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Lokales „Der Ministerpräsident muss die sächsische Windenergiebranche klar unterstützen“
Dresden Lokales „Der Ministerpräsident muss die sächsische Windenergiebranche klar unterstützen“
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15:27 13.05.2016
   Professor Martin Maslaton Quelle: privat
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Dresden

 Professor Martin Maslaton ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und der sächsische Landesvorstand des Bundesverbands WindEnergie. Seine Kanzlei befasst sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen Fragen des Rechts bei Erneuerbaren Energien. Als Hochschullehrer unterrichtet er Umweltrecht an der TU Chemnitz und der Bergakademie Freiberg.

Was stört Sie am EEG-Entwurf?

Generell halten wir das Ausschreibungsverfahren für nicht zielführend, um den angestrebten Strompreis dauerhaft zu senken. Aus anderen Staaten gibt es zahlreiche Beispiele, dass im Zuge von Ausschreibungen die Akteursvielfalt leidet, also weniger Windstromanbieter am Markt sind – und letztendlich steigt der Strompreis durch mangelnde Angebote sogar wieder.

Durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Haushalte entlastet. Warum sollte der Strompreis wieder steigen?

Das wichtigste ist vor allem, dass die Akteursvielfalt am Energiemarkt erhalten bleibt, mit möglichst vielen Protagonisten, angefangen bei Privatbürgern und Bürgerenergiegenossenschaften bis hin zu mittelständischen Unternehmen. Und dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden! Vor allem mit der dementsprechenden Angebotsmenge und der Flächenverfügbarkeit für Windkraftanlagen.

Wie müssen der Bund und der Freistaat jetzt handeln?

Für die Angebotsmenge ist der Bund verantwortlich. Hier fordern wir die Übernahme des Kompromisses zur Untergrenze des jährlichen Ausbaus aus dem EEG 2014 mit 2500 Megawatt Nettoleistung pro Jahr. Als konkretes Beispiel was uns jetzt mit der EEG-Novelle erwartet: In den letzten drei Jahren lag der Zubau über dieser Untergrenze das bedeutet, dass zukünftig akut Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn jetzt auf einmal weniger neugebaut wird. Bei der Flächenverfügbarkeit steht das jeweilige Bundesland in der Pflicht. Hier gibt es ganz klar Nachholbedarf in Sachsen, im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD waren andere Zielvorgaben formuliert als jene, die gerade regionalplanerisch umgesetzt werden, nämlich den„Nullausbau“. Seit 2014 wurden keine neuen Flächen mehr für Windparks freigegeben.

Gefährdet der Entwurf sächsische Arbeitsplätze?

Ja. Vor allem die sächsische Nullausbau-Politik gefährdet Arbeitsplätze im Freistaat. Dazu befördert das neue EEG die Konkurrenz um Projekte nicht nur innerhalb von Sachsen, sondern deutschlandweit. Um aber entsprechend erfolgreich zu sein, müssen erst einmal die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb gegeben sein. Erst mit den heute üblichen Nabenhöhen moderner Windenergieanlagen von 140 Metern ist dies möglich. Doch aktuell werden Höhenbeschränkungen diskutiert. Beispielsweise würde ein Entwurf in der Planungsregion Chemnitz bewirken, dass kein Projekt mit 140 Meter hohen Windenergieanlagen einen Zuschlag erhalten wird. Damit stagniert der Windkraftausbau in Sachen. Auch das von der Landesregierung bevorzugte Repowering, bei der Windparkbetreiber ihre alten Anlagen durch neue ersetzten, wird sich so nicht durchsetzen.

Wie gefährdet der Entwurf die Klimaschutzziele?

Deutschland hat sich mit dem Paris-Abkommen verpflichtet, durch CO2-Einsparungen den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 ° C zu begrenzen. Neben der Steigerung der Energieeffizienz, funktioniert dies nur durch einen weiteren Ausbau bei den Erneuerbaren Energien (EE). Warum, gerade unter diesem Blickwinkel, die Windkraft, die bei weiten preiswerteste und effizienteste EE, als Puffer fungieren soll, ist unter den genannten Rahmenbedingungen kontraproduktiv.

Was bedeutet das für die Energiewende?

Über 30 Prozent der erzeugten Energiemenge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland durch EE erzeugt. Ein Großteil davon fällt auf die Windenergie. Zu diesem Erfolg hat zweifelsohne das EEG beigetragen, obwohl die Vergütungen jedes Jahr sinken. Im neuen EEG soll die Windenergie jedoch einen Anteil übernehmen, den andere erneuerbare-Technologien nicht erreichen können – damit wäre es dann fraglich, um wie viel der EE-Anteil letztlich steigen würde. Eigentlich muss das Ziel sein, die Energieproduktion bis 2050 auf 80 Prozent Erneuerbare umzustellen.

Wird die Windenergiebranche gegenüber der Braunkohleindustrie benachteiligt?

Hier verweise ich auf den Verkaufsprozess von Vattenfall. Anstelle, dass Vattenfall Geld für den Verkauf bekommt, müssen dem tschechischen Käufer EPH sogar 1,7 Milliarden Euro gezahlt werden. Zusätzlich erhalten sie Firmenwerte in Höhe von 3,4 Milliarden Euro! Dabei müssen die Folge- und Renaturierungskosten vom Steuerzahler aufgebracht werden. Die Allgemeinheit subventioniert also den derzeitigen Braunkohle-Strompreis. Braunkohlekraftwerke sind ohnehin nur schwer regelbar, man kann sie nicht einfach je nach Bedarf des Strommarktes zu oder abschalten. Damit sind sie nicht kompatibel zu einem fluktuierenden Ökostrommarkt. Im Endeffekt wird ein Großteil der sächsischen Netzkapazitäten kontinuierlich mit klimaschändlichen Braunkohlestrom verstopft.

Was erwarten Sie konkret von Ministerpräsident Tillich?

Zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai muss Herr Tillich sich für die Windenergiebranche in Sachsen einsetzten. Unsere Forderungen liegen ihm vor: Der Ausbaukorridor für Windkraftanlagen muss bei mindestens 2.500 Megawatt netto liegen, es muss Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegenossenschaften geben und er muss neue Voraussetzungen für die Flächenverfügbarkeit in Sachsen schaffen. Der Ministerpräsident und die CDU als Partei des Mittelstandes müssen die sächsischen Windenergiebranche klar unterstützen!

Was erwarten Sie von Minister Dulig?

Er ist der zuständige Wirtschaftsminister und auch hier in der Pflicht. Er muss als SPD-Politiker den Koalitionsvertrag gegenüber der CDU durchsetzen und die sächsischen Ausbauziele der EE an den Bundeszielen ausrichten. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung eines neuen Landesentwicklungsplan beziehungsweise eines sächsischen Klima- und Energieprogrammes. Auch Minister Dulig muss uns als mittelständische Wirtschaftspartner unterstützen!

Von Paul Felix Michaelis

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