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Lokales Demos in Dresden: Die Praxis auf der Straße ist Sache der Polizei
Dresden Lokales Demos in Dresden: Die Praxis auf der Straße ist Sache der Polizei
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08:06 09.01.2018
Die Verwaltung rollt Pegida nicht den roten Teppich aus, so die Gutachter.  Quelle: fs
Dresden

Die Debatte drehte sich im Kreis. Einzelfälle wurden geschildert, in denen Demonstranten an ihrem Recht auf Protest gegen Pegida-Aufmärsche gehindert worden seien. Eine gehbehinderte Frau mit Krücken sei die Teilnahme an einer Gegenveranstaltung verwehrt worden, da die Krückstöcke länger als 80 Zentimeter gewesen seien, berichtete Linke-Stadträtin Rica Gottwaldt. „Das ist absurd, diskriminierend und rechtswidrig“, bestätigte der Verfassungsexperte Ralf Poscher. Und hob den Zeigefinger: „Aber es betrifft das Handeln der Polizei und nicht der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden.“

Poscher hat im Auftrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit dem früheren Polizeipräsidenten Michael Kniesel die Arbeit der Versammlungsbehörde in einem Gutachten begleitet und ist zu dem Schluss gekommen: Die Behörde arbeitet rechtmäßig. Der Vorwurf, Pegida werde der rote Teppich ausgerollt, trifft nicht zu. Die Mitarbeiter legen die gebotene Neutralität an den Tag. Am Montagabend stellten die Sachverständigen den Inhalt des 103 Seiten umfassenden Gutachtens im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vor.

Vorwürfe, sie hätten sich nicht alle Unterlagen und Bescheide angeschaut, dementierten die Gutachter. „Uns standen alle Materialien zur Verfügung“, so Kniesel. Protokolle von Kooperationsgesprächen im Vorfeld von Demonstrationen habe man dann zu Rate gezogen, wenn bestimmte Ereignisse genauer untersucht werden sollten. Dass sie sich nicht mit Veranstaltern von Gegendemonstrationen unterhalten haben, sei der Zeit geschuldet gewesen. „Wir haben es nicht geschafft, noch Interviews zu führen“, so Poscher. Die Perspektive der Veranstalter sei aber über die Bescheide und Protokolle von Gesprächen mit in das Gutachten eingeflossen.

Gutachten zum Versammlungsrecht: Das sagen die Kritiker

Die Versammlungsbehörde beuge weder systematisch das Recht noch verstoße sie gegen den Neutralitätsgrundsatz, postulierte Poscher. Es gebe keine systematische Ungleichbehandlung. Der Verfassungsrechtler erklärte aber auch, dass die Gutachter nur die Praxis der Versammlungsbehörde hätten analysieren können, nicht aber das tatsächliche Geschehen auf der Straße. Denn in Sachsen gebe es keine einheitliche Kompetenz wie in Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei Versammlungsbehörde ist, also Anmeldungen entgegennimmt, Gespräche führt, Auflagen erteilt und dann auch deren Einhaltung kontrolliert.

Wenn sich Teilnehmer von Gegendemonstrationen gegängelt fühlen würden, dann falle das nicht in die Zuständigkeit der städtischen Behörde, sondern in die der Landespolizei. Und der beste Weg, absurde Auflagen wie die bei der gehbehinderten Frau anzufechten, sei eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, so Poscher.

Tilo Kießling (Die Linke) äußerte sich unzufrieden über das Gutachten, während Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, durch das Gutachten sei in der Verwaltung ein Prozess in Gang gekommen. Die Behörde sei sensibilisiert. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) versprach eine Fortsetzung der Debatte im Ausschuss, zu der auch Vertreter der Polizei eingeladen werden sollten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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