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Lokales 1500 Dresdner demonstrieren gegen neues sächsisches Polizeigesetz
Dresden Lokales 1500 Dresdner demonstrieren gegen neues sächsisches Polizeigesetz
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18:33 17.11.2018
Die Demonstranten forderten, Grundrechte nicht zu beschneiden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Selbstgebastelte Überwachungskameras aus Pappe und Sprechchöre wie „Ob groß oder schmächtig – jeder ist verdächtig!“: Geschätzt 1500 Menschen sind am Samstagnachmittag gegen die geplante Änderung des sächsischen Polizeirechts auf die Straße gegangen. Die Demonstrationsteilnehmer, überwiegend zwischen 20 und 45 Jahren alt, kritisierten vor allem, dass die Video- und Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, der Gefahrenbegriff ausgedehnt und die Polizisten mit stärkeren Waffen ausgerüstet werden sollen.

„Das Gesetz ist der Anfang vom Dritten Reich“, kommentierte ein Mann. Er befürchte, dass die AfD, falls sie im kommenden Jahr in den Landtag einziehe, das Polizeigesetz ausnutze. „Dann werden Leute aussortiert, die nicht ins Raster passen.“

Ziel: Verabschiedung bis Herbst 2019

Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz und das Polizeibehördengesetzt sollen überarbeitet werden und bis zum Herbst 2019 verabschiedet sein. Am vergangenen Montag hatte der Landtag über den Regierungsentwurf debattiert.

Rund 1500 Menschen haben am Sonnabend gegen das geplante sächsische Polizeigesetz protestiert.

Kritiker des Gesetzentwurfes betrachten vor allem die Ausweitung des Begriffs „Gefahr“ als bedenklich. Maßnahmen gegen sogenannte „Gefährder“ sollen bereits weit vor einer Tat möglich sein. Da die Polizei die Kriterien für ein „gefährliches“ Verhalten nicht bekanntgibt, könnten Polizeimaßnahmen jeden Bürger treffen, fürchten die Demonstranten. Gegen Menschen, von denen die Polizei meint, sie könnten in Zukunft eine schwere Straftat begehen, und auch gegen deren Kontaktpersonen wären nach dem Gesetzentwurf verschiedene Eingriffe möglich, etwa Observierung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Fußfesseln, Überwachung von Telekommunikation und/oder Wohnung.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung möglich

Das Gesetz schaffe auch Voraussetzungen für den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, so die Redner auf der Demo. Zudem soll im Grenzgebiet zu Tschechien und Polen die automatisierte Kennzeichenerfassung möglich werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Sondereinsatzkommandos Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen und die Polizei aufgerüstet wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Psychotherapeuten und Journalisten aufgeweicht werden soll. Es soll möglich sein, dass diese Personen ohne ihr Wissen im Vorfeld einer Straftat abgehört werden.

Der lange Protestzug am Sonnabend bewegte sich vom Hauptbahnhof kommend zunächst die St. Petersburger Straße entlang und bog dann auf den Dr.-Külz-Ring ab. Vor der Altmarktgalerie fand eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend zogen die Demonstranten weiter zum Postplatz, die Wilsdruffer Straße entlang, durch die Schießgasse zum Pirnaischen und zum Rathausplatz, wo die Veranstaltung mit einer erneuten Kundgebung zu Ende ging. In dem vom landesweiten Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ organisierten Demo-Zug liefen auch Vertreter von Linken, Grünen und Piratenpartei sowie des Chaos Computer Clubs mit.

Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration ohne Vorkommnisse.

Von ttr

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