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Dresden Lokales Der nächste Großinvestor ist im Anflug
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12:17 20.04.2018
Unweit von Wilschdorf soll ein neues großes Gewerbegebiet entstehen. Quelle: Jürgen-M. Schulter
Dresden

 „Wer diesen Punkt ablehnt, verrät den Geist von Dresden“, erklärte am späten Donnerstagabend Tilo Wirtz (Die Linke) vor dem Stadtrat. Der betreffende Punkt lautet: „Der Stadtrat bekennt sich zu einer friedlichen Nutzung des Flughafens. Deshalb erfolgt der Aufstellungsbeschluss unter Ausschluss einer Nutzung für die Herstellung oder den Umschlag von Waffen, Nachschub oder Zulieferung für militärische Zwecke.“

Ansiedlungspolitik braucht Fingerspitzengefühl

Auf Grundstücken zwischen den Autobahnen 4 und 13 bei Hellerau soll ein Gewerbegebiet entstehen, das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einem Großinvestor anbieten will. Nach den Ansiedlungen von Philipp Morris und Bosch steht die dritte große Investition im Dresdner Norden in Aussicht. Wieder sollen Hunderte Arbeitsplätze entstehen.

Um welches Unternehmen es sich handelt, ist sehr zum Verdruss nicht nur von Wirtz noch streng geheim. „Da wird zwei Jahre lang eine Ansiedlung am Stadtrat vorbei vorbereitet. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Informationspflicht“, kritisierte der Linke. Man müsse retten, was zu retten ist und wenigstens ausschließen, dass es sich um einen Rüstungsbetrieb handelt.

„Völlig überzogen“ fand Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kritik an der Verwaltung. „Ansiedlungspolitik braucht Fingerspitzengefühl. Viele Investoren wollen mit ihren Plänen nicht sofort in der Öffentlichkeit stehen.“ Der von Wirtz angesprochene Punkt sei abzulehnen, so Kaden. Schon deshalb, weil viele Produkte zivil und militärisch verwendet werden könnten. Ein Chip etwa könne in einen VW Golf eingebaut werden oder in einen Panzer, gab Thoralf Gebel (FDP/Freie Bürger) zu bedenken.

„Hier werden Militär und Bundeswehr völlig überzogen dargestellt."

Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte eine zunehmende „Vernutzung“ von Naturlandschaften. „Die Moritzburger Kleinkuppenlandschaft liegt vielen Naturschützern am Herzen“, erklärte er. Die Grünen würden sich leichter mit dem neuen Gewerbegebiet tun, wenn an anderen Stellen in der Stadt Naturschutzinteressen der Vorrang eingeräumt werde. „Das ist uns auch in der rot-grün-roten Kooperation nicht gelungen“, gestand der Grüne ein.

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit, einen Bebauungsplan für die Flächen aufzustellen. Der Punkt zur Frage einer militärischen Nutzung fand eine knappe Mehrheit mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot. Gleichzeitig stellte der Stadtrat rund neun Millionen Euro für den Ankauf der Grundstücke zur Verfügung. Hier wurde der Ausschluss einer militärischen Nutzung nicht in den Beschluss eingefügt, weil die SPD dagegen stimmte. „Das macht bei einem Ankaufsbeschluss keinen Sinn“, erklärte Sozialdemokrat Hendrik Stalmann-Fischer. Sein Fraktionskollege Christian Bösl fand drastische Worte: „Hier werden Militär und Bundeswehr völlig überzogen dargestellt. Das ist pervers. Ich lehne das völlig ab.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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