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Lokales Der letzte Verfassungspatriot: Leidenschaftliche "Dresdner Rede" von Heribert Prantl im Schauspielhaus
Dresden Lokales Der letzte Verfassungspatriot: Leidenschaftliche "Dresdner Rede" von Heribert Prantl im Schauspielhaus
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20:39 09.09.2015
Hielt gestern im Dresdner Schauspielhaus ein glühendes Plädoyer für die deutschen Grundrechte: Heribert Prantl. Quelle: Dietrich Flechtner

Die Spezies der Verfassungspatrioten scheint ohnehin ausgestorben. Dabei ist für den ehemaligen Richter und Staatsanwalt das Grundgesetz 1949 eher wie ein "Liebeskummerbrief" nach Trauer und Entsetzen des Weltkrieges entstanden, ganz im Gegensatz zu der "wie im Rausch geschriebenen" Paulskirchenverfassung hundert Jahre zuvor. Aber für den langjährigen Leitartikler und Politikchef der Süddeutschen Zeitung bleibt es bis heute eine Sternstunde des Patriotismus und gehört "zum besten, was Deutschland widerfahren konnte".

Dieses Grundgesetz aus dem Jahr der deutschen Teilung wird in diesem Mai 65 Jahre Bestand haben. Das Leitthema, an dem sich Prantls emphatischer Vortrag entlang rankte. Geht es damit in Rente? Keinesfalls, und gleich in den ersten fünf Minuten formulierte der Redner seine Wünsche an die Staatsgewalt, aber auch an die Bürger, die die postulierten Grundrechte verteidigen sollten. An eine Demokratie, die sich nicht allein in Urnengängen ausdrücke, was bei dieser Wortwahl immer an Beerdigungen erinnere. Eine Demokratie, in der Widerstand gegen ihre Feinde Pflicht sei wie in Dresden am 13.Februar. Grundrechte hätten keinesfalls Pension verdient. Was die Verfassung bedroht, ist jedenfalls keine Altersschwäche. Aus ihrer leidenschaftlichen Verteidigung folgte für Heribert Prantl die nicht minder leidenschaftliche Kritik an ihrer schleichenden Aushöhlung.

Wer Prantls Leitartikel, Kolumnen und Bücher kennt, wird davon nicht überrascht gewesen sein. Mittlerweile ist der Sechzigjährige auch Professor an mehreren Hochschulen. Wie kaum ein anderer gilt er als das Gewissen der Nation, wenn es um die Rückbindung fahrlässiger und lobbyistischer Politik an die Grundsätze unseres Gemeinwesens geht. So auch am Sonntag im Schauspielhaus, am Beginn der immerhin schon 23.Reihe "Dresdner Reden". In schwerster Zeit seien die Grundrechte damals formuliert worden, erinnerte er. Heute, da wir so sicher leben wie nie zuvor, würden sie ausgehöhlt. Wunden würden ihnen geschlagen "durch den Aufstieg des Supergrundrechts Sicherheit" formulierte Prantl. Eines seiner Bücher trägt den Titel "Der Terrorist als Gesetzgeber - wie man mit Angst Politik macht".

Auch ohne die spätere Erwähnung von Edward Snowden wusste jeder, was er zuerst meinte. "Die US-Spionage ist nicht an Recht und Gesetz gebunden, mahnte der Redner. Das sei geradezu staatsgefährdend, ja offenbare einen Staats- und Grundrechtsnotstand. Der Vorwand der Terrorabwehr dürfe nicht jedes Mittel rechtfertigen. Wo bleibt die angebliche deutsche Souveränität? "Souverän ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", spottete Prantl über das Kneifen von Bundesregierung und Bundesanwaltschaft. Dann spielte er sozusagen selbst den Advocatus diaboli und verwies auf den "Internet-Exhibitionismus", mit dem Millionen freiwillig Intimitäten preisgeben. Liegt vielen Menschen gar nichts am Schutz ihrer Privatsphäre? Diese internationale "Orwellness" rechtfertige noch lange nicht die Totalüberwachung von Gesellschaften, mahnte Prantl.

Statt der Krisengipfel zur Bankenrettung sollte es besser Krisengipfel zur Rettung der Grundrechte geben, forderte Prantl auch mit Blick auf Deutschland. Und rief die Erkenntnis ins Gedächtnis, dass Freiheit auf die Dauer nur auf der Basis des Rechts zu schützen sei. Im Jahr der Europawahl nahm der Redner dann auch die EU in den Blick, der ein ähnliches verbindendes Regelwerk wie das deutsche Grundgesetz noch fehle. Eine Gefahr für die ohnehin schwache Akzeptanz der Union in der Bevölkerung sei, dass sie vorwiegend als Markt- und Privatisierungsinstanz wahrgenommen werde. "Zuviel Entstaatlichung wird auch zur Gefahr für die Demokratie" warnte Prantl. Und die EU dürfe sich nicht in erster Linie als Finanz- und Wirtschaftsunion verstehen, wenn sie Bürgern zur erweiterten Heimat werden wolle.

Auch beim 23.Jahrgang haben die nach der Wende ins Leben gerufenen "Dresdner Reden" nichts an Format und Publikumszuspruch eingebüßt. Nur ein wenig jünger könnte man sich die Hörer im Durchschnitt wünschen. Am Sonntag jedenfalls stimmte das voll besetzte Haus mit viel Beifall in die Philippika von Heribert Prantl ein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.02.2014

Michael Bartsch

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