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Lokales Desaster bei sozialem Wohnungsbau in Dresden
Dresden Lokales Desaster bei sozialem Wohnungsbau in Dresden
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11:49 03.05.2018
Visualisierungen der ersten Bauvorhaben der WiD – hier an der Ulmenstraße. Quelle: Stesad GmbH
Dresden

 Bis zur nächsten Kommunalwahl Ende Mai 2019 wird nicht eine einzige kommunale Sozialwohnung fertig. Das hat jetzt der Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen von Bürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) auf Anfrage der DNN eingeräumt. Der Grundstein für den ersten Wohnungsbaustandort der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG“ (WiD) könne voraussichtlich Ende August 2018 gelegt werden. Mit einem Einzug der ersten Mieter sei bei einem ungestörten Bauablauf Ende 2019 zu rechnen.

WiD ohne einen Cent Fördermittel

Die Auskünfte sind für die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ernüchternd. Wohnungsnot und kommunaler Wohnungsbau waren die Schlüsselthemen im Kommunalwahlkampf vor vier Jahren, sie dürften mit zum Machtwechsel in Dresden beigetragen haben. Die neue Mehrheit jenseits der CDU hatte sich nach dem Wahlsieg im Mai 2014 ehrgeizige Ziele gesetzt: 2500 Sozialwohnungen sollten bis 2019 entstehen und 8000 bis zum Jahr 2025, wurde in den Anfangsjahren der rot-grün-roten Kooperation regelmäßig postuliert.

Die Realität ist eine andere. Es dauerte bis November 2017, ehe die WiD geschäftsfähig war. Und die Landesdirektion Sachsen erteilte ausdrücklich die Genehmigung nur für den Bau von 800 kommunalen Wohnungen. Im Herbst 2017 hatte die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH zwar die ersten Wohnungsbauvorhaben fertig projektiert und auch Baugenehmigungen erhalten. Doch ohne Geld lässt sich kein Stein auf den anderen setzen – die WiD ist auf Fördermittel angewiesen. Von denen hat sie bislang noch nicht einen Cent erhalten.

An diesen 21 Stellen sollen Sozialwohnungen errichtet werden. Quelle: Eylert

Zwar hat der Freistaat Sachsen für 2017 gut 21 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau an Dresden überwiesen. Aber die Verwaltung tut sich schwer damit, die Mittel an Investoren weiterzureichen. Und das, obwohl nur mickrige neun Anträge für den Bau oder die Sanierung von 164 Sozialwohnungen gestellt wurden. Sieben davon von privaten Investoren und zwei von der WiD. Nur 6,8 Millionen Euro Fördermittel wurden beantragt, bewilligt wurde erst ein einziger Antrag. Und kein einziger von der eigenen städtischen Gesellschaft.

Baufirmen sind momentan bestens ausgelastet

Drei weitere sogenannte Weitergabeverträge für Fördermittel stehen laut dem Stadtplanungsamt, das Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) untersteht, kurz vor dem Abschluss. Experten aus der Baubranche hatten das Vergabeverfahren für die Mittel als extrem bürokratisch und realitätsfern kritisiert – die Kritik scheint angesichts der Zeitabläufe nicht ins Leere zu gehen.

So sind die Baugenehmigungen, die die WiD für die ersten drei Standorte vorliegen hat, erst mal nur bedrucktes Papier. Erst wenn die Fördermittel bewilligt sind, kann die Gesellschaft eine Bankfinanzierung abschließen und die Bauarbeiten ausschreiben.

Wenn die Ausschreibung der ersten Gewerke die entsprechenden Ergebnisse liefert, könnte im August der Grundstein für das erste Vorhaben an der Ulmenstraße in Leuben gelegt werden – dort sollen 22 Sozialwohnungen entstehen. Wer die Situation auf dem Markt kennt, weiß allerdings, dass die Baufirmen im Moment bestens ausgelastet sind und nicht auf Aufträge warten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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