die Chefin des Meißner Finanzamtes, der Präsident des Dresdner Amtsgerichts und ein Meißner Richter. Ihnen drohte der Angeklagte mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, wenn sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Verfahren gegen ihn nicht einstellen würden.

Es folgten Mahnungen und ein Pfandbrief über 13 Millionen US Dollar! Der Pfandbrief ist zwar in Deutschland unwirksam, kann aber im Schuldenregister der USA eingetragen werden, was zu erheblichen Problemen führen kann. Die Finanzamtschefin unterließ bis zur Klärung Reisen in die Staaten, der Amtsgerichtspräsident flog mit „großen Bauchschmerzen“. Gezahlt hat keiner, aber vor allem juristisch nicht bewanderte Opfer empfanden es als sehr bedrohlich. Volker S. verneinte zwar die Legitimation deutscher Instanzen, legitimierte sich aber gern mal selbst und versah Schuldscheine mit dem Staatswappen, einem Stempel „Volker S., Notar in Sachsen“ und seiner Unterschrift. Sechs Monate ohne Bewährung kassierte er 2016 vom Dresdner Amtsgericht und ging in Berufung.

Nun erhielt er eine Gesamtstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Arbeitslose 200 Arbeitsstunden leisten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Von Monika Löffler

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