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Lokales Demo gegen Ankerzentrum und Abschiebehaft
Dresden Lokales Demo gegen Ankerzentrum und Abschiebehaft
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15:07 22.05.2018
Symbolbild: Flüchtlinge mit Koffern bepackt auf dem Weg zu einer Asylunterkunft. Quelle: dpa
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Dresden

Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und das Studierendenreferat „What“ der TU Dresden rufen am 3. Juni zu einer Demo gegen Abschiebehaft auf. Der Treffpunkt der Kundgebung ist um 15 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof. Von dort wollen die Teilnehmer in Richtung Innenstadt ziehen. Die genaue Route soll noch bekannt gegeben werden.

Anlass der Demo ist der Beschluss des Bundesinnenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) und der Sächsischen Landesregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Hamburger Straße ein Ankerzentrum zu schaffen. Direkt neben dem geplanten Ankerzentrum an der Hamburger Straße 19 befindet sich die Abschiebehaft für Menschen, deren Asylantrag nicht bewilligt wurde.

Zentrale Unterbringung im Ankerzentrum

Nach den Vorstellungen von Seehofer sollen die Ankerzentren Großunterkünfte für ankommende Asylbewerber sein, in denen sie registriert, untersucht und untergebracht werden. Das Konzept sieht vor, dass die Flüchtlinge bis zu ihrem Asylbescheid in dem gleichen Ankerzentrum bleiben. Entweder erhalten sie Asyl und können das Ankerzentrum verlassen oder der Asylbescheid wird abgelehnt und sie müssen Deutschland direkt wieder verlassen.

Der SFR kritisiert die Pläne als „ein gewolltes zu Grunde richten von Menschen“ und befürchtet, dass sich Asylsuchende bis zu drei Jahren in dem Ankerzentrum und der Abschiebehaft aufhalten könnten, bevor sie endgültig abgeschoben werden.

Auch SPD äußert Kritik am Ankerzentrum

Auch von der SPD kommt Kritik gegen das geplante Ankerzentrum für Sachsen in Dresden. „Wir lehnen eine Zentralisierung von Geflüchteten in Ankerzentren kategorisch ab“, heißt es in einer Mitteilung von Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden. Er bemängelt ein fehlendes Konzept der Landesregierung und fordert eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, um Integration zu fördern.

Der SFR kritisiert die Pläne als „ein gewolltes zu Grunde richten von Menschen“ und befürchtet, dass sich Asylsuchende bis zu drei Jahren in dem Ankerzentrum und der Abschiebehaft aufhalten könnten, bevor sie endgültig abgeschoben werden.

Von Tomke Giedigkeit

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